Frankfurt/Oder (ots) - Wer den Ausweisentzug kritisiert, müsste auch gegen den Entzug des Reisepasses sein. Aber wer will schon alle Kriminellen ziehen lassen? Menschen das Verlassen ihres Landes zu verbieten, noch dazu präventiv und auf Verdacht, ist kein geringer Eingriff in ihr Leben. Reisefreiheit ist ein hohes Gut. Wer wüsste das besser als die etwas älteren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat - anders als zuvor das Bundesverfassungsgericht - die Linie der Mehrheit in der EZB bestätigt, zur Stabilisierung der Währung und der Wirtschaft der Eurozone Grundsätze über Bord zu werfen. Und letztlich Staatsfinanzierung zu betreiben. Die deutschen Kläger haben damit bescheinigt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Sudler sollten ihre Dummheit an etwas anderm auslassen, als an der deutschen Sprache", befand Schopenhauer überhaupt nicht altersmilde in seinem Spätwerk. Und so ist es. Wer nicht weiß, was er sagt, sollte es lassen. Nun ist das "Unwort des Jahres" weder der Nobelpreis für Medizin noch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder) (ots) - Der Prozess gegen den sogenannten Maskenmann am Landgericht Frankfurt (Oder) droht nach Informationen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell zu platzen. Hintergrund ist die Aussage eines Hauptkommissars, der als Zeuge am Donnerstag im Gerichtssaal erklärte, dass eine Mitarbeiterin der Mordkommission auf Anweisung ihres Chefs aus dem Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft alle ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Bewerbung Dresdens um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" unpassend. Schließlich funktioniert die Verbindung des Städtenamens mit der provinziellen "Pegida"-Bewegung fast automatisch. Und schon liegt ein Schatten über der Metropole. Aber natürlich stimmt, was Oberbürgermeisterin Helma Orosz zur Begründung des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Richtig entspannt war das britisch-europäische Verhältnis nie. Seit David Cameron unter den Druck der Rechtspopulisten geraten ist, denen die Zuwanderung nicht passt, die vielen Muslime aus dem einstigen Weltreich, die Vorgaben aus Brüssel, die Interessen der anderen im europäischen Klub, steht sogar ein möglicher EU-Austritt auf der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als einer der Wenigen im Zirkel der FIFA-Oberen hat er sich im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen im Zuge der WM-Vergaben an Russland 2018 und Katar 2022 für eine vollständige Veröffentlichung des "Garcia-Reports" ausgesprochen. Aber genau das könnte ihm bei der Wahl am 29. Mai zum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es genügt ein kleiner Funke, um ein Pulverfass zu zünden. In einer Gegend wie Südasien, die vor Atomwaffen strotzt, gilt das besonders. Wer Hoffnung hatte, dass sich mit zwei Treffen der beiden Regierungschefs im vergangenen Jahr die Lage entspannen würde, sieht sich getäuscht. Man kann ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die FDP jetzt also als Telekom-Partei. Bisher haben ihr solche Modernisierungs-Übungen nie geholfen: Irgendwann in den sechziger Jahren wurde aus der FDP die F.D.P., drei Punkte sollten es richten und taten es nicht. Später verschwanden sie wieder, aber auch das brachte nichts. Magenta - das reicht nicht, um in Parlamente zurückzukehren. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Aderlass im industriellen Bereich, von dem in den Jahren der Teilung der Süden profitierte (Beispiel: Siemens), lässt sich nicht kompensieren. Der Bund muss sich durch direkte Zuweisungen ausreichend an den Kosten beteiligen, die Berlin für alle als Hauptstadt schultert. Und die Länder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gibt es nun Hoffnung auf ein Tauwetter? Ernsthafte Zweifel bleiben. Zum einen steht Nordkorea wegen des UN-Berichts zur Menschenrechtslage unter Druck. Zum anderen gilt Kim als unberechenbar, jähe Wendungen und Drohungen mit Atomwaffentests eingeschlossen. Und er stellt Bedingungen für einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die bayerische Staatspartei will sich weiteren Ärger mit den vielen Wählern ersparen, die neue Stromleitungen ablehnen. Lieber gaukelt man den Leuten vor, dass Bayern die Energiewende für sich allein organisieren und auf Strom aus dem Norden und Osten verzichten kann. Mal davon abgesehen, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Plan ist gründlich schief gegangen. Dreimal stellte sich Stavros Dimas in Athen zur Abstimmung, dreimal ist der Kandidat der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras bei der Präsidentenwahl durchgefallen. Was für den griechischen Regierungschef eine schmerzhafte Schlappe ist, bedeutet für den Chef des Linksbündnisses Syriza, Alex ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einfache Lösungen gibt es nicht. Die Hälfte der ukrainischen Elektrizität stammt aus Kernkraftwerken. Und der viele Strom, den Deutschland dank Sonne und Wind exportiert, lässt sich angesichts der heutigen Stromnetze auch nicht so einfach ostwärts verfrachten. Mehr Sicherheit wird es nur schrittweise geben können. Das dürfte eine Menge ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zu wenige Kontrolleure für Mindestlohn Hunderttausende Brandenburger haben ab Januar Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Zoll kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes, muss die neuen Aufgaben aber zunächst ohne zusätzliches Personal bewältigen. Darüber berichtet die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei Regierungschefs, eine gemeinsame Haltung: Beim BER will man sich nur ja nicht die Hände