Ravensburg (ots) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat recht: Die NPD ist eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche Partei. Und es wäre anzumerken: Wer es unerträglich findet, dass sie über die Parteienfinanzierung an Steuergeld kommt, dass sie die Freiheitsrechte der Verfassung missbrauchen darf für ihre verfassungsfeindlichen Ziele, der liegt gefühlsmäßig richtig. Das ...
Ravensburg (ots) - Die Ressortverteilung steht längst fest, doch Sigmar Gabriel will sich die Entscheidung offen halten und begründet dies mit dem Wunsch der Basis. Natürlich wollen die SPD-Mitglieder über Inhalte des Koalitionsvertrags reden. Und natürlich wollen sie nicht hören, ob Frau Schwesig schon die Teppiche für ihr Ministerium aussucht. Aber das schließt doch nicht aus, dass sie sich sehr wohl dafür ...
Ravensburg (ots) - Es ist gut, dass die Verbraucherzentrale das Hickhack um die hochverzinsten Sparverträge der Sparkasse Ulm vor Gericht bringt. Die Kunden, die voller Vertrauen in ihre Sparkasse die attraktiven Scala-Verträge schlossen, haben ein Recht auf Klarheit. Hinter vorgehaltener Hand schimpfen einige oberschwäbische Sparkassenmanager über ihre Kollegen. Denn einst sammelten die Ulmer mit ihrer großzügigen ...
Ravensburg (ots) - Das Ziel, das die EU mit der CO-Grenze für Autoabgase erreichen will, ist neben dem Klimaschutz auch die Förderung von Innovation. Frei nach dem Motto: Not macht erfinderisch. In welche Richtung die Innovation gehen soll, zeigen die Boni für schadstoffarme Fahrzeuge, die den Autobauern zugestanden werden. Dass diese Entwicklung kommen würde ist für die Autoindustrie überdies nicht neu. Seit vielen ...
Ravensburg (ots) - Gabriel und Kraft kämpfen um die Zustimmung ihrer Genossen zum Koalitionsvertrag. Doch dass die Koalitionäre die Verteilung der Ministerposten erst bekannt geben, wenn die Basis entschieden hat, könnte sich noch rächen. Denn ob die Genossen die Katze im Sack kaufen und ihre Zustimmung zum Vertrag geben, ehe sie wissen, wer die Inhalte umsetzen soll, ist fraglich. Im Zusammenspiel mit den ...
Ravensburg (ots) - Ein Verfassungsbruch ist die Einsetzung des Hauptausschusses nicht. Der Bundestag ist bei der Einrichtung der meisten Ausschüsse frei. Doch dass die Große Koalition nicht direkt auch die vier grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse einrichtet, zeugt von einer Mehrheit, die sich in der Position sieht, die Verfassung zumindest auszulegen. Das ...
Ravensburg (ots) - Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Naturschutz. Am Ende des von Grün-Rot in Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalparks Schwarzwald aber bleiben erst einmal viele Scherben zurück. Das ist schade, weil das Projekt im Kern mehr Vorzüge als Nachteile aufweist. Der ...
Ravensburg (ots) - Von dieser Großen Koalition, so sie denn zustande kommt, wird Deutschland gut verwaltet werden. Das ist der Eindruck, den die drei Parteichefs bei ihrem Auftritt hinterlassen. Kein Zweifel, regieren können alle drei. Der gemeinsam präsentierte Koalitionsvertrag trägt den hochtrabenden Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" . Doch leider sind die gestalterischen Elemente Mangelware. Stattdessen wird ...
Ravensburg (ots) - Dass es ganz eng werden könnte, ist den meisten klar. Dennoch wird die Mutmaßung heruntergespielt, dass die SPD-Basis Nein zum Koalitionsvertrag mit der Union sagen könnte. Dass aber diese Gefahr ganz real droht, lässt sich an der hektischen Betriebsamkeit der Parteispitze erkennen. Über Regionalversammlungen versuchen die Obergenossen, ihre Parteifreunde von den Segnungen der Vereinbarungen mit ...
Ravensburg (ots) - Lange Linien statt einer Politik ohne Morgen - viele teilen die Sehnsucht des Ministerpräsidenten nach nachhaltigen Entscheidungen. Die verbindlichen Orientierungspläne werden diese Sehnsucht aber nicht stillen können - denn am Ende sind sie trotz ihres Namens eben gerade nicht verbindlich. Winfried Kretschmann setzt auf eigenverantwortliche Ministerien. Das zeugt von Vertrauen und ist einen Versuch ...
Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich weckt er bisweilen allzu große Hoffnungen, dieser Papst Franziskus. Wahrscheinlich werden Enttäuschungen nicht ausbleiben. Es wächst da bei manchen Fundamentalkritikern innerhalb und außerhalb der Kirche die Erwartung, der Neue im Petrusamt werde an den Grundfesten seiner Kirche rütteln. Aber das wird Franziskus ganz gewiss nicht tun. Im Gegenteil: Es sind exakt die Fundamente des ...
Ravensburg (ots) - Es gibt Armut und Not mitten im Reichtum. So war es immer schon, und es wird sich nie etwas daran ändern - in keinem Land der Erde. Als sich die Schwäbische Zeitung zusammen mit der Caritas zur Weihnachtsaktion 2013 entschlossen hat, stand das Wissen Pate, dass auch in unserer Region Menschen leben, die auf Hilfe und Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Wohlgemerkt: der Gesellschaft. Aber ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon verwunderlich, welch große Mühen es die CDU im Südwesten kostet, ein doch so wenig revolutionäres Schulkonzept vorzulegen. Orientierungsphasen und Verbundschulen sind in Deutschland alles andere als neu. Und man muss nicht einmal nach Sachsen oder Thüringen schauen, um solche Konzepte zu besichtigen: In Amtzell im Allgäu wurde ein ähnliches Modell über Jahre hinweg erfolgreich ...
Ravensburg (ots) - Ausgerechnet Hessen. Hier waren sich noch bis vor Kurzem die beiden potenziellen Koalitionspartner in herzlicher Abneigung zugetan. Die Gegnerschaft musste nicht gespielt werden, sie wurde gelebt. Sollten sich jetzt Schwarze und Grüne tatsächlich zu einer gemeinsamen Landesregierung durchringen, kann tatsächlich über die Ironie der Geschichte geschmunzelt werden. Die vormals knallharte, konservative ...
Ravensburg (ots) - Die Schweizer haben ihrem Wirtschaftsstandort einen großen Gefallen erwiesen. Hätten sie dafür gestimmt, die Gehälter von Managern empfindlich zu beschneiden, hätten Besserverdiener dem Land scharenweise den Rücken gekehrt - mit verheerenden Folgen für das Steueraufkommen und die Sozialkassen. Vielen Schweizer Wählern dürfte das Votum in der Volksabstimmung schwergefallen sein. Sie trafen die ...
Ravensburg (ots) - Wie mühsam! SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die erste große Werberunde in Sachen Große Koalition gestartet und gespürt, dass es nicht einfach wird, seine Partei zu überzeugen. Sozialdemokratische Politik falle nicht vom Himmel, mahnte er. Zu Recht. Noch ist es zu früh, den Koalitionsvertrag insgesamt zu beurteilen. Aber die ersten Dinge stehen fest: Die SPD bringt ihren Mindestlohn durch, die Union ...
Ravensburg (ots) - Die israelische Skepsis über die Ergebnisse der Genfer Atomgespräche ist verständlich, auch unter nun veränderten Vorzeichen. Ein Land, das sich seit seiner Gründung mit Vernichtungsdrohungen konfrontiert sieht und dessen Existenzrecht immer wieder infrage gestellt wird, darf besonders misstrauisch sein. Dennoch bleibt Benjamin Netanjahu schlicht nichts anderes übrig, als in die Verhandlungen ...
Ravensburg (ots) - Horst Seehofer hat die CSU zu einer Partei gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Postionen wechselt. Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie hat den Kurs ihres Vorsitzenden beeindruckend bestätigt. Dass sie eine Ein-Mann-Partei sei, wurde der CSU schon oft nachgesagt, zumal unter Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Doch nie war die Diagnose so zutreffend wie ...
Ravensburg (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat Berthold Huber viel zu verdanken. Dem bedächtigen Chef der IG Metall ist es gelungen, aus einer sturen Gewerkschaft eine pragmatisch agierende Arbeitnehmervertretung zu machen. Hinter vorgehaltener Hand loben selbst knorrige Unternehmer den Gewerkschaftsführer als vernünftig und verlässlich. Vielleicht werden die Arbeitgeber einmal wehmütig an die Ära Huber ...
Ravensburg (ots) - Die UN-Klimakonferenz in Warschau geht in die Verlängerung. Auch in Kopenhagen vor vier Jahren mussten die Delegierten nachsitzen - und am Schluss kam lediglich ein Minimalkonsens heraus. Vermutlich ist das auch diesmal nicht anders. Deshalb müssen Konsequenzen gezogen werden. Offenbar sind große Runden wie der Weltklimagipfel ungeeignet, große Lösungen zu finden. Zu unterschiedlich sind die ...
