Ravensburg (ots) - In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt. Bei einem Verbot könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu kontrollierende Szene freier Kameradschaften und lose via Internet organisierter Aktionsgruppen, die für die schwerfälligen Verfassungsschutzbehörden kaum zu ...
Ravensburg (ots) - Mit einem Sprechverbot für Rektoren macht sich das Kultusministerium keine Freunde. Die Schulleiter fühlen sich gegängelt, die Bürger hingehalten. Natürlich will das Ministerium die öffentliche Meinung steuern, weil ihm der Modellversuch mit den neunjährigen Zügen an Gymnasien um die Ohren fliegt. Offensichtlich will die allergrößte Mehrheit der Eltern kein G8 für ihr Kind - wie die ...
Ravensburg (ots) - Drohnen sind Hightech. Sie weisen in die Zukunft. Dies bedeutet, dass Deutschland als Industrieland bei der Entwicklung vorne mit dabei sein muss. Eigentlich selbstverständlich. Leider gibt es Zeitgenossen, die in einem solchen Produkt vor allem Schlechtes vermuten. Bei Drohnen ist es die mögliche Bewaffnung. Militärisch gesehen übrigens eine sinnvolle Variante. Und die Bundeswehr sollte ...
Ravensburg (ots) - Es ist logisch, nach dem Umbau der Bildungslandschaft auch die Lehrerausbildung entsprechend zu reformieren. Neue Schulen brauchen anders ausgebildete Lehrer. Durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung wird es auch an Gymnasien mehr schwächere Schüler geben. Das heißt: Die Pädagogen müssen ihren Unterricht flexibler gestalten. An den Gemeinschaftsschulen müssen hingegen gymnasiale ...
Ravensburg (ots) - Als der Kurdenführer Abdullah Öcalan vor 14 Jahren aus einem Versteck in Kenias Hauptstadt Nairobi vom türkischen Geheimdienst entführt wurde, galt er als politisch erledigt. Aber Öcalan, heute einziger Gefangener auf der malerisch gelegenen türkischen Insel Imrali, mischt immer noch mit. Dass das möglich ist, liegt weniger an ihm, als an der Türkei. Die hat auf Druck des Westens die Todesstrafe ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich ist alles ganz einfach: Die Deutschen wollen möglichst viel erneuerbare Energien und möglichst niedrige Strompreise. Für die Politik aber ist genau das eine schwierige Aufgabe. Man wollte erneuerbare Energien mit dem EEG fördern, doch das ist weit erfolgreicher verlaufen als gedacht. Das hat die aberwitzige Folge, dass der Strompreis an der Börse sinkt, der Verbraucher aber die Differenz ...
Ravensburg (ots) - Die Krise in Zypern ist längst weit mehr als das Finanzdesaster eines Zwergstaates. Die kleine Inselrepublik ist für die ganze Europäische Union zu einem großen politischen Problem geworden: Mit den Trümpfen umstrittener Gasreserven, milliardenschwerer Oligarchenkonten und einer geostrategisch hochinteressanten Lage pokert Zypern derzeit mit Russland und der Eurogruppe - und versucht, beide ...
Ravensburg (ots) - Die Beamten bekommen, was auch die Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten - nur eben etwas später und sozial gestaffelt. Damit hat sich die Landesregierung bewegt. Sie musste dies auch tun, um die Frustration der Beamten in Grenzen zu halten. Aber dummerweise ist der Konflikt damit nicht vom Tisch. Nur anfänglich schien Beamtenchef Volker Stich einzulenken. Dann ruderte er aber zurück - ...
Ravensburg (ots) - Es war also doch noch etwas da: Die Familie Schlecker gibt rund 10,1 Millionen Euro frei. Das Geld fließt der Insolvenzmasse zu - ein Topf, aus dem Tausende Gläubiger vielleicht einen klitzekleinen Teil ihres Geldes wiedersehen. Diesen Kompromiss haben der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und die Schlecker-Familie geschlossen, um ein langwieriges ...
Ravensburg (ots) - Zyperns Parlamentarier haben versagt. Sie verweigern sich einer Sonderabgabe auf Sparguthaben. Die Volksvertreter nehmen allen Ernstes die Pleite ihres Landes in Kauf, um ein paar tausend Anleger - unter ihnen zwielichtige Oligarchen aus Russland - vor einem Solidarbeitrag zu bewahren. Europas Geldgeber dürfen jetzt nicht nachgeben. Nur wenn auch ...
Ravensburg (ots) - Justitia soll bekanntlich blind am Werke sein - also Urteile fällen ohne Ansehen der Person. Die Bundesverfassungsrichter haben gestern eine andere Art von Blindheit moniert: Zahlreiche Strafrichter haben demnach nicht recht zur Kenntnis genommen, was im Verständigungsgesetz aus dem Jahr 2009 drin steht. Es geht darin um den sogenannten Deal, also eine Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und ...
Ravensburg (ots) - Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird, da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im Kampf gegen Rechts an einem Strang ziehen. Diese Unterstellung ist ungerecht. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will mit Sicherheit die NPD bekämpfen. Selbst Innenminister Friedrich und Justizministerin ...
Ravensburg (ots) - Ein Krieg kann sinnvoll und moralisch vertretbar sein. Vor zehn Jahren, als US-Panzer durch die südirakische Wüste auf Bagdad rollten, haben das viele Beobachter geglaubt. Die Lichtblitze am Nachthimmel über Bagdad schienen wie Vorboten eines besseren, friedlicheren Irak. US-Präsident George W. Bush behauptete, es müsse Krieg geben, da das Terrornetzwerk al-Kaida von Saddam Hussein unterstützt ...
