Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 9: Änderung des Wasserabgabengesetzes - Verwendung des Aufkommens aus der Wasserabgabe gem. §6 LWAG Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion führt zu nicht unerheblichen Mittelverschiebungen im ...
Kiel (ots) - Zu Forderungen aus den Hochschulen, die Anwesenheitspflicht für Studierende bei Lehrveranstaltungen wieder einzuführen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heiner Dunckel: "Bei der Novellierung des Hochschulgesetzes Ende 2015 wurde auf Antrag der Küstenkoalition nach langen Gesprächen beschlossen, dass für einen Teil der Lehrveranstaltungen eine strikte ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 8: Änderung des Landeswahlgesetzes (Drs-Nr19/231) Ich war ein wenig verwundert, dass einige Kolleginnen und Kollegen diesen Tagesordnungspunkt heute gerne ohne Aussprache abgehakt hätten. Denn wir reden hier nicht über eine kleine Verwaltungsformalität, ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 17 Zukunftslabor soziale Sicherung (Drs-Nr. 19/224) "Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt." - So hat es Ernst Bloch formuliert. Was kann uns dieses ...
Kiel (ots) - Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey erklärt zum TOP 30 "Sportentwicklungsplan für Schleswig-Holstein": "Die SPD-Fraktion sieht das Vorhaben der schwarzen Ampel, einen Landesentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, kritisch. Aus dem Jahr 2015 gibt es umfangreiches, ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (11.10.2017) Kritik der Gewerkschaften am 100-Tage-Programm der schwarzen Ampel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Ein Mittelstandsbeirat ohne Arbeitnehmervertreter mit am Tisch und ein Wirtschaftsminister, dem der Vergabemindestlohn ein Dorn im Auge ist. Diese Landesregierung hat bislang vor allem ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 6 :Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Verbot der Pferdesteuer (Drs-Nr. 19/215) Was für ein Problem hat die Landesregierung eigentlich mit der Kommunalen Selbstverwaltung? In der Sitzung am 22. September ...
Kiel (ots) - TOP 2: Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung (Drs-Nr. 19/254) Herr Ministerpräsident, Sie sind ein wahrer Verpackungskünstler. Was von Ihnen seit Regierungsantritt alles verpackt, verschönert und versteckt wurde, ist schon erstaunlich. Das gelingt Ihnen sogar mit dem Thema des heutigen Vormittags. Angemeldet war eine ...
Kiel (ots) - Zu den Haushaltseckwerten 2018 erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Mit den Haushaltseckwerten 2018 zeigt die Landesregierung vor allem eines: Wie erfolgreich sie darin ist, die Projekte der Küstenkoalition fortzusetzen. Tatsächlich erntet die schwarze Ampel, ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis kann sich für ihre Partei derzeit nur die Oppositionsrolle vorstellen und rät dringend zur Erneuerung. "Weiterhin auf eine Große Koalition zu setzen, geht nicht nach einem so herben Verlust", erklärte sie in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Der Stimmenverlust habe ihrer "politischen Seele" weh getan, sagte ...
Kiel/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, hat erneut auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund gedrängt. "Wir haben eine geschäftsführende Regierung in Deutschland - der stärksten Volkswirtschaft der EU, deren Krise nicht überwunden ist. Das ist ein ganz schlechter ...
Kiel (ots) - Zum heutigen Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Es trifft sich gut, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Antrittsbesuch in unserem Land zwei Tage nach dem Tag der Deutschen Einheit macht. Er hat sich in seiner großen Rede auf dem Festakt zum ...
Kiel (ots) - Zum UNESCO Welttag der Lehrerin und des Lehrers erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: "Seit 1994 ist der 5. Oktober UNESCO-Welttag der Lehrerin und des Lehrers. Er erinnert an die ILO/UNESCO-Empfehlung über die Stellung der Lehrer von 1966 und die bedeutende Rolle der Lehrer für qualitativ hochwertige Bildung. Tatsächlich hängt die Qualität der Bildung in ...
Kiel (ots) - Zum Ablauf des 100-Tage-Programms erklärt der Oppositionsführer Ralf Stegner: Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten ...
Kiel (ots) - Die anhaltende Diskussion um Diesel-Pkw droht den Autohandel in Schwierigkeiten zu bringen: Der Kfz-Gewerbeverband Schleswig-Holstein spricht von einer "Dramatik", die sich in längeren Standzeiten, Preisrückgängen und schrumpfenden Verkaufszahlen für Neu- und Gebrauchtwagen zeige. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Montagsausgabe). Aus Sorge um ...
Kiel (ots) - Nach einem Alkohol-Exzess in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei (PDAFB) in Eutin laufen straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen zwei Beamte einer Spezialeinheit. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) unter Verweis auf einen polizeiinternen Bericht. Die Ermittlungen gegen die beiden ...
