Halle (ots) - In neun Monaten ist Europawahl - schon jetzt wird darüber spekuliert, ob die Christdemokratin erneut antritt. Dass von der Leyen mit einer Klarstellung zögert, dürfte zwei Gründe haben. Sollte sie tatsächlich als Kommissionschefin kandidieren, will sie den Wahlkampf nicht zu früh beginnen. Und falls sie lieber Nato-Generalsekretärin werden möchte, käme ihr eine späte Entscheidung entgegen, um nicht schon früh als Notnagel dazustehen. Aber egal in ...
Halle (ots) - Der ehemalige Geschichtslehrer hat es sich seit Jahren zur Masche gemacht, in seinen Reden immer haarscharf entlang der Grenze zu erkennbar nationalsozialistischer Wortwahl zu balancieren. Angefangen von der "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" über einen an Goebbels angelehnten Schaf-und-Wolf-Vergleich bis zu seiner jüngsten Aussage: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann." Mit der Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" in ...
Halle (ots) - Es ist ein kluger Schachzug von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Klinik-Atlas trotz der Widerstände einiger Länder einzuführen. So kann er die Kernstücke seiner Krankenhausreform - etwa die Einteilung nach Versorgungsstufen - durchsetzen, auch wenn die Bundesländer auf der Bremse stehen. Der Minister hofft offenbar, dass die Patienten dann die richtige Entscheidung bei der Auswahl einer Klinik treffen. Eine große Herausforderung wird ...
Halle (ots) - Halle. Angesichts zunehmender Wetterkatastrophen in Europa und anderer drohender Gefahren baut Sachsen-Anhalt sein Warnsirenen-Netz aus. Seit Juni 2022 seien knapp 200 Sirenen in Sachsen-Anhalt erneuert und zusätzlich installiert worden, erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle ...
Halle (ots) - Schon die Behauptung, das Feilbieten des eigenen Körpers könne freiwillig sein, ist aus guten Gründen strittig. Auf Ausbeutung durch Männer deutet bereits der hohe Anteil von Migrantinnen unter den Prostituierten hin. Fest steht, dass die CSU-Politikerin Dorothee Bär Recht hat, wenn sie sagt, Deutschland habe sich zum Bordell Europas entwickelt. Darum müsse man einen anderen Weg gehen und - wie in Schweden - die Freier bestrafen. Auch in Schweden ist das ...
Halle (ots) - Ampel-Parteien und Union hoffen, dass eine Wagenknecht-Parteigründung der AfD das Wasser abgraben könnte. Zweifelsohne würde eine solche neue Partei aus dem Lager der Protestwähler - zu Lasten der AfD und der Linken - sowie aus dem Lager der Nichtwähler Stimmen ziehen. Wagenknecht verfügt gegenüber der AfD über einen Vorteil: Ein politisches Zugpferd, wie sie es selbst ist, hat die AfD nicht im Angebot. In Wahlkämpfen aber ist ausschlaggebend, wer für ...
Halle (ots) - Es braucht solche Großübungen, um die Schwächen der Warninfrastruktur zu erkennen. Dass die Systeme künftig häufiger gebraucht werden, ist leider wahrscheinlich: Extremwetter-Ereignisse wie Stürme, Starkregen und Fluten werden zunehmen - und zwar in ganz Europa. 2020 zeigte: Perfekt waren die Vorbereitungen lange nicht. Das gilt aber nicht nur für die Infrastruktur des Staates, die im Notfall funktionieren muss. Der Warntag sollte auch Gelegenheit für ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt bietet Gymnasiasten im Schnitt bessere Lernchancen als den Kindern in allen anderen Schulformen. Das geht aus Zahlen zur Unterrichtsversorgung hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) exklusiv vorliegen. Vor allem an Sekundarschulen ...