Ravensburg (ots) - Einst galt die Schweiz als Paradies für Potentaten, die ihre Länder unterjochten und ihr kriminell erworbenes Vermögen dann höchst profitabel in Zürich oder Genf vermehrten. Im Land selber herrschte jahrzehntelang Konsens, dass dieses zweifelhafte Geschäftsmodell zu der Schweiz gehörte wie Heidi oder das Matterhorn. Doch in den vergangenen ...
Ravensburg (ots) - In diesem Spiel sind die Rollen klar verteilt: Auf der einen Seite stehen die bösen Banken, die sich mit Wetten auf Lebensmittel bereichern. Auf der anderen Seite kirchliche und weltliche Hilfsorganisationen, die im Namen der Ärmsten Spekulationen auf Reis, Mais und Weizen ächten. Doch so einfach ist es nicht. Jene wissenschaftlichen Untersuchungen, die einen Zusammenhang herstellen zwischen dem ...
Ravensburg (ots) - Letztendlich entscheidet der Bund, welche Umgehungsstraße zuerst gebaut und welche Autobahn verbreitert wird. In der Vergangenheit haben Landespolitiker deshalb immer gerne Berlin den Schwarzen Peter zugeschoben, wenn sie den lärmgeplagten Anwohnern erklären mussten, warum es wieder nichts mit der heiß ersehnten Ortsumfahrung wird. Andererseits haben die Bundespolitiker dem Land vorgeworfen, sich ...
Ravensburg (ots) - In der baden-württembergischen CDU herrschte zuletzt Aufbruchstimmung. Grün-Rot im Land verlor an Halt in der Bevölkerung. In der Bildungs- und in der Haushaltspolitik wollte die Opposition die Regierung Kretschmann stellen und die Voraussetzungen für die Rückkehr an die Macht schaffen. Doch es gibt einen lästigen Klotz am Bein der CDU. Mit dem Gutachten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zum ...
Ravensburg (ots) - Wenn man diese Koalitionsverhandlungen sehr wohlwollend zwischenbilanzieren möchte, kann man sagen: Es ist prima, dass sogar über Details gestritten wird. Je exakter sich Union und SPD auf ihr Regierungsprogramm festlegen, umso geringer ist später die Gefahr eines Scheiterns. Aber das ist die Sicht durch die rosarote Brille. In Wahrheit stecken in dem widerwillig angestrebten Bündnis so viele ...
Ravensburg (ots) - In den ersten Jahren seiner Amtszeit hatte der deutsche Arbeitgeberpräsident ein leichtes Spiel. Gewerkschaften galten vielen als Auslaufmodell. SPD-Kanzler Schröder brachte mit der Agenda 2010 eine bedeutende liberale Wirtschaftsreform auf den Weg. Die Forderung "Mehr Markt, weniger Staat" war in der Mitte der Gesellschaft konsens- und salonfähig. Dieter Hundt sprach aus, was viele dachten. Dann kam ...
Ravensburg (ots) - Union und SPD wollen die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente. Das ist eigentlich keine Neuigkeit, weil sie das vor dem 22. September auch schon wollten. War da was? Ja, Deutschland hat an diesem Tag gewählt. Doch passiert ist seitdem noch nicht wirklich etwas. Zumindest nichts, was Politik verändern würde. Es wird beraten und diskutiert, es werden Mitglieder befragt und Parteitage abgehalten, ...
Ravensburg (ots) - Es ist gerade sehr in Mode, auf Katar einzuhauen. Mittlerweile hat jeder, der sich auch nur halbwegs für Fußball interessiert, mal von dem sandigen Land mit den größten Gasvorkommen der Welt gehört. Entweder geht es bei der modischen Schelte gegen den einflussreichen Emir, der das Königreich regiert und mit viel Geld versucht, Politik in Syrien und im Gazastreifen zu machen. Oder es geht mal ...
Ravensburg (ots) - Auch wenn Sigmar Gabriel zum Abschluss des SPD-Parteitags noch einmal grundsätzlich wurde und die Delegierten dem Parteichef für seinen Klartext in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft doch noch pflichtschuldig stehend applaudierten: Den Sozialdemokraten mangelt es nach der Niederlage bei der Bundestagswahl weiterhin an der dringend benötigten Aufbruchstimmung. Ein Umstand, der aber nicht weiter ...
Ravensburg (ots) - Pünktlich zum neuen Jahr schlägt die Deutsche Post beim Porto auf. Nun sind zwei Cent pro Standardbrief für gelegentliche Briefeschreiber zwar gut zu verkraften. Für ein paar handgeschriebene Grußkarten bleiben die Kosten überschaubar. Doch aus Sicht der Post macht Kleinvieh viel Mist. Und wer für eine Preiserhöhung doch in irgendeiner Form eine Gegenleistung erwartet - etwa einen besseren ...
