Ravensburg (ots) - Schon wieder sollen die Beitragszahler herhalten. Nachdem Milliarden für die Mütterrente aus der Rentenkasse statt aus Steuern finanziert werden, will Finanzminister Schäuble jetzt auch noch den Zuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen. Dieser Steuerzuschuss aber ist kein Entgegenkommen des Staates, der sich ein wenig am Sozialen beteiligt, sondern damit finanzieren die Kassen versicherungsfremde ...
Ravensburg (ots) - Sonderlich gut stehen die Aktien der Staatsanwaltschaft Hannover nicht. Die Revision, die sie gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eingelegt hat, zeugt von einer gewissen Halsstarrigkeit. Offensichtlich verkraften es die Staatsanwälte nicht, dass ihr Verfolgungseifer nicht belohnt worden ist. In dem Freispruch sehen sie eine Niederlage. Die Revision ist die allerletzte ...
Ravensburg (ots) - Der Fall Asse zeigt, dass die Endlagersuche pragmatisch und nicht aus parteipolitischem Kalkül heraus angegangen werden muss. Dass niemand ein Endlager für Atommüll vor seiner Haustür haben möchte und sich Politiker deshalb scheuen, in ihrem Zuständigkeitsbereich radioaktive Abfälle einlagern zu lassen, ist klar. Allein: Der strahlende Müll ist nun einmal da, und er lässt sich auch nicht ...
Ravensburg (ots) - Wladimir Putin bedient alle Klischees. Er gefällt sich dabei, den Kriegsherrn zu geben, den Gebieter über ein riesiges Reich, den gestrengen Wahrer russischer Interessen. Mit zusammengebissenen Lippen verwahrt er sich gegen westliche Kritik, er schaltet auf stur oder schmollt. Mancher Beobachter, der noch die Sowjetunion erlebte, fragt sich, wer eigentlich undurchschaubarer war: Leonid Breschnew oder ...
Ravensburg (ots) - Der Kapitalismus erlebt eine Mangelwirtschaft. Die Pharmabranche ist mittlerweile dermaßen stark auf Effizienz und Kostenmanagement getrimmt, dass es immer häufiger zu Lieferengpässen kommt. Das ist in den meisten Fällen zwar nicht dramatisch, weil es viele alternative Angebote gibt. Doch immer häufiger sind auch Präparate nicht lieferbar, auf die zum Beispiel Krebspatienten dringend angewiesen ...
Ravensburg (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung wird Wladimir Putin dieser Tage viel Freude machen: Während sich die Welt sorgt, angesichts der Ereignisse auf der Krim, fordern deutsche Außenpolitiker vor allem schweigende Vorsicht und vornehme Zurückhaltung. Oberstes Ziel scheint es, Wladimir Putin nicht zu verärgern. Dabei kann es jetzt nicht darum gehen, Entspannungspolitik gegenüber einer früheren ...
Ravensburg (ots) - Es ist mitnichten so, dass sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nicht um die Zukunft des Verkehrs im Südwest kümmert: Diese Woche informierte er sich in Japan und Korea ausführlich über Mobilitätskonzepte in Asien, und er will eigenen Worten zufolge viel davon mitnehmen, um "Baden-Württemberg zu einer Modellregion für Nachhaltige Mobilität zu machen". Die frustrierten ...
Ravensburg (ots) - Jetzt steht schwarz auf weiß geschrieben, was seit Jahren zu hören ist. Katholische und evangelische Bischöfe mahnen ja in ihren Weihnachts- und Osterpredigten in schöner Regelmäßigkeit all das an, was aus ihrer Sicht eine gerechter organisierte Gesellschaft ausmachen würde. Aber ihr gemeinsames Papier wirkt auf seltsame Art weichgespült, unverbindlich, pflichtschuldigst verfasst. Natürlich ...
Ravensburg (ots) - Wohl dem Land, das es sich leisten kann und leistet, ein mehrere Millionen Euro teures Strafverfahren konsequent zu Ende zu bringen. Ein Verfahren, bei dem es um eine Vorteilsannahme im Wert von rund 700 Euro geht. Kann es denn einen prächtigeren Beweis dafür geben, dass der Rechtsstaat funktioniert? Die Antwort muss lauten: Der Fall des ...
Ravensburg (ots) - Die Ukraine erholt sich von der Revolution. Jetzt gibt es Ratschläge von US-Außenminister John Kerry, oder dem Internationalen Währungsfonds. Jeder hat seine sehr eigene Vorstellung, wie es mit diesem Land, das unter Stalin und der Wehrmacht unendlich gelitten hat, weitergehen soll. Bevor es an die Zukunft geht, sollte innegehalten und die ukrainische Zivilgesellschaft gepriesen werden, die vielen ...
