Ravensburg (ots) - Europa geht es gut, wenn die deutsch-französische Achse stimmt. Das ist das jahrzehntelange Credo aller Europapolitiker. Es gab die Traumpaare der deutsch-französischen Freundschaft, begründet von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Als letzterer 1963 rief: "Es lebe Deutschland", war das Fundament der deutschen-französischen Freundschaft ...
Ravensburg (ots) - Viele Milchbauern fürchten den Fall der Milchquote und die Öffnung des Milchmarktes: Sie haben Angst vor einem Preissturz. Seit 1984 hat die europäische Milchquote wie ein Deckel gewirkt, der die sprudelnde Produktionskraft der Milchhersteller von der Überproduktion abhielt. Zustände, wie sie vor der Quote herrschten, werden nun wieder befürchtet: die Milchseen und die Butterberge, die sich in den ...
Ravensburg (ots) - Kalorienbremse, Schuldenbremse, Mietpreisbremse- es klingt verlockend, den Fortgang unerwünschter Dinge ausbremsen zu können. Wer sich die Mietpreisbremse genauer anschaut, merkt aber schnell, dass wenig dahinter ist. Erfunden wurde sie für hippe Großstadtviertel, wo ein Übermaß an Nachfrage zu einem Übermaß an Preissteigerung geführt hat. Im Südwesten dürfte das höchstens auf Stuttgart, ...
Ravensburg (ots) - Viel ist geschrieben worden über die Maut und darüber, wie verunglückt dieses Gesetz daherkommt. Es wurde gerechnet, wie viel Einnahmen am Ende übrig bleiben. Verkehrsminister Dobrindt spricht von einer halben Milliarde Euro, Kritiker kommen nur auf einen Bruchteil dieser Summe. Wobei sogar die optimistisch gerechneten 500 Millionen kein großer Wurf wären - umgerechnet auf 16 Bundesländer und ...
Ravensburg (ots) - Das Versagen des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre konnte verheerender nicht sein. Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern sprachen nicht miteinander. Informationen wurden nicht weitergegeben. V-Leute im Neonazi-Milieu wurden straffällig. Braucht man dann überhaupt einen Verfassungsschutz? Die Frage stellten sich viele mit einiger Berechtigung. Die Koalition beantwortet sie mit Ja, ...
Ravensburg (ots) - Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems gehört zu der Generation, die als "Digital Natives" mit Facebook und anderen sozialen Netzwerken aufgewachsen ist. Schrems und seine Mitstreiter widerlegen ein gern gezeichnetes Bild von jungen Internetnutzern, die unbedarft alles Private öffentlich machen. Dieses Klischee trifft nicht zu. Webnutzer jeden Alters ...
Ravensburg (ots) - In Paris studieren, in Barcelona einkaufen, in Lissabon arbeiten: Nie war es für Menschen leichter, einen ganzen Kontinent für sich zu entdecken, den Horizont zu erweitern, Metropolen binnen weniger Stunden zu erreichen. Dank moderner Fliegerei wächst ein Kontinent zusammen. Das Flugzeug gilt als das sicherste Fortbewegungsmittel überhaupt. ...
Ravensburg (ots) - Kommt jetzt die Wende im deutsch-griechischen Verhältnis? Nach all den Kampfansagen, Schuldzuweisungen, Reparationsforderungen, Stinkefingern und dem Beleidigtsein der letzten Woche stehen die Zeichen auf Entspannung. Griechenlands Regierungschef Tsipras spricht schon von einer Schönwetter-Lage, Merkel aber bleibt skeptisch. Zu Recht. Das ...
Ravensburg (ots) - Modeberatung im Internet, Bestellung per Mausklick, Lieferung per Drohne: Das digitale Zeitalter und Zukunftstechnologien stellen die Welt der Einzelhändler auf den Kopf. Manche Städtchen geben mit ihren Leerständen ein immer traurigeres Bild ab. Wo es sich lohnt, breiten sich internationale Modeketten flächendeckend aus und verwandeln ...
Ravensburg (ots) - Leicht wird das nicht. Ein Entgeltgleichheitsgesetz will Manuela Schwesig als nächstes in Angriff nehmen. Doch der Wirtschaft schwant schon das Unheil: Die Firmen befürchten noch mehr Bürokratie. Die Gegner einer neuen Regelung führen tausend Gründe ins Feld, warum Frauen weniger verdienen. Sie bekommen Kinder und arbeiten Teilzeit, sie sind seltener in Führungspositionen. Das stimmt, doch selbst ...
Ravensburg (ots) - Der Komiker Jan Böhmermann hat die Mechanismen der Debatte über die Griechenland-Krise entlarvt. Hat seine ZDF-Redaktion tatsächlich ein Video gefälscht, dass den griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis bei einem Vortrag zeigen soll, bei dem er den Deutschen den Mittelfinger hinstreckt? Jenen kurzen Film, den ARD-Moderator Günther Jauch bereits am Sonntag in seiner Sendung zeigte und den ...
