Kiel (ots) - Bis zum Jahr 2019 wird die Windenergie in Schleswig-Holstein praktisch nicht mehr ausgeweitet. Das berichten die Kieler Nachrichten (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Dieser hatte bei der Eröffnung der Branchenmesse Husum Wind zwar angekündigt, die Landesregierung werde wohl bis Herbst kommenden Jahres überarbeitete Regionalpläne für künftige Windflächen ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Pflege bei der Wahlarena erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: "Die Antwort von der Bundeskanzlerin auf die Frage des jungen Pflegers war eine Frechheit und der Situation des Pflegepersonals überhaupt nicht angemessen. Studien beweisen eindeutig, dass die Sicherheit von Patienten mit der Qualität der Ausbildung sowie ...
Kiel (ots) - Zur Eröffnung der Messe HUSUM Wind erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Schleswig-Holstein ist führendes Energiewendeland in Deutschland. Unser Ziel ist der vollständige Ersatz von fossilen und atomaren Energieträgern. Dafür ist der Ausbau der Windkraft entscheidend. CDU, FDP und Grüne sollen sich zu den ...
Kiel (ots) - Zur Einigung der Landesregierung bezüglich des Kitesports im Nationalpark Wattenmeer erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann: Mit Entsetzen stellen wir fest, dass der grüne Umweltminister offensichtliche Wahlkampfinteressen der FDP unterstützt und dafür seine umweltpolitischen Überzeugungen über Bord wirft. Die Kitesurfgebiete wurden ohne Not und trotz ...
Kiel (ots) - Heute (12.09.2017) empfing die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey, den GdP-Kreisgruppenvorsitzenden der Bundespolizei Kiel, Thomas Wulff, zu einem ersten offiziellen Austausch. Im Gespräch ging es auch um den Umstand, dass Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein ...
Berlin/Kiel (ots) - Auch in diesem Jahr veranstalten das Kompetenznetz Darmerkrankungen, Deutschlands Spezialisten für Crohn & Colitis, und die Deutsche Morbus Crohn / Colitis ulcerosa Vereinigung - DCCV - e.V., die Selbsthilfeorganisation für Menschen mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen (CED), bundesweit den Crohn & Colitis-Tag. Derzeit sind circa 400.000 ...
Kiel (ots) - Zum geplanten sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: In den Sommermonaten hat sich wiederholt gezeigt, dass die A7 nördlich des Bordesholmer Dreiecks regelmäßig überlastet ist und es zu sehr langen Staus kommt. Wir fordern daher, jetzt die A7 nördlich von Bordesholm ...
Kiel (ots) - Zur Pressemitteilung der Landesschülervertretungen der Gemeinschaftsschulen und der Förderzentren erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die Landesschülervertretungen haben verstanden, dass das vor rund zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot, das es dem Bund verbietet, die Länder bei schulpolitischen Aufgaben zu unterstützen, ein schwerer Fehler war. ...
Kiel (ots) - Zu den aktuellen Entwicklungen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls: Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist geprägt durch die Offenheit, Freundschaft und Kooperation beider Länder. Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Fristen für die Verlängerungen der Grenzkontrollen innerhalb ...
Kiel (ots) - Die SPD-Fraktion ist auch dieses Jahr wieder vom 7.9 bis 10.9.17 mit einem Messestand auf der NORLA in Rendsburg vertreten. Dazu erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kirsten Eickhoff-Weber: "Wir freuen uns sehr über das Interesse an den Positionen der SPD zum Thema Landwirtschaft sowie über das gute Feedback zu unserem ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz im SHZ zum im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohn von 9,99 Euro erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: "Als DGB und SPD im Juni die mögliche Abschaffung des Vergabemindestlohnes von 9.99 Euro kritisierten, wurde dieses noch von den Grünen Landespolitikern Rasmus Andresen und Andreas Titze weit von sich ...
Kiel (ots) - Zu den Planungen der schwarz-grün-gelben Koalition zur Änderung des Schulgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Als im Politikunterricht die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive behandelt wurde, hatten die KoalitionspolitikerInnen anscheinend die Masern. Die Zeitplanung zur Änderung ...
Kiel (ots) - Zur Wiederwahl Jörg Bülows als Landesgeschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetages erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Jörg Bülow zu seiner Wiederwahl und wünsche ihm viel Erfolg für die kommenden 8 Jahre. Er vertritt in seiner ruhigen, sachlichen und kompetenten Art die Sorgen und Interessen der Gemeinden und ...
Kiel (ots) - Die SPD bringt für die nächste Landtagssitzung einen Antrag mit konkreten Forderungen an die Landesregierung ein, um die Solidarität in Europa zu stärken. Dazu erklärt die AK-Europa Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa vor großen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen ...