Ravensburg (ots) - Selbst schuld, können Kritiker des Europäischen Zusammenhalts sagen. Soll das Europaparlament doch erst mal ein richtiges Parlament werden! Weil es das nicht ist, kippt Karlsruhe die Sperrklausel, die sie für den Bundestag im Interesse der Regierungsfähigkeit für durchaus berechtigt hält. Ein verheerendes Urteil, finden dagegen viele Europafreunde. Sie haben recht. Denn Karlsruhe sagt unter dem ...
Ravensburg (ots) - Nicht all das, was Bundeskanzlerin Merkel in Israel gesagt hat, stieß auf das Wohlgefallen von Ministerpräsident Netanjahu. Und wenn der deutsche Außenminister sich mit seinem Amtskollegen Lieberman, einem gefürchteten Rassisten, zusammensetzen muss, ahnt man, dass deutsch-israelische Regierungskonsultationen schwieriger sein können als deutsch-französische. Während fast das gesamte ...
Ravensburg (ots) - Es ist eben die Stärke des demokratischen Rechtsstaates, dass selbst Feinde der Verfassung alle Rechte besitzen, die sie - so sie je an die Regierung kämen - in kürzester Zeit abschaffen würden. Die rechtsextreme NPD fühlt sich von Bundespräsident Joachim Gauck verunglimpft und erwartet nun vom Bundesverfassungsgericht eine Klarstellung. Die Neonazis sehen sich von Gauck um die Chancengleichheit ...
Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy lässt seinen Anwalt schweres Geschütz auffahren. Sich mit einer Anzeige gegen möglicherweise unerlaubtes Verhalten der Ermittlungsbehörden zu wehren, ist dabei Edathys gutes Recht. Die Anzeige obendrein mit einer markigen Presseerklärung des Rechtsanwalts garnieren zu lassen, ist dagegen maßlos. So zu tun, als sei Sebastian Edathy unschuldiges Opfer wildgewordener Ermittler, die ...
Ravensburg (ots) - Der eine schreibt über medialen "Tugendterror", der andere spricht von grün-rotem "Gesinnungsterrorismus". Es gibt viele Parallelen in den Argumentationen von Bestsellerautor Thilo Sarrazin und Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Der eine wittert eine linksdominierte mediale Meinungsmonokultur, der andere diagnostiziert eine Angst Andersdenkender, ihre Meinung im grün-rot regierten ...
Ravensburg (ots) - Was können Olympische Spiele? Die Welt heilen? Nein, muss die Antwort auch - und gerade - nach Sotschi heißen: Können sie nicht. Zu lange, zu sehr gibt es Abhängigkeiten. Der Handel diesmal: Wladimir Putin sonnt sich in der Strahlkraft der fünf Ringe, Olympia profitiert von einer Sportstätten-Infrastruktur, die Ihresgleichen sucht. Vorteil Athlet! Kosten? Gigantomanie? Menschenrechtsverletzungen? ...
Ravensburg (ots) - Sie müsste den Namen "blutrote" tragen, diese Fortsetzung der "orangenen Revolution" in der Ukraine. Anders als bei dem Volksaufstand gegen manipulierte Wahlen vor neun Jahren, bezahlt das Land jetzt einen hohen Preis für die Entmachtung eines reaktionären Präsidenten. Mehr als 70 Menschen ließen in der vergangenen Woche bei den Straßenschlachten ihr Leben. Kiews Innenstadt ist verwüstet. Was ...
Ravensburg (ots) - Vor einem Jahr musste der damalige Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, zurücktreten. Er hatte dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus interne Dokumente zugespielt. Überraschungen wie diese begleiteten die Arbeit dieses Gremiums, das viel länger tagte als gedacht und dessen Arbeit nicht durchgängig ...
Ravensburg (ots) - Der Bundesverband Deutsche Start-ups legt den Finger in die Wunde. Die Lobbyisten der jungen Firmengründer sind der Meinung, dass Deutschland verlernt habe, ein Gründerland zu sein. Die Mehrheit der reichsten Deutschen habe ihr Vermögen geerbt, während in den USA die Mehrheit des Reichtums selbst erwirtschaftet worden sei. Nun müssen Millionen-Vermögen in den USA keinen Vorbildcharakter besitzen, ...
Ravensburg (ots) - Ein starker Auftritt: Die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirft kurzentschlossen ihren Staatssekretär Beemelmans raus. Das hatte sich im Zuge der Drohnen-Affäre Euro Hawk, in der Beemelmans viel zu spät die Reißleine zog, schon so mancher gewünscht. Ursula von der Leyens Beliebtheit gründet darauf, dass sie Dinge auf einen einfachen Nenner bringen kann: Sie sagt, sie ...