Ravensburg (ots) - Pegida in Dresden und Blockupy in Frankfurt: Ist das der sprichwörtliche Vergleich von Äpfeln mit Birnen? Vordergründig ja. Die selbsternannten Patrioten Europas laufen Rechtsextremisten hinterher, die selbsternannten Kapitalismuskritiker reihen sich in einen linksextremistischen, gewalttätigen Mob ein. Bei näherer Betrachtung ist der Gedanke ...
Ravensburg (ots) - Die Koalition ist wundgescheuert durch den Mindestlohn und die ersten Pläne zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit. In der Union herrscht richtig schlechte Laune. Das weiß auch SPD-Familienministerin Manuela Schwesig. Finanzminister Wolfgang Schäuble wacht mit Argusaugen über die Finanzen, zumal das Elterngeld ihn schon weit mehr kostet als ursprünglich veranschlagt. Trotzdem will Schwesig über ...
Ravensburg (ots) - Wenn es doch immer so einfach wäre, wie es sich Uwe Seeler gerne macht. "Alles spricht für Hamburg. Die Olympischen Spiele in der schönsten Stadt der Welt, das würde auch den Athleten gefallen", hatte der Ehrenbürger der Hansestadt kürzlich verkündet. Der frühere Fußball-Star liebt seine Stadt - und ist sportbegeistert. Objektiv ist seine Wertung somit natürlich nicht - und dennoch liegt "Uns ...
Ravensburg (ots) - Russland entzweit unsere Gesellschaft. Als die Krim vor einem Jahr von russischen Spezialeinheiten überrannt wurde, ahnte niemand, wie sehr Wladimir Putin die westlichen Gesellschaften polarisieren würde. In Deutschland ist die Debatte zuweilen hitzig, leider von wenigen mit Leidenschaft geführt, von vielen anderen aber mit Schaum vorm Mund. Wenn wir über Russland und Putin sprechen, ist zu klären, ...
Ravensburg (ots) - So zuversichtlich wie in Berlin wird der Wegfall der Milchquote im Süden Deutschlands nicht gesehen. Hier sind überwiegend kleinbäuerliche Betriebe. Und die können auf einem Markt, auf dem hauptsächlich Masse zählt, nicht gut mithalten. Die Quote wurde 1984 eingeführt, weil die europäischen Bauern zu viel Milch produziert hatten. Man erinnere sich an die "Milchseen" und "Butterberge". Die EG ...
Ravensburg (ots) - Mit Benjamin Netanjahu ist es in Israel so, wie es mit Silvio Berlusconi in Italien war: Kaum jemand mochte ihn, seine Politik ist polarisierend und einte nicht. Trotzdem wurde er immer wieder gewählt. Unter Netanjahu und mit seiner Hilfe ist die israelische Gesellschaft so weit nach rechts gerückt, dass heute ein Friedensschluss mit den Palästinensern, gar eine Zweistaatenlösung, weiter entfernt ...
Ravensburg (ots) - Jetzt haben die Schulen die Bescherung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann das Kopftuchtragen weiterhin verboten werden, wenn es den Schulfrieden stört. Generell aber fällt das Verbot. Das ist nicht das Ende der Debatte, das könnte eher der Anfang von Auseinandersetzungen vor Ort sein. Den meisten Deutschen ist es zum Glück ziemlich gleich, ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht. ...
Ravensburg (ots) - Dieser Papst polarisiert wie kaum ein anderer zuvor. Anhänger wie Gegner von Franziskus spekulieren, hoffen oder fürchten gar, dass er die katholische Kirche langfristig verändern könnte. Die ersten zwei Jahre seines Pontifikats waren in jeder Hinsicht überraschend. Nach außen besticht Franziskus mit seiner Bescheidenheit und seiner Warmherzigkeit, aber auch mit der Strenge, die er gegen ...
Ravensburg (ots) - Baden-Württemberg bekommt nun also auch etwas, das die anderen 15 Bundesländer bereits auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt haben: Ein eigenes Kontrollgremium, welches den Verfassungsschützern auf die Finger schauen soll. In seltener Einigkeit verständigten sich alle Fraktionen auf die Grundzüge, nur in der Frage von Vorsitz und Besetzung dürfte es noch die landespolitisch üblichen ...
Ravensburg (ots) - Mit der Gesetzesnovelle zum Elektroschrott haben es sich die Gesetzgeber in Brüssel und Berlin einfach gemacht. Da wird der Handel mal eben verpflichtet, Waschmaschinen, Toaster und Handys einzusammeln. Eigentlich ist das in Deutschland die Aufgabe der kommunalen Wertstoffsammelstellen. Für die Verwertung und Entsorgung des Schrotts sind sowieso die Hersteller der Elektrogeräte verantwortlich - ganz ...