schmutzig machen und bleibt auf Distanz. Nun sucht man einen unabhängigen Experten, der das Aufsichtsgremium leiten soll. Das klingt zwar im ersten Moment vernünftig. Nur wird ein solcher Experte schnell allein da stehen, wenn es darum gehen sollte, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine simple Digitalkamera genügt: Der Chaos Computer Club hat mit einem fotokopierten Fingerabdruck der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut bewiesen, wie einfach es ist, sich biometrischer Daten zu bemächtigen. Die hochgelobte, als ultimativ geltende Sicherheitstechnik scheint bloße Makulatur. Und es betrifft jeden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die deutsche Politik nach der Afghanistan-Mission im Zuge ihrer selbst gefühlten wachsenden Rolle in der Welt zu noch mehr Einsätzen des deutschen Militärs drängt, dann wäre sie gut beraten, dies nicht weiterhin über die Köpfe ihrer Bürger hinweg zu tun. Eine jüngste Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen gegen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einer der Hauptgründe dafür dürfte wohl gewesen sein, dass das Kiewer Parlament noch am Vorabend des Treffens ein Signal in Richtung eines angestrebten Nato-Beitritts gab. Dass dies in Moskau auf scharfe Ablehnung stoßen würde, verwundert nicht. Gerade in dieser sensiblen Frage sind die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine neue repräsentative Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der hier Lebenden mit großer Zuversicht ins neue Jahre geht. Eine Umfrage! Man sollte derlei nicht überbewerten. (...) Auch gibt es nach wie vor die vielen ungelösten Probleme. Der Osten beklagt die "Rentenungerechtigkeit", das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Jahr 2014 war das Jahr des Gedenkens, sagt Angela Merkel mit Blick auf die historischen Daten: Erster Weltkrieg, Fall der Mauer. Gedenken, das klingt besinnlich. Doch davon konnte keine Rede sein. Putin, die Mörderhorden des Islamischen Staats und eine vor sich hinkriselnde Realwirtschaft sorgten dafür, dass es in der EU durchaus nicht geruhsam zuging. 2015 wird das nicht anders sein. Was wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun leuchtet ja ein, dass man etwa für das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette nicht mehr in Flensburg verewigt wird. Doch aus der Freude über die Reform kann schnell Frust werden. Zwar sind diverse Verstöße nun mit weniger Punkten belegt oder bleiben ganz ohne Eintragung. Dafür hat man sich drei Punktekategorien ausgedacht. Und bereits bei acht Punkten ist der Führerschein weg. Ist das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erdogan zeigt indes ein Gesicht, das Kritiker das Fürchten lehrt. Ermitteln Polizei und Justiz wegen Korruption in höchsten Kreisen, werden Beamte strafversetzt, mit Razzien überzogen, Journalisten mundtot gemacht. Sein Gesellschaftsbild ist dieses: Frauen sind vor allem zur Mutterschaft bestimmt und Schwangerschaftsverhütung, so die jüngste Einlassung, kommt Landesverrat gleich. Erdogan war ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es sind Zahlen, die nachdenklich machen. Todeszahlen. 3188 Zivilisten sind im Bürgerkriegsland Afghanistan in diesem Jahr bereits umgebracht worden - so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten liegt noch höher. Wenige Tage vor dem Abzug der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburgs neuer Staatssekretär Arne Feuring wehrt sich gegen Vorwürfe, die Kriminalstatistik des Landes mit geschönten Zahlen manipuliert zu haben. Im Interview der Märkischen Oderzeitung versicherte der frühere Polizeipräsident von herausgegebenen Empfehlungen eines ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schmierenkomödianten werden die Akteure in der sogenannten Edathy-Affäre jetzt vielfach genannt. Und damit tut man ihnen sicher nicht unrecht. Da wäre Sebastian Edathy selbst, der es fertigbringt, sich als Opfer zu stilisieren. Dabei war er es, der sich Bilder kaufte, auf denen unbekleidete Kinder zu sehen waren. Er hält dies gleichzeitig für einen Fehler und für seine Privatsache. Kein Wort ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass sich zwei Menschen, die sich zu Lebzeiten nicht kannten, nach ihrem Tod im Geschlechtsakt vereinen, kann man geschmacklos finden. Doch um Geschmack ging es nicht in der Gerichtsverhandlung zum neuen "Körperwelten"-Museum. Es ging um die Wissenschaftsfreiheit. Denn die vom Heidelberger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein weises Urteil gefällt. Einerseits erscheint die gegenwärtige Regelung tatsächlich als ungerecht, wenn Unternehmen großzügige Befreiungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können, private Erben aber vom Fiskus meist zur Kasse gebeten werden. Andererseits besteht die Gefahr, dass hohe Steuern bei der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die vom IS bedrohten Menschen haben einen Anspruch darauf, dass man sie dabei unterstützt, weitere Massaker, weitere Vergewaltigungen, Versklavungen und Enthauptungen zu verhindern. Nur sollte die Bundesregierung mit offenen Karten spielen. Mit Ausbildern für die eine Seite stellt man sich im Krieg klar gegen die andere Seite. Damit ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Über Jahre kannte der Ölpreis nur eine Richtung - die nach oben. Dadurch wurde die Ölförderung mit Methoden wirtschaftlich, die sich ansonsten nicht gerechnet hätten, das Fracking in den USA zum Beispiel. Wenn aber die größte Volkswirtschaft auf dem Globus auf dem Weg zum Selbstversorger ist, fällt ein großer Teil der Nachfrage auf dem Weltmarkt flach. Eine schwächelnde Weltkonjunktur, ...