Kiel (ots) - Die SPD bringt in die Oktober-Tagung des Landtages einen Antrag ein, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, den Planungsprozess für Windenergieeignungsflächen nicht zu verzögern. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion: "Mit der Ankündigung Daniel Günthers, erst ...
Kiel (ots) - Zur Eröffnung des neuen Kompetenzzentrums erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: Nach aktuellen Schätzungen leben heute über 1,6 Millionen Menschen mit Demenz in Deutschland - das entspricht in etwa der Einwohnerzahl Hamburgs. Alle drei Sekunden erkrankt ein Mensch neu in Deutschland. Prognosen zufolge wird sich die Zahl an Betroffenen bis 2050 verdoppeln. Demenz wird damit ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über gestiegene Wohnungspreise im Norden erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Özlem Ünsal: Schleswig-Holstein braucht endlich eine aktive soziale Wohnbau- und Städtebaupolitik für Schleswig-Holstein, die unsere Kommunen in prekärer Lage nicht alleine lässt! CDU, FDP und Grüne versinken in ...
Kiel (ots) - Artikel 72 Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das heißt nicht unbedingt "gleichartig", das heißt aber, dass die Bildungs- und damit Lebenschancen junger Menschen nicht davon abhängen dürfen, ob sie in einem finanzstarken oder finanzschwachen Bundesland leben und ob ihre Schule von ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Kiel (ots) - Über den richtigen Weg mit dem Thema Glücksspiel umzugehen, haben wir uns ja schon öfter auseinandergesetzt. Die Ablehnung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages und die Bildung einer Koalition der Glücksspiel-Willigen steht ja schon in ihrem Koalitionsvertrag. Natürlich kann man ihre Auffassung zur Regulierung des Glücksspiels vertreten. Man kann aber auch die gegenteilige Auffassung des ...
Kiel (ots) - Ende 2016 haben die Leitungen einiger Gemeinschaftsschulen den Verein "Schulen am Wind" gegründet, der sich als Lobby für eine bessere Versorgung von Gemeinschaftsschulen an schwierigen Standorten und zugunsten einer umfassenderen Unterstützung für deren Schülerinnen und Schüler versteht. Dieser Verein steht im Kontakt mit dem Bildungsministerium. ...
Kiel (ots) - Da liegt er nun auf dem Tisch, Ihr Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allerdings nicht, wie in Ihrem 100-Tage-Programm versprochen, als Gesetzentwurf der Regierung, sondern als Fraktionsgesetz. Aber in kleinen Dingen wollen wir mal großzügig sein. Mit einer Abschaffung hat ...
Kiel (ots) - Unser Gesundheitssystem basiert derzeit im Wesentlichen auf zwei Säulen. Die Systeme von privater und gesetzlicher Krankenversicherung arbeiten parallel, die Übergänge sind schwierig, der Wechsel von einem ins andere System oft nur schwer möglich. Zudem haben nicht alle Beschäftigten die Wahl, sich ...
Kiel (ots) - "Europa ist nicht dafür gemacht stillzustehen", hat Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in der vergangenen Woche in seiner Rede zur Lage der Union klargestellt. Wie Recht er damit hat. Die Europäische Union steht vor vielfältigen Herausforderungen. Noch immer sind die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht überwunden, wenn ich allein an die horrende Jugendarbeitslosigkeit ...
Kiel (ots) - Ein Aktionstag "Händedesinfektion" der Gewerkschaft ver.di am 12.09. machte deutlich, was Pflegekräfte in jeder Schicht erleben: Zu wenig Zeit für fachgerechte Pflege. Eine fachgerechte Pflege fängt bei der Händedesinfektion an, empfohlen werden 30 Sekunden vor und nach jedem Patientenkontakt. Je mehr Patienten, desto mehr Zeit benötige ich also für die Händedesinfektion. Das praktische Beispiel ...
Kiel (ots) - Wir freuen uns sehr, dass vom 1. Oktober an schwule und lesbische Paare in Deutschland heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren können. Das ist ein Verdienst des jahrelangen Ringens um die Öffnung der Ehe für alle. Ich bin sehr froh, dass es Martin Schulz und der SPD noch in diesem Jahr gelungen ist, ...
Kiel (ots) - Zu den Aussagen von Bildungsministerin Prien im Anschluss an die Debatte um die von der Regierungskoalition geplante Änderung des Schulgesetzes erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Im Schleswig-Holstein Magazin vom 20.9.2017 fasst Bildungsministerin Prien die Vorschläge der SPD, unter welchen Bedingungen Gymnasien ihren bisher eingeschlagenen Weg fortsetzen ...