Kiel (ots) - Zum SPD-Antrag "Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein ermöglichen" erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Hamburg macht es vor und will seinen Beamten als erstes Bundesland vom 1. August 2018 an den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung ebnen. Ab dann können sich Hamburgs Staatsdiener für eine gesetzliche oder ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz vom Verband Politischer Jugend Schleswig-Holstein erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias v. Pein: Demokratische Kultur ist nichts Selbstverständliches. Sie muss immer wieder neu erkämpft, gelebt und erstritten werden. Mit ihren Aktionen tragen die Jugendverbände der demokratischen Parteien dazu bei, ...
Kiel (ots) - Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, in dem es um die Abschiebung der albanischen Familie aus Kirchbarkau ging, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Die SPD weist schon seit langem darauf hin, dass gut integrierte Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern eine legale Bleibeperspektive bekommen ...
Kiel (ots) - Kiel/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und Amtskollegen weiterer Städte, denen wegen erhöhter Stickstoffdioxid-Werte ein Diesel-Fahrverbot droht, für kommenden Montag nach Berlin eingeladen. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Im Kanzleramt soll es im Beisein der zuständigen Bundesminister um "Möglichkeiten zur ...
Kiel (ots) - Zur angestoßenen Diskussion für eine nationale Bildungsallianz erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel. "Die Forderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes besteht bei uns schon seit langem. Unsere Schulen könnten mit den zusätzlichen Milliarden ausgebaut und saniert werden. Viele Schulen sind marode und entsprechen nicht den Erwartungen an eine modere Bildungsrepublik. ...
Kiel (ots) - Holstein Kiel, Aufsteiger in die Zweite Fußball-Bundesliga, kann den Zeitplan für den Ausbau des Stadions voraussichtlich nicht einhalten. Die Fertigstellung der geplanten neuen 5000-Zuschauer-Tribüne droht sich nach einem Bericht der Kieler Nachrichten (Montagsausgabe) um rund ein halbes Jahr auf Ende 2018 zu verschieben. Zur Begründung verwies die Stadt Kiel gegenüber dem Blatt auf die Notwendigkeit, ...
Kiel (ots) - Der Strafgefangene aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck, der bei einem Verwandtenbesuch in Hamburg geflohen ist, ist am Mittwochabend gefasst worden. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (online) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der 65-Jährige, der zu neun Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war, hatte den Besuch bei seiner Schwester in Hamburg-Horn genutzt, ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Kiel (ots) - Knapp drei Jahre nach ihrem Rücktritt hat Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende (59) gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgabe) mit Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und den Fraktionen im Landtag abgerechnet. Sie finde gut, "dass Herr Albig jetzt ausreichend Zeit hat, um einmal gründlich über seinen ...
Kiel (ots) - Die Deutsche Bahn will im Norden in den kommenden sechs Jahren mehr als vier Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Das berichten die Kieler Nachrichten (Montagausgabe). Für das kostspieligste Großprojekt, die Fehmarnbelt-Anbindung per Schiene, sind demnach 2,2 Milliarden Euro vorgesehen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die DB Netz. Die Bedeutung des Projektes werde "vor Ort reichlich ...
Kiel (ots) - Um auf die bedrohte Vielfalt in den heimischen Meeren aufmerksam zu machen, ist der NABU unterwegs auf einer zehntägigen Segelreise durch die Nord- und Ostsee. Zur Halbzeit der "NABU macht Meer-Tour" machte die Crew des Traditionsseglers "Ryvar" am heutigen Samstag in Kiel fest. Dort stand die Debatte ...
Kiel (ots) - Jetzt feixen Liberale und Grüne. Sie hätten in der Tat eine einfache, saubere Lösung: weg mit den VW-Anteilen. Doch über kurz oder lang bedeutete dies auch: weg mit den deutschen VW-Standorten. Aus gutem Grund kämpften auch die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und David McAllister für das VW-Gesetz und den Einfluss des Landes. Damals wurden zwischen Staatskanzlei und Konzernzentrale noch viel ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Kiel (ots) - Journalisten der Kieler Nachrichten, die in der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei Schleswig-Holstein recherchieren, wurden offenbar in den vergangenen Wochen überwacht. Das berichtet die Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Nach entsprechenden Hinweisen aus zuverlässigen Polizeiquellen ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holstein hat im laufenden Jahr 257 Millionen Euro Steuern mehr eingenommen als geplant. Das berichtet Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Interview mit den Kieler Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe). "Das ist eine sehr schöne Ausgangslage." Bei den Steuereinnahmen könne sich im zweiten Halbjahr aber vieles verändern. "Eine Finanzministerin ist erst entspannt, wenn der Sack zu und das Geld ...