Ravensburg (ots) - Die Kampfansage an die Konkurrenz hätte deutlicher nicht sein können: Facebook kauft den Kurznachrichtendienst WhatsApp für 19 Milliarden Dollar - und rüstet damit im Kampf um Reichweite, Daten und Werbeeinnahmen gehörig auf. Der Hauptkonkurrent Google ist zum ersten Mal ausgestochen worden. Geht es nach Mark Zuckerberg, ist es nicht das letzte Mal gewesen. Im Kampf der beiden großen ...
Ravensburg (ots) - Ein symbolträchtigeres Bild für die große ukrainische Krise könnte es nicht geben: Der Platz der Unabhängigkeit - vielen auch als Maidan bekannt - stand Tag und Nacht in Flammen. Die große Sorge ist nun, dass der Brand von der Hauptstadt Kiew auf den Rest des größten Flächenstaates Europas übergreift. Nein, ein Bürgerkrieg in der Ukraine nach dem Vorbild Syriens oder Nordirlands ist nicht ...
Ravensburg (ots) - Neun Menschen wurden am Dienstag in Kiew offenbar Opfer der Kämpfe zwischen Gegnern von Präsident Viktor Janukowitsch und radikalisierten Elementen der Opposition. Nichts könnte das politische Vakuum besser illustrieren, als zwei Ereignisse der vergangenen Tage: Der Oppositionelle Vitali Klitschko kehrt mit leeren Händen von seinem Termin bei Bundeskanzlerin Merkel zurück, und der russische ...
Ravensburg (ots) - Die Affäre Edathy und ihre Opfer: Ein CSU-Minister musste zurücktreten, Spitzenpolitiker der SPD stehen im Zwielicht, Staatsanwälte sind unter Beschuss geraten, der Präsident des Bundeskriminalamts bangt um seinen guten Ruf. Ja, und irgendwie ist doch auch dieser Sebastian Edathy in seinem tiefen Fall zum Opfer geworden. Zumindest scheint er sich als solches zu fühlen, und nach außen nimmt er die ...
Ravensburg (ots) - Der ADAC hat nichts verstanden. Alleiniger Sündenbock für die Manipulationen beim Autopreis "Gelber Engel" soll der geschasste Kommunikationschef Ramstetter sein. Geschäftsführer Obermair gibt den Oberaufklärer, verkündet Zehn-Punkte-Pläne und beruft prominente Berater wie Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Doch von einer klaren Trennung zwischen Verein und Konzern ist nicht die Rede. ...
Ravensburg (ots) - Dass Franz-Peter Tebartz-van Elst als Bischof von Limburg in sein Amt zurückkehrt, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Denn mit jeder Enthüllung verliert Tebartz die letzten Reste seiner ohnehin stark infrage gestellten Glaubwürdigkeit. Im Grunde ist er schon jetzt untragbar geworden - noch vor der Veröffentlichung des Prüfberichtes. Wie will Tebartz jemals wieder über die Zehn Gebote ...
Ravensburg (ots) - Staatskrise? Nein, es ist eine Koalitionskrise, und die ist zu bewältigen - das ist der Tenor in Berlin. Nach Tagen der Aufgeregtheit sind jetzt alle Beteiligten sichtlich bemüht, den Puls wieder zu senken. Doch es ist ein tiefes Zerwürfnis, das da ausgeräumt werden muss. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel spricht öffentlich sein Bedauern aus, dass ein CSU-Minister gehen musste. Er nimmt damit Dampf aus ...
Ravensburg (ots) - Eine der Besonderheiten Schweizer Politik ist, dass die Bundesräte aus Gründen der Konkordanz oft Dinge tun müssen, die ihnen nicht passen, ja, die sie selbst ablehnen. Wenn etwa die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga das Nein zur Personenfreizügigkeit umsetzen muss, dürften sich ihr die Nackenhaare sträuben. Nach ihrem Ende letzter Woche nach Zagreb und Brüssel ...
Ravensburg (ots) - Der Fall Edathy hat sich längst zu einer dicken Krise der Großen Koalition ausgewachsen. Im Zentrum steht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Wut der CSU auf ihn ist berechtigt. Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen einen SPD-Politiker und alles, was bisher passierte, ist, dass ein CSU-Minister zurücktritt - ans Messer geliefert, wenn man so will, von Thomas Oppermann. Friedrich hatte - ...
Ravensburg (ots) - Hans-Peter Friedrich hat nicht etwa seine Doktorarbeit gefälscht, er hat keine außereheliche Affäre gehabt oder die Bundeskanzlerin allzu frech herausgefordert: Nein, er hat - vermutlich mit einer Mischung aus Chuzpe und vorübergehender Umnachtung - ein Geheimnis preisgegeben. Er hat so dem Ansehen der Politik Schaden zugefügt. Bei einem solchen Vergehen scheint die Kanzlerin weniger nachsichtig zu ...
