Halle/MZ (ots) - Die Ministerin hat richtig gehandelt. Der Zeitpunkt der Verbote ist schon eher verwunderlich - aus zwei Gründen. Die Ausrichtung beider Organisationen ist seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten bekannt. Diverse Vorgänger Faesers müssen sich also fragen lassen, warum sie die Rechtsradikalen-Truppen gewähren ließen und nicht schon längst gehandelt haben. Es spricht für Faeser, dass sie jetzt ...
Halle/MZ (ots) - Aus diesem Grund war der Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt für die Region besonders wichtig. Die Probleme sind benannt. Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) löst sie nicht, sondern vertagt sie. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe beraten und Vorschläge machen. Muss erst ein Großunternehmen im Osten eine Chemie-Fabrik schließen, damit die Bundesregierung handelt? Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc ...
Halle/MZ (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission ist allerdings überfällig. Jedes Jahr werden den in der EU verkauften Produkten rund 42.000 Tonnen Mikroplastik beigefügt - das muss eingedämmt werden. Selbst wer freiwillig Mikroplastik vermeiden will, erkennt oft nicht, in welchen Artikeln es steckt. Auch hier hilft das Verbot weiter. Besonders herausfordernd wird die Umstellung für Sportanlagen, die künftig auf ...
Halle/MZ (ots) - Damit der Konflikt nicht auf weitere Jahrzehnte verlängert wird, muss Aserbaidschan sich mit Armenien am Verhandlungstisch einigen. Aber Alijew kann sich gestärkt fühlen. Russland hat sich als Alliierter Armeniens selbst aus dem Spiel genommen, weil es seine Kräfte nun in dem Krieg gegen die Ukraine braucht. Und die EU blickt gierig auf die Gasvorkommen Aserbaidschans. Fakten schaffen durch die Macht ...
Halle/MZ (ots) - Zwar kann die Bundespolitik nicht im Alleingang die Lage auf dem Immobilienmarkt umkehren, der unter hohen Kosten für Baustoffe und Kredite leidet. Es war trotzdem falsch, auf diesen Niedergang mit Durchhalteparolen zu reagieren. Der neue, realistische Blick auf die Baukrise gibt nun den Blick frei auf notwendige Gegenmaßnahmen: Vom 14-Punkte-Plan der Ampel kann sich die Baubranche zumindest ernst ...
Halle/MZ (ots) - Im Handel Sachsen-Anhalts wird wieder deutlich mehr gestohlen. Knapp 8.900 Ladendiebstähle wurden laut Landeskriminalamt (LKA) im vergangenen Jahr gemeldet, 2021 waren es etwa 7.000. Das ist ein Anstieg um 25 Prozent. "Die Zahlen legen einen Zusammenhang mit der hohen Inflationsrate nahe", sagt LKA-Sprecher Michael Klocke. "Wenn Preise steigen, ist ...
Halle/MZ (ots) - Der für den Kampf gegen Antisemitismus zuständige Landesbeauftragte hat eine abfällige Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Rosomkiewicz kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Der Politiker hatte sich zum Aufstieg der AfD geäußert. ...
Halle/MZ (ots) - Aber Lindner plant angesichts der angespannten Haushaltslage einen Deal: Mit den Mehreinnahmen aus der Gasabgabe will er die Zustimmung der Länder zu den von ihm geplanten Steuersenkungen im Wachstumschancengesetz erkaufen. Und er legt die Verlängerung der Gas- und Strompreisbremsen bis Ostern 2024 drauf. Das Ergebnis ist jedoch nur die zweitbeste Lösung. Optimal wäre gewesen, Preisbremsen und ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Verkäufe zurückgehen, hat einen einfachen Grund: Die Stromer sind bislang Luxus-Vehikel. Die Nachfrage wurde maßgeblich von Firmen und Selbstständigen getragen, die sich Hochpreisiges auch wegen Steuerprivilegien und staatlichen Kaufprämien leisten können. Mit Letzteren ist jetzt Schluss. Übrig bleiben private Kunden. Auch die müssen mit geringeren Zuschüssen rechnen. Spätestens im ...
