Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung zu Recht bestätigt. Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr wohl gegen die Bedrohung durch rechtsextremistische Organisationen wehren. Auch in Form von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Sozialdemokraten nicht in den sauren Koalitionsapfel beißen, dann riskieren sie die gute Gesundheit ihrer eigenen Partei. Zehn, zwanzig oder mehr Jahre bräuchte die SPD, um sich davon zu erholen, wenn sie jetzt ihre Führung im Stich ließe. Sagt jedenfalls Sigmar Gabriel. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für jemanden, der immer höhere Miete zahlen muss, reicht es vorne und hinten nicht. Er spart. Auch an sich selbst. Auf Dauer hat das fatale Auswirkungen: Arme Menschen sterben früher. Es sind elf Jahre bei den Männern und acht Jahre bei den Frauen. Lebenszeit, die von Armut aufgefressen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Gegen einen griechischen Flugschüler, der im Juni dieses Jahres während eines Ausbildungsfluges im Cockpit den 73-jährigen Piloten und Lehrer Winfried G. aus Strausberg (Märkisch-Oderland) angegriffen und die Cessna damit zum Absturz geführt hat, ist jetzt Anklage ...
Frankfurt/Oder (ots) - Irans oberste Führer Ajatollah Chamenei bringt es fertig, in einem Atemzug den friedlichen Charakter seines Landes zu unterstreichen und gleichzeitig Israel als "tollwütigen Hund" zu bezeichnen, der "zum Scheitern und zur Vernichtung" verurteilt sei. Seine Zuhörer skandieren dazu Parolen gegen den "großen Satan" USA. Ob es also gelungen ist, "eine der größten Aufgaben der Weltpolitik zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn er die innere Sicherheit als festen Bestandteil der sozialen Sicherheit definiert, spricht nicht nur der frühere Innenminister Woidke, sondern bereits der Wahlkämpfer der Landtagswahlen 2014. Dabei geht es ihm darum, der CDU keine Spielräume zu eröffnen. Die Linke erwähnte er mit keinem Wort. Soll der Koalitionspartner doch zusehen, wie er sich öffentliche Wahrnehmung verschafft, ohne die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Klimaforschung gibt der Politik bestenfalls noch zehn Jahre. Wird der Treibhausgas-Ausstoß dann nicht kräftig gedrosselt, ist das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr zu halten, der Klimawandel nicht mehr zu beherrschen. Entscheidend ist, dass die Staaten sich zu konkreten CO2-Reduzierungen verpflichten. In Warschau war nur noch von unverbindlichen Beiträgen die Rede. Ändert sich an dieser Haltung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam/Frankfurt (Oder)(MOZ) Mindestens 14 000 Deutsche haben nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts HIV, ohne das zu wissen. Diese Menschen seien "epidemiologische Zeitbomben", weil sie den Virus durch ungeschützte Intimkontakte weiterverbreiten können, sagte der Potsdamer Aids-Experte Wolfgang Güthoff der in Frankfurt (Oder) ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei aller Panik, die die Nachricht von neun Tuberkulose-Fällen in Ostbrandenburg verbreiten mag, muss auch festgehalten werden: Sie wurden rechtzeitig und im Falle der acht Asylbewerber in Eisenhüttenstadt bei einer vorgeschriebenen Erstkontrolle entdeckt. Was diese Entdeckung jetzt nach sich zieht, ist ein immenser Untersuchungsaufwand der Gesundheitsämter. Mit einem nicht wirklich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf den zweiten Blick leuchtet die Idee weniger ein. Soll etwa ein Politiker, falls er als Privatperson zu schnell fährt, statt eines Bußgeldbescheids die Aufforderung bekommen, beim Reparieren einer maroden Straße zu helfen, weil das mehr schmerzt als eine Geldstrafe? Und vor allem: Werden Jugendliche, die etwa Schnaps gestohlen hatten, am ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Regierungschef auf einen Schlag die Hälfte aller Minister aus der eigenen Partei entlässt, dann muss ihm das Wasser schon bis zum Hals stehen. Und genau so geht es dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seine Partei rangiert schon seit Monaten in den Umfragen weit hinter der des Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski. Vor ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der brandenburgische Landtag hat wieder einmal an der Altanschließerfrage gesetzlich herumgedoktert. Das Parlament legte eine Verjährungsfrist von 15 Jahren für die Erhebung von Abgaben fest. Ist damit Rechtssicherheit bei dem leidigen Thema der Anschlussgebühren geschaffen? Nein! Und schon gar nicht wird mit dieser Regelung Rechtsfrieden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Keine Frage - das Team gehört zu den großen Titelfavoriten in Brasilien. Die Deutschen müssen sich vor keiner Mannschaft verstecken. Doch Löw weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schwierig es ist, ein Großturnier auch erfolgreich zu beenden. Dreimal scheiterte die deutsche Mannschaft unter seiner Anleitung im Halbfinale oder Finale, dreimal ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die rot-rote Koalition versemmelt ausgerechnet eines ihrer Prestigeprojekte: das Vergabegesetz mit seinen Mindestlohnregelungen. Das sollte unbedingt noch in diesem Jahr über die parlamentarische Bühne gehen, damit Brandenburg für sich in Anspruch nehmen kann, früher als eine große ...
Frankfurt/Oder (ots) - Innovationen können Märkte radikal verändern. Und Marken in der Versenkung verschwinden lassen. Besonders gut ist das im Handy-Geschäft zu beobachten. Einst renommierte Marken wie Siemens oder Ericsson gibt es nicht mehr. Und nun gerät der einst unangefochtene Marktführer Nokia unter das Dach von Microsoft - wie zuvor schon Motorola Teil von Google wurde. Apple hat mit seinem iPhone das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob Hofreiters Überlegungen ernst gemeint sind oder nur ein in verwirrender Absicht gestarteter Versuchsballon, steht einstweilen dahin. Die Probe aufs Exempel käme ja erst, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scheiterten oder aber ein eventuelles Verhandlungsergebnis ...
