Schwerin (ots) - Die heutigen Proteste der Vereinigung "Land schafft Ver-bindung" (LsV) an Autobahnauffahrten, die Mahnwachen und Kundgebungen des Bauernverbands MV im Bereich der Lebensmittel-Logistikzentren sowie den dazugehörigen Sternfahrten haben erneut zu Verkehrsbeeinträchtigungen geführt. Dennoch fanden die Aktionen den Auflagen entsprechend friedlich und kooperativ statt. "Ich bedanke mich bei dem LsV und dem ...
Schwerin (ots) - Die Kooperationsgespräche durch das Innenministerium mit der Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LsV) als Versammlungsanmelder für weitere Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung sind beendet. Im Ergebnis steht, dass die angemeldeten ...
Schwerin (ots) - Die Kooperationsgespräche durch das Innenministerium mit der Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LsV) als Versammlungsanmelder für weitere Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung sind beendet. Im Ergebnis steht, dass die angemeldeten ...
Schwerin (ots) - Die heutigen landesweiten Proteste des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern haben zu Verkehrsbeeinträchtigungen geführt. An mehr als 50 Autobahnauffahrten haben Landwirtinnen und Landwirte mit einer Vielzahl von Landwirtschaftsfahrzeugen für Blockaden gesorgt. Hinzu kamen mehr als 40 weitere angemeldete Versammlungen und Kundgebungen in den ...
Schwerin (ots) - In den gestrigen Abendstunden hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das mobile Hochwasserschutzsystem "Aquariwa" mit einer Länge von 1000 Metern für das Lad Niedersachsen zur Unterstützung der Hochwasserlage vor Ort zum Transport fertiggemacht. "Wir entsprechen damit einem Hilfeleistungsersuchen ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern verfügt über einige spezielle Einsatzmittel, die die Polizistinnen und Polizisten bei ihren Aufgaben unterstützen. Sei es aufgrund des fehlenden Blickwinkels oder einer nicht vorhandenen Spürnase. Diese speziellen Einsatzmittel helfen den Beamtinnen und ...
Schwerin (ots) - Das Orkantief "Zoltan" hatte unser Land in der vergangenen Nacht im Griff und hat auch einige Schäden bei uns verursacht. Eine ausführliche Bilanz wird in den kommenden Tagen folgen, aber schon jetzt sind mehrere Straßen wegen umgestürzter Bäume nicht mehr befahrbar, teilweise gab es Stromausfälle und vielerorts müssen Gebäudeschäden durch herabgefallene Bäume oder andere Gegenstände repariert ...
Schwerin (ots) - Mit der Beschaffung und Verteilung von weiteren 1.300 dienstlichen Smartphones wird die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mobiler und digitaler. "Die Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat sich zum Ziel gesetzt, ihren Beamtinnen und Beamten einen mobilen und damit schnelleren Zugriff auf polizeilich relevante Informationen zu ermöglichen. Das für Technikbeschaffung zuständige Landesamt für zentrale ...
Schwerin (ots) - Zum mittlerweile sechsten Mal werden in der Hansestadt Stralsund Bürgerinnen und Bürger für ihr couragiertes Handeln ausgezeichnet. Der Leiter der Polizeiinspektion Stralsund überreicht heute gemeinsam mit dem kommunalen Präventionsrat des Landkreises Vorpommern-Rügen und dem Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention die Urkunden an Personen aus Mecklenburg-Vorpommern und ...
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Damit kann das neue FAG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Ich bedanke mich bei dem Parlament für die intensive Befassung der Novelle in den Ausschüssen und der heutigen Zustimmung. Somit kann das Gesetz planmäßig zum 1. Januar 2024 rechtsverbindlich werden und wir geben den Kommunen ...