Halle/MZ (ots) - Die Gründe, dass die meisten Chefposten mit Westdeutschen besetzt sind, sind komplex. So neigen Eliten laut Forschern stets dazu, Personen aus dem gleichen Milieu nachzuziehen. Doch viele junge Ostdeutsche drängt es offenbar auch nicht in die Chefetagen - Vorbilder aus der Elterngeneration fehlen. Es gibt auch handfeste ökonomische Gründe: Westdeutsche Eliten schicken ihre Kinder häufiger auf teure, ...
Halle/MZ (ots) - Die aufgrund von Betonkrebs instabilen Bahnschwellen, die die Deutsche Bahn seit mehr als einem Jahr bundesweit ersetzen muss, stammen unter anderem aus Sachsen-Anhalt. "Teilweise wurden die Schwellen in Sachsen-Anhalt produziert und sinnvollerweise auch überwiegend dort eingebaut", sagte der Konzernbevollmächtigte der Bahn für Mitteldeutschland, ...
Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...
Halle/MZ (ots) - Die Entscheidung des DFB pro Nagelsmann muss man kritisch beäugen. Nicht ob der Personalie an sich, die Qualität des 36-Jährigen steht außer Frage. Die Konstellation, dass er das Amt offenbar nur bis zur Europameisterschaft in Deutschland im nächsten Jahr übernehmen soll, ist es, die Fragen aufwirft. Traut der Verband Nagelsmann nicht zu, ein Team zu formen, das in die Weltspitze zurückkehren kann? ...
Halle/MZ (ots) - Seinen Platz auf der Kandidatenliste, der für einen sicheren Einzug ins Parlament reichen dürfte, behält Bausemer. Denn die AfD scheut Kosten und Mühen einer erneuten Kandidatenaufstellung. Und offenbar sieht die Parteispitze auch keinerlei Möglichkeit, ihren aufgeflogenen Parteifreund zu einem Rückzug zu bewegen. Kein Wunder: Der Mann hat keine Ausbildung, kein Studium, keine nennenswerten ...
Halle/MZ (ots) - Mehrere Gründe sprechen dafür, dass eine Impfung mit angepassten Vakzinen überaus sinnvoll ist - für den Einzelnen, aber auch für das Gesundheitswesen als Ganzes. Letzteres wird zum einen dadurch belastet, dass es weiterhin Nachholeffekte bei verschiedenen Viruserkrankungen gibt, was eine Folge der Kontaktbeschränkungen ist. Auch wenn dieses Phänomen abnimmt, bleibt es dabei, dass künftig nicht ...
Halle/MZ (ots) - Der krisengeplagte Verband hat mit der Verpflichtung Rettigs Mut bewiesen. Endlich mal, muss man hinzufügen. Der 60-Jährige ist ein Mann deutlicher Worte, er kämpft gegen die zunehmende Kommerzialisierung des Fußballs und für Fan-Nähe. Rettig ist ein erstes Zeichen, dass der DFB weg will vom Bild des eingestaubten und sterilen Verbandes, der versucht, alles hausintern zu lösen und keine externen ...
Halle/MZ (ots) - Menschen mit Normalgewicht sind in Sachsen-Anhalt deutlich in der Minderheit. Wie die in Halle/Saale erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe berichtet, beträgt ihr Anteil unter den Erwachsenen im Bundesland gerade einmal 39 Prozent. Hingegen gelten 40 Prozent der Einwohner ab 18 Jahren als übergewichtig, weitere 19 Prozent gar ...
Halle (ots) - Das Beispiel Italien zeigt jedoch, dass selbst eine Regierung mit flüchtlingsfeindlicher Agenda am Ende machtlos ist. Weder Melonis Drohung mit Gewalt noch von der Leyens Versprechen eines besseren EU-Grenzschutzes bringen eine strukturelle Lösung näher. Es ist traurig, dass die Politik seit Jahrzehnten viel streitet, wie sich Migranten fernhalten lassen, aber nur wenig über die Bekämpfung der ...
