Ravensburg (ots) - Im Streit um den Bezirksvorsitz Nordbaden zeigt sich das Dilemma der CDU: Es wird lieber um Personen gestritten, als um Positionen. Die alten Feindschaften zwischen den Anhängern des Ex-Ministerpräsidenten Oettinger und der Ex-Bundesbildungsministerin Schavan bestehen weiter fort. Nur die Namen der Lager wurden ausgetauscht. Doch mit solchen Spielchen kommt die Partei nicht vorwärts. Es ist zwar gut, ...
Ravensburg (ots) - In Deutschland kommen die Spendierhosen wieder groß in Mode. FDP-Vize Christian Linder hat mit dieser Erkenntnis recht. Doch großzügige Versprechen kurz vor Wahlen sind die Wähler bereits gewohnt - sie werden mit der Mode umgehen können. Klar ist: Die Wirtschaftskrise wird auch in Deutschland in den nächsten Monaten noch stärkere Spuren hinterlassen, und so werden einige Wahlversprechen auf der ...
Ravensburg (ots) - Deutschland gibt so viel Geld wie kaum ein Land für Familienpolitik aus, hat aber weniger Nachwuchs. Läuft da was schief? Was bringen die Leistungen? Gibt es Überflüssiges, gibt es Bereiche, in die mehr Geld hineingesteckt werden muss? Das zu erforschen, wäre den Schweiß der edlen Regierung wert gewesen. Doch stattdessen haben Unis und Forschungsinstitute elf "Module" überprüft und am Ende einer ...
Ravensburg (ots) - Die US-Notenbank deutet an, dass die Zinsen eines Tages wieder steigen werden - und die Märkte reagieren verstört bis panisch. Was haben die Händler denn erwartet? Dass die Währungshüter bis in alle Ewigkeit Dollar praktisch zum Nulltarif ausgeben und das Zocken auf Pump zum Dauerzustand wird? Abermals beweisen die Spekulanten, dass ihnen ...
Ravensburg (ots) - Immer wenn die Probleme daheim gar zu groß werden, ist es für einen Minister ratsam, eine Reise zu machen. Mit möglichst eindrucksvollen Bildern. Darin unterscheidet sich der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière überhaupt nicht von seinem unrühmlichen Vorgänger. Der floh vor einer gefälschten Doktorarbeit, der amtierende Minister vor dem Verdacht, nicht ganz die Wahrheit gesagt zu ...
Ravensburg (ots) - Es könnte alles so einfach sein, singt die Stuttgarter Hip-Hop-Band Die Fantastischen Vier. In der Tat: Das Fracking aufzuschieben, bis man mehr darüber weiß, halten viele für eine tolle Idee: Die CDU im Bund und allen voran ihr Umweltminister. Die SPD und die Grünen in Baden-Württemberg auch. Und zudem ungezählte rote und grüne Parteigänger im Bund sowie schwarze Politiker in vielen ...
Ravensburg (ots) - Wenn ein Amerikaner vor dem Brandenburger Tor spricht, erwarten die Deutschen und speziell die Berliner etwas Großes. Da muss dann schon ein Satz wie der von Kennedy dabei sein. Oder zumindest der Ausruf Ronald Reagans, Gorbatschow möge diese Mauer endlich niederreißen. Darum konnte US-Präsident Barack Obama mit seiner Rede eigentlich nur an unser aller Erwartungen scheitern. Was dann kam, als ...
Ravensburg (ots) - Was manche Blätter oder Online-Medien zu Brasilien schreiben, bedient Klischees. Für diese Medien passt es perfekt, dass die Proteste just mit dem Fußball-Confed-Cup zusammenfallen. Wir können die Uhr danach stellen, wann die ersten Stimmen hierzulande laut werden, die die WM 2014 in Deutschland abhalten lassen wollen. Doch worum geht es im Kern ...
Ravensburg (ots) - Ein Thriller-Drehbuch hätte es nicht anders vorsehen können. Ausgerechnet am letzten Tag, an dem der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags noch Zeugen hörte, stellte eine Aussage alles bisher Ermittelte in Frage. Schon vier Jahre vor dem Auffliegen der Rechtsterrorzelle soll von dem Begiff NSU die Rede gewesen sein. Die Aussage von ...
Ravensburg (ots) - Sicher ist es gut, wenn Menschen mit unterschiedlichen Ansichten auch miteinander reden, keine Frage. Aber was in Sachen Syrien wie ein Erfolg des G8-Gipfels verkauft wird, ist nur eine Verschleierung der unüberbrückbaren Differenzen zwischen Russland und dem Rest der wichtigen Industrienationen. Man einigte sich in Nordirland darauf, dass bald in Genf eine Friedenskonferenz abgehalten werden soll. ...
