Halle/MZ (ots) - Drei von acht Verfassungsrichtern finden das Wahlrecht verfassungswidrig kompliziert. Das gibt zu denken. Denn der Wunsch, dass alles gerecht sein soll, kommt ja oft auch aus Karlsruhe. Und nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erbrecht oder im Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Einfach ist, was simpel ist, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne ...
Straubing (ots) - Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die im Jahr 2020 von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. (...) Es fällt aber gerade sehr auf, wie oft das Bundesverfassungsgericht zur Streitschlichtung in Fragen des Parteien- und Wahlrechts angerufen wird. (...) Was denken sich die Wähler, wenn Streitigkeiten scheinbar im Gerichts- und nicht mehr im Plenarsaal ausgefochten ...
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Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bessere Unterstützung der Sozialarbeiter*innen in Geflüchtetenzentren Eine Gruppe von Wissenschaftler*innen der Universität Konstanz und den NGOs „vivo international“ und „Freundeskreis Asyl Karlsruhe“ entwickelt ein Ausbildungsprogramm, ...
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IGBCE zu Schließungs- und Verlagerungsplänen bei Michelin: „Wir geben die Standorte nicht auf.“ „Wir werden die Stellenstreichungen und Werkschließungen nicht so einfach akzeptieren“, so Matthias Hille, Konzernbetreuer und Leiter des IGBCE-Bezirks Mainz, zu den heute bekannt gewordenen Schließungs- und Verlagerungsplänen des Reifenherstellers Michelin. ...
Karlsruhe (ots) - Der Streit spiegelt die grünen Verhältnisse aber nicht wirklich wider. Das wiederum hat gute und schlechte Gründe. Einerseits sind die Grünen durch und durch pragmatisch geworden. Abweichende Meinungen werden öffentlich bestenfalls noch von der besagten Grünen Jugend geäußert. Zudem wollen die Grünen in ihrem Europawahlprogramm den "Wohlstand schützen". Das ist traurig. Immerhin wurde die ...
Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik "eine große Einigkeit in der Partei". Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe dazu aufgerufen, auch auf die politischen Gegner zuzugehen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es wichtig über Fakten aufzuklären. "Wir müssen darüber sprechen, egal, wo wir sind. Wir haben ja ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen", sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe. Dafür ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der Bündnis-Grünen für den Europawahlkampf Terry Reintke fordert Nachverhandlungen für die im Sommer vom Europäischen Rat ausgehandelte europäische Asylrechtsreform. "Wir wollen zum Beispiel einen besseren Schutz von Minderjährigen", erklärte sie im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke mahnt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei von Bündnis 90/Die Grünen "Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland an". Durch das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse sei für das Land ein "großes Problem" entstanden, so Lemke gegenüber phoenix. "Alle Ökonomen sagen uns ...
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Gemeinsame Pressemitteilung von IG Metall und IGBCE Großdemonstration in Duisburg: Energiepreise und aktuelle haushaltspolitische Lage bedrohen massiv Jobs in Industrie In Duisburg haben 10.000 Beschäftigte aus ganz NRW für die Zukunft ihrer Jobs demonstriert. Unter dem Motto „Brückenstrompreis jetzt!" forderten sie die Bundesregierung auf, den Strompreis für ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht den Parteitag der Grünen in Karlsruhe als großes Familientreffen. Seit der Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe hätten die Grünen vieles erreicht. "Und wir sind noch lange nicht zufrieden damit. Wir wollen weiter wachsen", sagte Kellner im phoenix-Interview. Er fand aber auch ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Vier Tage lang kommen die Grünen zu ihrem Parteitag in Karlsruhe zusammen. In der Partei brodelt es. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang gibt sich trotzdem zuversichtlich, dass die Mitglieder am Ende politisch geschlossen nach Hause gehen werden. Dem Vorwurf von Teilen der Parteibasis, die ...
Köln (ots) - Das hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen sitzt Deutschland ohne verfassungskonformen Haushalt 2023 da, eine Ausgabensperre trifft alle Politikbereiche, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der ...
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Economic Research EPoS - Universitäten Bonn und Mannheim
Bonn/ Mannheim (ots) - +++Wirtschaftsforscher untersuchen Wechselwirkungen staatlicher Eingriffe+++ Die Energiepreisbremsen bei Strom und Gas in Deutschland werden mit dem jüngsten Gerichtsurteil aus Karlsruhe auf den Prüfstand gestellt. Ökonomen sehen die Entlastungen für Unternehmen in Form von ...
Berlin (ots) - Der Bundeskanzler und seine Regierung stehen vor einem Scherbenhaufen. Nach und nach werden die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel-Regierung immer deutlicher - und damit die schweren finanzpolitischen Fehleinschätzungen der Koalition. Dieser Scherbenhaufen ist der Scherbenhaufen von Olaf Scholz. In der ...