Halle (ots) - Verglichen mit Trumps Versuch, das Ergebnis einer demokratischen Wahl ins Gegenteil zu verkehren, klingt Hunter Bidens mutmaßliches Vergehen beinahe marginal. Doch wäre es fatal, die Wirkung eines Prozesses im Wahlkampf zu unterschätzen. Die Republikaner werden alles tun, um Joe Biden mit dem Fehlverhalten seines Sohnes zu verknüpfen. Die von ultrarechten Republikanern erzwungene Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens ist der erste Schritt. Dessen Anlass ...
Halle (ots) - Ein großer Fehler der aktuellen Regierung ist, dass jetzt, da die Defizite überdeutlich werden, die Investitionen auf "Generalsanierungen" bestehender Strecken fokussiert werden. Denn wir brauchen auch einen Streckenneubau. Das Problem ist erkannt, doch die verantwortlichen FDP-Minister - Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) - haben sich in eine selbstverschuldete Lähmung regiert. Mit dem Standardverweis auf die Schuldenbremse und auf ...
Halle (ots) - Klar ist, dass sich die Erde wie vorhergesagt erwärmt. Trotzdem schwindet die Popularität der Klimaaktivisten. Das hat mit der radikalen Letzten Generation zu tun, aber nicht nur. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Klimaschutz - solange der nicht, wie mit dem Gebäudeenergiegesetz, konkrete Kosten verursacht. Und die Politik spiegelt dies wider: Parteien erstarken, die Klimaschutz als unnötig betrachten, allen voran die AfD. Und auch die bürgerlichen ...
Halle (ots) - Halle - Die Landesrechnungshöfe von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben eine gemeinsame Prüfung der MDR-Finanzen eingeleitet. Im Visier der Kontrolleure ist die Führungsriege des öffentlich-rechtlichen Senders: Es geht um die außertariflichen Verträge von Intendantin Karola Wille, ihrer ...
Halle (ots) - Die Misere am Wohnungsmarkt ist schon jetzt so groß, dass dringend etwas passieren muss. Schließlich trifft sie nicht nur die Bau- und Immobilienfirmen, sondern Millionen Menschen, die bezahlbare Wohnungen suchen. Und brechen Neubau und Immobilienkäufe ein, wird es auf dem Mietmarkt immer enger. Das Nachsehen haben diejenigen, die es sowieso schwer haben, eine Wohnung zu finden. Deshalb muss die Ampel dafür sorgen, dass das Mietrecht gestärkt wird. Dass ...
Halle (ots) - Die Bahn steht vor einem Berg von Problemen. Das ist bekannt. Seltener taucht in der Debatte auf, welche gigantische Herausforderung in der Digitalisierung des Netzes liegt - und wie angreifbar die Bahn ist, digital ebenso wie durch einen Brandanschlag. Würde man alle Gleise einzäunen wollen, reichte der Zaun mehrmals um die Erde. Auch die Bundespolizei kann nicht überall Streife fahren. Mehr Kameras sind jedoch eine Lösung, Drohnen und Sensoren können ...
Halle (ots) - Für die Konjunktur wäre es gut, erst einmal die Wirkung der bisherigen Zinsschritte abzuwarten. Doch die jüngsten Daten haben gezeigt, dass die Teuerung hartnäckig ist - auch in den Köpfen: Die Inflationserwartungen sind wieder gestiegen, was die Teuerung wieder befeuern kann. Die Erwartungen in den Griff zu bekommen, ist deshalb die wichtigste Aufgabe bei der Inflationsbekämpfung. Das gelang der EZB bisher nur zum Teil - jahrelang stand sie für lockere ...
Halle (ots) - Halle - Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich für die Gründung sogenannter Handwerkergymnasien aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Bei dem geplanten neuen Angebot sollen die Schüler nicht nur das Abitur ablegen, sondern zugleich schon einen Teil der Meisterausbildung absolvieren, wie ...
Halle (ots) - Unterm Strich kaschiert der EU-Vorstoß in erster Linie die europäischen Versäumnisse auf Feldern wie Batterieproduktion, Ladestationen und Software. Dabei wird auch hier der Fortschritt mit viel Geld gefördert. Daraus mehr Greifbares zu machen, wäre wichtiger, als den Konflikt mit China weiter anzufachen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