Ravensburg (ots) - Grün-Rot kommt in Sachen Alkoholverbote nicht vorwärts. Der Innenminister legt einen Bericht zum Alkoholverkaufsverbot vor, den nun ein Runder Tisch beraten soll, der sich in einem halben Jahr mit Müh' und Not zwei Mal getroffen hat. Einen allgemeinen Zwischenbericht erwartet der Minister bis ...
Ravensburg (ots) - Ja, doch sie lieben ihn noch. Nicht mehr leidenschaftlich, aber freundschaftlich. US-Präsident Barack Obama erfreut sich in Deutschland großer Sympathien, auch wenn aus dem "yes, we can" mitunter ein "yes, we scan" geworden ist. Doch Datenaffäre hin, Guantanamo her, im Grunde zehrt Obama von der tiefen Abneigung der Deutschen gegen George W. Bush. Anything but Bush (Alles außer Bush), hieß damals ...
Ravensburg (ots) - Jahrzehntelang stellte sich im Geschäft mit großen Linienmaschinen nur eine Frage: Airbus oder Boeing? Das Flugzeug-Duopol beiderseits des Atlantiks galt als zementiert. Das ist vorbei. Wenn sich Boeing-Chef Ray Conner vor der Pariser Luftfahrtmesse an seinen Erzrivalen Airbus kuschelt und sagt, beide Hersteller seien nun in allen Flugzeugklassen auf Augenhöhe, ist dies auch der Angst vor neuer ...
Ravensburg (ots) - Ein Wasserkraftwerk in der Bregenzer Klause? Ausgerechnet dort, wo zwischen Bodensee und Pfänder gerade mal Platz für eine Straße ist? Dies hört sich verrückt an. Ist es aber nicht. Der Vorarlberger Energiekonzern Illwerke/VKW hat gelernt, wie man speziell Wasserkraftwerke möglichst umweltverträglich baut - und so auch die Proteste gegen ...
Ravensburg (ots) - Vorbild Türkei, Hoffnungsträger Recep Tayyip Erdogan: So haben in den vergangenen Jahren viele westliche Politiker und manche Medien ein Wunschdenken umschrieben, nein: beschworen. Gemeint war: Am Bosporus wird der Beweis erbracht, dass Demokratie und gemäßigter Islamismus keine Gegensätze sein müssen. Dass der türkische Regierungschef und ...
Ravensburg (ots) - Das Ergebnis bei der Wahl in Iran ist ein Sieg der Moderaten über die Extremisten. Mit Hassan Ruhani kommt ein Mann ins Präsidentenamt, der nicht nur vier europäische Sprachen spricht, sondern politische Gefangene freilassen und mit dem Westen reden will. Aber alle Kandidaten wie Ruhani sind zuvor von religiösen Gremien der Islamischen Republik handverlesen worden. Auch ein Gemäßigter wie Ruhani ...
Ravensburg (ots) - Wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg. Wenn es dem Gnom wegen internationalen Drucks zu ungemütlich wurde, dann zückte er das Scheckbuch und kaufte sich von Verantwortung frei. Unter dieser Devise hat die alte Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung Außenpolitik betrieben. Heute greifen die alten Mechanismen nicht mehr und es herrscht im Allgemeinen Konsens darüber, dass etwa ...
Ravensburg (ots) - Sich auch einmal schwach zu zeigen, kann einen starken Eindruck hinterlassen. Zumal, wenn es niemand erwartet. Peer Steinbrück, das war doch der harte, der zupackende, der Raubautz, der vor Jahren einmal die Heulsusen in seiner Partei zur Ordnung gerufen hat. Und der sitzt jetzt in aller Öffentlichkeit da mit Tränen in den Augen, weil seine Frau ihn gegen all die ungerechten Angriffe der Welt ...
Ravensburg (ots) - Auch Professoren können irren. Es ist geradezu hanebüchen, den Erfolg der deutschen Industrie den angeblich so niedrigen Löhnen zuzuschreiben. Sicherlich hat die Bescheidenheit der Arbeiter den Aufstieg deutscher Unternehmen begünstigt. Doch vor allem sind Maschinenbauer, Autohersteller und Chemiefirmen erfolgreich, weil sie sich angepasst haben. Während sich die Franzosen an überkommene ...
Ravensburg (ots) - Stefan Mappus verkörpert die Selbstherrlichkeit der alten CDU aufs Beste. Demut? Fehlanzeige. Die Vorwürfe, Warnungen vor dem Kauf missachtet und die Aktien zu teurer gekauft zu haben, perlen an ihm ab wie Wasser an einer Teflonpfanne. Vor allem, dass er vor dem Ausschuss nicht zu den Kungeleien mit Mitgliedern aussagen will, macht misstrauisch. ...