Ravensburg (ots) - Option eins: Olympia in Hamburg. Eine wagemutige Idee, wenn berücksichtigt wird, dass sich die Hansestadt im Wahlkampf über das Für und Wider von Busbeschleunigungsspuren gestritten hat. Das "Tor zur Welt" kann nicht nur für Busse recht eng und schmal sein. Option zwei: Olympia in Berlin. Das mutet auch irgendwie tollkühn an. Dort gelingt es nicht, einen Flughafen auf die grüne Wiese zu setzen. ...
Ravensburg (ots) - Sie sehen harmlos aus, können aber gefährlich, sogar tödlich sein. Laserpointer sind für wenige Euro in den Internetshops zu kaufen, die ihre Kunden warnen: "Kein Spielzeug, sollte nicht von Personen unter 18 Jahren verwendet werden." Doch wer hält sich schon daran. Die beliebten Präsentationshilfen werden nicht selten in den Händen von Kindern zu potenten Lichtwaffen, mit denen schlimmstenfalls ...
Ravensburg (ots) - Peer Steinbrück ist als Kanzlerkandidat gescheitert, und er ist zu gescheit, um nicht im hinterher den Kardinalfehler seiner Kandidatur zu erkennen. Vereinfacht gesagt, stellte die SPD 2013 ein eher linkes Programm mit einem eher rechten Kandidaten vor, der eitel genug war, die Kandidatur nicht auszuschlagen. Steinbrück fügte sich in das Korsett der SPD, tut aber jetzt munter kund, dass die Rente mit ...
Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist es an der Zeit, der Regierung in Athen zu erklären, dass ihre Sorgen - und damit auch die Probleme Europas - nicht durch Erpressung oder Drohungen zu lösen sind. Wäre die Lage nicht so dramatisch, man könnte die Sprüche des griechischen Verteidigungs- wie des Finanzministers als rhetorisches Rowdytum abtun. Ausweispapiere an Flüchtlinge verteilen, damit diese dann nach ...
Ravensburg (ots) - Die Macht der Fakten bestimmt die aktuelle Diskussion um Stuttgart 21 und darum, wer denn nun ein Stück weit abrücken kann von seinen Prinzipien. Angesichts der Milliardeninvestitionen in dieses Infrastrukturprojekt mit Folgen für viele Jahrzehnte war es höchste Zeit für mehr Sachlichkeit und weniger Rechthaberei. Eines sollte dabei nicht übersehen werden. Die Wahrheit liegt näher bei den ...
Ravensburg (ots) - Die Macht der Fakten bestimmt die aktuelle Diskussion um Stuttgart 21 und darum, wer denn nun ein Stück weit abrücken kann von seinen Prinzipien. Angesichts der Milliardeninvestitionen in dieses Infrastrukturprojekt mit Folgen für viele Jahrzehnte war es höchste Zeit für mehr Sachlichkeit und weniger Rechthaberei. Eines sollte dabei nicht übersehen werden. Die Wahrheit liegt näher bei den ...
Ravensburg (ots) - Manchmal scheint es so, als bestehe Deutschlands einziges Problem mit Saudi-Arabien darin, dass Riad einen Blogger auspeitschen lässt. Doch es gibt viele Streitpunkte - und mal ehrlich: Sigmar Gabriel reist doch nicht nach Saudi-Arabien, um dort den inhaftierten Internetaktivisten Raif Badawi freizubekommen. Er wird auch kaum einen Handel vorgeschlagen haben, bei dem die Saudis die geschätzten ...
Ravensburg (ots) - Alexis Tsipras hat Probleme daheim. Derart groß sind sie, dass der Ärger mit der Troika internationaler Finanzinstitutionen schon fast nebensächlich wirken könnte. Seine Schwierigkeiten mit geschwätzigen Ministern, die mehr reden als sie tun, wären ja noch zu bewältigen. Ein öffentlicher Rüffel für Finanzminister Gianis Varoufakis tat da mal ganz gut, um den Kabinettsmitgliedern und den ...
Ravensburg (ots) - Viele Mittelständler versäumen es, die Zukunft ihres Unternehmens rechtzeitig zu regeln. Denn ein solcher Schritt erfordert im Zweifel schmerzhafte Entscheidungen gegen die Familie. Der Streit der Oetker-Nachkommen belegt, welchen Schaden eine zerstrittene Erbengemeinschaft einer Firma zufügen kann. Wenige Patriarchen sind so mutig wie Playmobil-Gründer Brandstätter. Er gibt die Spielzeugfirma ...