Frankfurt/Oder (ots) - Grundschulen stellen oftmals ein soziales Zentrum dar, ein Anker, um Familien vor Ort zu halten oder gar Zuzügler zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund sind die Lösungsvorschläge der Demografiekommission des Potsdamer Bildungsministeriums zu verstehen, die letztlich auf kleine Filiallösungen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frauen sollen die gleichen Chancen wie Männer haben. Fakt jedoch ist, dass die Wirklichkeit oft anders aussieht. In vielen Bereichen. Unter anderem beim Lohn oder wenn es darum geht, Führungspositionen zu besetzen. Nur vier von 100 Vorstandsposten werden in Deutschland mit weiblichem Personal besetzt. In Norwegen sind es 40 Prozent. Möglich hat das dort 2003 die Einführung der gesetzlichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt Dinge, die wir als so selbstverständlich erachten, dass wir sie kaum noch wahrnehmen, geschweige denn würdigen. Zwei Monate ist es jetzt her, dass in Deutschland Wahlen stattfanden. Aber weder im Bund noch im Lande Hessen gibt es bis zum heutigen Tag eine neue Regierung. Und was so ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf welch dünnem Eis sich die Staatsanwaltschaft bewegt, zeigt nun der Versuch, an das Gewissen von Gurlitt Junior zu appellieren. Was nichts anderes als ein Ausdruck staatlicher Hilflosigkeit ist. Und so muss man sich nicht wundern, wenn Gurlitt am Ende seinen Bilderschatz tatsächlich behalten wird. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich kann und wird sich die Lebenswirklichkeit in den Regionen der Bundesrepublik immer - zum Teil merklich - unterscheiden. Bremerhaven und München scheinen ja auch auf verschiedenen Planeten zu liegen. Der im Grundgesetz verbriefte Anspruch auf vergleichbare Lebensverhältnisse aber bleibt in weiten Teilen des Ostens ein uneingelöstes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Das börsennotierte Unternehmen getgoods AG mit Sitz in Frankfurt (Oder) geht in Insolvenz. Darüber informierte Vorstandschef Markus Rockstädt-Mies die "Märkische Oderzeitung". "Am Donnerstag haben wir Insolvenz für unsere Vertriebsgesellschaft angemeldet. Am Freitag erfolgt die Insolvenzanmeldung für die AG. Ob weitere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Frage ist jedoch seit langem, ob die Eliten des Landes dies überhaupt mehrheitlich wollen. Denn die engere Bindung an den Westen würde auch bedeuten, dass man der östlichen Zollunion, mit der Russland das slawische Brudervolk umwirbt, eine Absage erteilen müsste. Schon seit Monaten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Malta will jetzt zur Aufbesserung des Staatsetats seine Staatsbürgerschaft für rund 650 000 Euro verkaufen. Das ist nicht wenig, für richtig Reiche, aber auch kein Problem; mit oder ohne Familienrabatt. Verwundern muss vielleicht, dass ausgerechnet die maltesischen Sozialisten dafür ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Leben ist kein Wunschkonzert - auch nicht für Wirtschaftsweise. Natürlich kann man sich fragen, wie die Wohltaten, die die Koalitionäre verteilen möchten, finanziert werden sollen. Und natürlich muss man den Kopf schütteln über die Untersuchung der deutschen Exportstärke durch die EU. Aber die harschen Töne können sich die Ökonomen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht nur eine frommere, sondern eine lutherischere EKD hatte sich Günther Beckstein gewünscht. Doch Letzteres will sie partout nicht sein. Im Gegenteil: Da, wo die Union der Evangelischen Kirchen mit den Reformierten mehr Einheitlichkeit fordern, stemmt sich die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands meist dagegen - alles eine Bekenntnisfrage. Da wundert es nicht, wenn die Synode ...
Frankfurt/Oder (ots) - zum Nein zu Olympischen Spielen: Es war aber keine Entscheidung gegen den Sport, sondern gegen den olympischen Gigantismus. Und gegen die Intransparenz des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Dieses knebelt die Austragungsstädte mit Verträgen, die sogar Münchens OB Christian Ude, ein Spiele-Befürworter, als unzumutbar bezeichnete. Und gerade die vergangenen Monate haben dem olympischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - War der alte Gurlitt ein Retter der Kunst oder Profiteur einer gnadenlosen Jagd auf jüdische und avantgardistische Künstler nach der Machtübernahme Hitlers? Hat er seine Geschäfte an den Nazis vorbei gemacht, um sich persönlich zu bereichern oder um wertvolle Kunst zu retten? In jedem Fall spielte der Spross einer Künstler- und Musikerfamilie mit jüdischen Wurzeln eine Doppelrolle, die aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im verschwörungssüchtigen Nahen Osten ist die Angelegenheit eh seit Jahren klar. Am Tode Arafats kann nur Israel schuld sein. Insofern werden in den einschlägigen Kreisen die nunmehr veröffentlichten Untersuchungen, die einen Giftmord nahelegen, nur als Bestätigung einer alten Gewissheit aufgenommen. Wobei die Frage offen bleibt, warum die Israelis dies getan haben sollten. Sie hatten Arafat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man braucht gar nicht bis nach Afrika zu schauen, wo aus mindestens vier Staaten Todesurteile bekannt sind. Auch in Russland wurde erst kürzlich ein Gesetz erlassen, dass es Homosexuellen verbietet, ihre Beziehungen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Aber heißt das nun, dass die EU zum Zufluchtsort für Schwule und Lesben aus aller Welt werden ...