Ravensburg (ots) - Bevor er nach Irland zum G8-Gipfel und dann weiter nach Berlin reist, hat Barack Obama noch einmal versucht, Nahostpolitik zu machen. Diese Weltregion liegt ihm nicht besonders am Herzen, er fremdelt mit ihr und verheddert sich in Widersprüche bei dem Versuch, das zu verbergen. Aber jetzt musste er handeln. Schließlich stand seine Warnung im Raum, der Einsatz chemischer Kampfstoffe durch das syrische ...
Ravensburg (ots) - Wir nähern uns der heißen Wahlkampfphase. Nach dem 22. September wird es je nach Ausgang ein paar Wochen dauern, bis die neue Bundesregierung steht. Wer immer dann das Sagen hat, sollte zügig aktiv werden und regieren. Denn seit geraumer Zeit wird Deutschland bestenfalls verwaltet. Das ist noch nicht einmal der aktuellen Regierung anzulasten. So sind die Spielregeln der Bundesrepublik. Ein ähnliches ...
Ravensburg (ots) - Hessens Regierungschef Volker Bouffier muss bei der Landtagswahl am 22.September um den Fortbestand seiner schwarz-gelben Landesregierung bangen. Atomcastoren, die nach Biblis rollen sollen, wären für die Aufholjagd in den Umfragen nicht förderlich. Und so blockiert der CDU-Ministerpräsident eine Lösung für das Endlagergesetz und gönnt seinem Parteifreund Peter Altmaier nicht mal diesen kleinen ...
Ravensburg (ots) - Für Recep Tayyip Erdogan ist das Oben und das Unten klar geregelt. Folglich sieht der türkische Ministerpräsident Widerspruch zu seinem Weltbild als persönlichen Angriff. Manche sehen in ihm den brillanten Rhetoriker, andere den schamlosen Demagogen. Dass aber Politik in einem Land, das modern sein möchte, gleichbedeutend sein muss mit der Suche ...
Ravensburg (ots) - Die grüne Basis scheint mitunter schlauer zu sein als ihr Führungspersonal. Sie stellen nicht höhere Steuern oder die Vermögensabgabe in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Ihre Kernanliegen auf Platz eins und zwei sind die Energiewende und das Ende der Massentierhaltung. Zwei grüne Urthemen führen die Hitliste der Wünsche an. Die Mitglieder definieren damit indirekt höhere Steuern nur als Mittel, ...
Ravensburg (ots) - Nach Bekanntwerden des Skandals um Bodenseekäse, der in Wirklichkeit aus Holland kam, verwunderte es Beobachter, warum die Omira-Bauern nicht schon im Jahr 2010 gegen die Geschäftsführung der Ravensburger Molkerei aufbegehrten. Solange die Gewinne noch sprudelten und das Milchgeld floss, sah man im Aufsichtsrat offenbar großzügig über Fehler hinweg. Der Bauernaufstand blieb damals aus. Ein ...
Ravensburg (ots) - Dass der Allgäu-Airport auch München-West genannt wird, ist durchaus geläufig. Aber deshalb Memmingen gleich als Standort für die dritte Startbahn des Münchner Flughafens ins Gespräch zu bringen, scheint gewagt. Hier sind die vier CSU-Abgeordneten in ihren Schwaben-Planungen übers Ziel hinausgeschossen. Ein solches Vorhaben würde aus dem ehemaligen Fliegerhorst Memmingerberg etwas ganz Neues ...
Ravensburg (ots) - Sind die Sozialen Netzwerke total toll oder Teufelszeug? Zwischen diesen Polen schwanken die Meinungen. Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Ja, Soziale Netzwerke lassen sich sinnvoll nutzen. Das macht Spaß und verbindet Menschen nicht nur virtuell. Wer etwa eine Zeit im Ausland verbracht hat, weiß oft den unkomplizierten Weg, mit der Heimat in Verbindung zu bleiben, zu schätzen. Nein, die ...
Ravensburg (ots) - Dieser Verfassungsschutzbericht ist trotz konkreter Zahlen in diffusem Grau gehalten. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich alle rechten und linken und islamistischen Extremisten zum Zählappell eingefunden haben. Auch aus den Befunden zur Gewaltbereitschaft lassen sich allenfalls grobe Trends ablesen. So ist das seit Jahren: Der Bericht ist Ritual. Und sollte es zu einem Anschlag kommen, dann ...
Ravensburg (ots) - Die Sympathien sind klar verteilt. Steuererhöhungen von Rot-Grün hält der BDI für Gift. Er will, dass die Wirtschaft von der Wirtschaft gemacht wird und die Politik sich am besten raushält. Oder nur dann handelt, wenn es um das Wohl der Wirtschaft geht, wenn Energiepreise im Zaum gehalten werden müssen. Doch nicht nur Peer Steinbrück, auch Angela Merkel forderte vom BDI ein Einsehen, dass der ...