Halle (ots) - In diesem Jahr wird Birkenstock wahrscheinlich Rekordzahlen einfahren. Ein Börsengang wirkt da wie ein gangbarer Weg. Allerdings werden damit auch die Ansprüche der Investoren wachsen. Und dann wird es ernst für den Schuhhersteller. Der Mutterkonzern LVMH hat zwar gezeigt, wie gekonnt er seine Marken pflegen kann. Auch Birkenstock hat er in neue Höhen befördert. Aber die entscheidende Frage wird sein, wie groß das Potenzial der Ex-Gesundheitsschuhe ist. ...
Halle (ots) - Es ist dieser besondere Blick auf Baerbock, die ihren mittlerweile vier Besuchen in der Ukraine stets eine spezielle Bedeutung gab. Baerbock reiste im Jahr 2022 als erstes deutsches Kabinettsmitglied nach Kriegsbeginn nach Kiew. Zu Beginn dieses Jahres wagte sie, was die Ukrainer ihr hoch anrechnen, auch einen Besuch im lange umkämpften Charkiw nahe der russischen Grenze. Jetzt spielte erneut Baerbocks Kritik an Putins Kriegsverbrechen eine zentrale Rolle. Sie ...
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Halle/MZ (ots) - Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine ist das Interesse an der Bundeswehr gewachsen. Im vergangenen Jahr traten 475 Menschen aus Sachsen-Anhalt ihren Dienst bei der Truppe an, das waren rund 13 Prozent mehr als noch 2021. Das teilte das Verteidigungsministerium in Berlin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mit. ...
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung, die sich die Modernisierung von Anfang an vorgenommen hat, hat es bislang nicht vermocht, das Land in Reformstimmung zu versetzen. Wer es etwa mit Digitalisierung und der Klimaneutralität ernst meint, spricht von Umwälzungen für das Leben und die Arbeit aller, so dass das Wort Modernisierung viel zu klein klingt. Der ermüdende ...
Halle/MZ (ots) - Kurz vor der Vorstellung des neuen iPhones präsentiert der staatsnahe chinesische Hersteller Huawei ein Konkurrenzprodukt, das weltweit gelobt wird. Und dann wird Mitarbeitern staatlicher chinesischer Stellen die Nutzung von iPhones am Arbeitsplatz verboten. Da spielt Vergeltung eine Rolle. Denn für US-Regierungsmitarbeiter sind Huawei-Geräte im Dienst schon länger tabu. Zudem dürfen US-Unternehmen ...
Halle/MZ (ots) - Schönbohm geriet durch einen ZDF-Beitrag von Jan Böhmermann ins Zwielicht. Ihm wird zur Last gelegt, zu wenig Abstand zu einem privaten Verein namens "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" gehalten zu haben, dem anhaltende Russland-Kontakte nachgesagt wurden. Dass Faeser nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine meinte, ein Mann in dieser Position müsse über jeden Zweifel erhaben sein, ist nachvollziehbar. Freilich ließen sich die Vorwürfe nicht ...
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Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert ein europäisches Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das sagte die Grünen-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Einweg-E-Zigaretten vermüllen die Umwelt und landen häufig auch im Hausmüll, anstatt dass sie ...
Halle/MZ (ots) - Wenn innerhalb nicht einmal eines halben Jahres Prognosen von Plus zu Minus wechseln, verdient das schon Aufmerksamkeit. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr, und vor allem: Auch danach wird kein kräftiger Aufschwung erwartet, die Lage bleibt wacklig. Damit stehen entscheidende Wochen bevor. So muss in ein paar Tagen die EZB wieder über die Leitzinsen entscheiden. Sollte sie (wider Erwarten) eine ...
Halle/MZ (ots) - Der Klimaschutz war ein Topthema, und die Grünen zogen mit so vielen Abgeordneten ins Parlament ein wie nie zuvor. An dem Hoch änderte der russische Angriff auf die Ukraine zunächst nichts, im Gegenteil. Ein idealistischer Ansatz schien das passende Kontrastmittel zur Machtpolitik des Kremlherrschers. Davon ist im Spätsommer 2023 nichts mehr übrig. Für eine aktive Klimaschutzpolitik sind die ...