Schwerin (ots) - In einem internationalen Einsatz zur Bekämpfung des sogenannten Enkeltrickbetrugs gingen Ermittlerinnen und Ermittler aus allen 16 Bundesländern, vom Bundeskriminalamt, aus Polen, Österreich, der Schweiz und Luxemburg sowie von Europol während zweier sogenannter Action-Weeks vom 27. November bis 8. Dezember 2023 mit den verantwortlichen ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nimmt an dem bundesweiten Forschungsprojekt MEGAVO - Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten - teil. Ziel des Projektes ist, ein umfassendes, wissenschaftliches Lagebild zum Arbeitsalltag in der Polizei zu erhalten und die Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen für die polizeiliche Praxis zu fördern. "Tausende Polizistinnen und ...
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute eine Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-FinAusglGMV2020V8IVZ vorgestellt. Das FAG soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. "Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden haben wir ein beachtliches ...
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat seinen Besuch beim Zweiten Einsatzkontingent der enhanced Vigilance Activities, das sich in erheblichem Umfang aus Soldatinnen und Soldaten der Flugabwehrraketengruppe 21 (Fla-RakGrp 21) aus Mecklenburg-Vorpommern zusammensetzt, in Polen beendet und die Bedeutung des Einsatzes der mehr als 250 Soldatinnen und ...
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024 stattfinden zu lassen, zugestimmt. "Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat ...
Schwerin (ots) - Der digitale Bauantrag aus Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht das Projekt "Virtuelles Bauamt" in Baden-Württemberg. "Genau für diese Weiterentwicklungen haben wir die Einer-für-Alle (EfA)-Lösungen geschaffen. Dabei entwickelt ein Bundesland eine Software, die alle Bundesländer dann nutzen können. Die Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen haben ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei MV wird in der Grenzregion zu Polen den Einsatz der Bundespolizei gegen Schleuserkriminalität in der Region 'hinter der Grenze' verstärken. Dafür erhöht die Polizeiinspektion Anklam kurzfristig die Präsenz ihrer Streifendienste im grenznahen Raum und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt. "Die ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht. Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des ...
Schwerin (ots) - Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es aufgrund des Verbots des Vereins "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V" durch die Bundesinnenministeriun zu einer Durchsuchung im östlichen Landesteil, um das Vereinsverbot durchzusetzen und mögliches Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. "Der Verein und alle ...
Schwerin (ots) - Das eigene Auto schnell und unkompliziert online an-, um- oder abmelden - das geht auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die internetbasierte Fahrzeugzulassung oder auch i-Kfz wird in der Zulassungsstelle im Landkreis Rostock bereits angeboten und auch in den weiteren kommunalen Kraftfahrzeugzulassungsstellen im Land wird die Online-Lösung bald möglich ...
Schwerin (ots) - Mit einer Landeskatastrophenschutzübung in und um Pasewalk wird vom 29. September bis 1. Oktober 2023 der überregionale Einsatz von Rettern während eines Großwaldbrandes geübt. Ziel der mehrtägigen Übung ist die erstmalige Zusammenstellung eines taktischen Großverbandes unterschiedlichster Einsatzkräfte des Landes. "Bei dieser Übung werden ...
Schwerin (ots) - Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" und der damit verbundenen Durchsuchun-gen gesammelt. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, ...
Schwerin (ots) - Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt. Landesinnenminister Christian Pegel: "Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat heute zwei Elektro-Motorräder an Vertreter der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg übergeben. Die Motorräder werden im Rahmen eines Pilotvorhabens auf ihre polizeiliche Praxistauglichkeit im ländlichen sowie urbanen Raum erprobt. Je ein E-Motorrad soll hierzu im Streifendienst in den Polizeiinspektionen ...
Schwerin (ots) - Der September steht in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern im Zeichen wichtiger Bevölkerungsschutz-Übungen. Den Auftakt macht der bundesweite Warntag am 14. September. Mit der "LÜKEX" (Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung - EXercise) findet am 27. und 28. September eine bundesweite strategische Übung statt, die sich zeitlich ...
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel übergibt am Donnerstag zwei Elektro-Motorräder an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Medienvertreter sind zu der Übergabe herzlich eingeladen. Termin: Donnerstag, 7. September 2023, 16 Uhr Ort: Polizeiinspektion Anklam, Friedländer Str. 13, 17389 Anklam ...