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Halle/MZ (ots) - Der US-Chiphersteller Intel will parallel zum Bau des milliardenschweren Werks in Magdeburg sein regionales Engagement ausweiten - jetzt verhandelt der Konzern über eine Zusammenarbeit mit dem Fußball-Zweitligisten 1. FC Magdeburg und dem Handball-Proficlub SC Magdeburg. Das bestätigte Intel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Ob der "Deutschland-Pakt" gelingen wird, hängt nicht nur davon ab, wie gut sich die Union einbringen will. Es ist auch entscheidend, wie Scholz sich ihr gegenüber verhält. Es ist nicht dienlich, wenn er dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach berechtigter Kritik "Popanze" vorhält. Falls Scholz diesen Pakt wirklich will, muss er die Union stärker einbinden. Denn hält die AfD ihr ...
Halle/MZ (ots) - Russland und Saudi-Arabien haben in einer konzertierten Aktion ihre zusätzlichen und freiwilligen Kürzungen der Ölförderung um drei Monate bis Ende 2023 verlängert. Insgesamt geht es um 1,3 Millionen Fass Rohöl pro Tag - gut ein Prozent des weltweiten Bedarfs. Aber der Preis für Rohöl ist mit dem Manöver auf den höchsten Wert des Jahres gestiegen. Und er wird weiter steigen. Denn die Öl-Lager ...
Halle/MZ (ots) - So empört große Teile der Öffentlichkeit und der Zentralrat der Juden auf Aiwanger reagieren, so sehr stehen dessen Anhänger hinter ihm. Der Westentaschen-Trump kann auf den gleichen Effekt zählen wie der frühere US-Präsident: Er bricht Tabus in der demokratischen Gesellschaft, nimmt keinen Schaden und seine Anhänger jubeln. Dass die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um vier Prozentpunkte steigen konnten, ist ein bitterer Beweis für diesen ...
Halle/MZ (ots) - Das Eiltempo ist falsch und unnötig. Weder ist die öffentliche Diskussion ein Teil der parlamentarischen Bewertung. Noch liegt die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache vor. Die Ampel will es trotzdem tun, um die Debatte totzutreten. Dabei muss sie gar nichts fürchten, solange sie selbst keinen Streit anzettelt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - So zeigt die Messe nicht wie früher den Vorsprung, sondern vor allem den enormen Zugzwang, unter dem Deutschlands wichtigste Industriebranche steht. Fairerweise muss man sagen: Das gilt für alle traditionellen Autohersteller. Ob Ford in den USA, Toyota in Japan oder Renault in Frankreich - alle sehen buchstäblich alt aus neben Tesla oder BYD. Diese neuen Konkurrenten sind direkt in die ...
Halle/MZ (ots) - Nüchtern betrachtet ist die lange angekündigte Frühjahrsoffensive der Ukraine im Spätsommer 2023 nicht sehr weit gediehen. Derweil läuft dem angegriffenen Land die Zeit davon. Im kommenden Jahr wählen die USA einen neuen Präsidenten. Sollte Donald Trump abermals das Ruder übernehmen, muss sich die Ukraine, muss sich Europa auf ausbleibende Unterstützung der Amerikaner einstellen. Vor dem Hintergrund, dass die USA etwa zwei Drittel der bisherigen ...
Halle/MZ (ots) - Die Abgabe von 42 Prozent greift aktuell ab einem Einkommen von etwa 63.000 Euro - damit liegt Deutschland europaweit eher im unteren Mittelfeld. Und wer 63.000 Euro im Jahr verdient, nagt sicher nicht am Hungertuch. Ein "Spitzeneinkommen" ist das aber auch nicht. Es wäre deshalb nur sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, wirklich hohe Einkommen dabei aber stärker zu besteuern. ...
Halle (ots) - Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den Autokraten Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, hart gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch ...