Ravensburg (ots) - Was die Union da als Durchbruch feiert, ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis. Es ist nur eine erneute, wenn auch etwas konkretere Absichtserklärung, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern endlich besserzustellen. Nun ist es wirklich alles andere als gerecht, dass Mütter für die Erziehung eines Kindes, das nach 1992 geboren wurde, dreimal soviel ...
Ravensburg (ots) - Der Zusammenschluss der sechs CDU-Abgeordneten aus Oberschwaben ist eine sinnvolle Idee - vor allem mit Blick auf die Interessen der Wähler. Als Gruppe lässt sich sowohl in der Landtagsfraktion als auch bei Anträgen gegenüber der Regierung mehr erreichen, als wenn jeder nur für sich und die Interessen seines Wahlkreises kämpft. Gerade im ...
Ravensburg (ots) - Nun entdecken sie ihr Herz für die kleinen Sparer. Politiker von links bis rechts empören sich, dass die Bankkunden in Zypern teilweise enteignet werden sollen, um das Hilfspaket für den heruntergewirtschafteten Mittelmeerstaat zu stemmen. Das Gejammer über den angeblichen Tabubruch ist heuchlerisch und scheinheilig. Europas Bürger sind doch ...
Ravensburg (ots) - Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Als Joachim Gauck vor einem Jahr gewählt wurde, zweifelten viele Deutsche schon am Nutzen dieses Amtes - Horst Köhlers Sponti-Rückzug, Christian Wulffs unrühmlicher Abgang hatten Spuren hinterlassen. Und vielleicht wird dies einmal Gaucks größtes Verdienst sein, dass er dem Amt seine Würde ...
Ravensburg (ots) - Wer sein Vieh den Sommer über normalerweise auf eine Bergweide im Oberallgäu bringt, ist jetzt alarmiert. Verständlich. Dort ist die Rindertuberkulose aufgetreten. Womöglich schockiert dies den Verbraucher derart, dass er lieber auf Milch und Käse von der Alpe verzichtet. Die Folgerung der Bauer hat eine gewisse Logik: Vielleicht könnte es ...
Ravensburg (ots) - Die Franzosen und die Briten wollen Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Nur die Bundesregierung in Berlin zeigt sich unentschlossen und weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen sein soll. Nichts gegen Nachdenken und sorgfältiges Abwägen. Aber Berlin hätte den Rebellen vor einem oder anderthalb Jahren helfen müssen, bevor diese sich andere ...
Ravensburg (ots) - Die EU-Agrarreform wird für die Landwirte im Südwesten schmerzliche Einschnitte bringen. Das ist sicher. Besonders das Greening wird noch mehr Bürokratie auf die Bauernhöfe tragen. Das sollte nicht sein. Doch allen verständlichen Unmutes zum Trotz: Jeder EU-Bürger zahlt jährlich knapp 1100 Euro allein für die Bauern. Das sind 40 Prozent des gesamten EU-Haushaltes, die in die Landwirtschaft ...
Ravensburg (ots) - Hochgelobt von Arbeitgebern und Wirtschaft, zerrissen von Gewerkschaften und Linken - die Agenda 2010 war und bleibt umstritten. Vergessen ist: Als Gerhard Schröder vor zehn Jahren diese mutige Reform anpackte, war sie eine pure Notwendigkeit. 500 000 neue Arbeitslose jedes Jahr machten ein Eingreifen nötig, um Deutschland, damals kranker Mann Europas, zurück zu Wachstum und Beschäftigung zu ...
Ravensburg (ots) - Der Heilige Franz von Assisi, lebte er heute, würde wohl eher den Bus als einen Mercedes benützen: Und so fuhr auch Franziskus, der eben gekürte Papst, nach der Wahl zusammen mit den Kardinälen im Bus zum Gästehaus im Vatikan zurück. Seine Limousine blieb leer. Das mag eine Randnotiz sein, aber sie zeigt den Papst, der sich nach Franz, dem Patron der Armen, Lahmen, Blinden, Strafgefangenen, ...
Ravensburg (ots) - Laptops, Handys und Propagandamaterial salafistischer Organisationen sind gestern in Nordrhein-Westfalen und in Hessen beschlagnahmt worden. Überraschend kamen die Durchsuchungen von Privatwohnungen und einem Versammlungsraum nicht. Der Bundesinnenminister sammelt seit geraumer Zeit belastendes Material gegen Gruppierungen, die durch Hassbotschaften und Aufrufe zum Heiligen Krieg im Internet auf sich ...
Ravensburg (ots) - Welch eine Überraschung! Wir erlebten und erleben Geschichte. In den vergangenen Monaten, wie in den kommenden Wochen. Zunächst tritt ein Papst aus Gesundheitsgründen von seinem Amt zurück, dann wird in kurzer Zeit ein Konklave organisiert, und anschließend wählen die 115 Kardinäle erstmals einen Argentinier zum Oberhaupt der katholischen Kirche. Für das zerrissene Südamerika ist dieses Votum ...
Ravensburg (ots) - McDonald's wird Schülern wohl kaum beibringen, dass Fast Food dick, krank und träge macht. Tut es aber. Dumm, dass sich Ilse Aigner auf die Marketingmasche einiger Firmen einlässt und damit noch in Schulen geht. Welche Nahrung der Körper braucht, was in Lebensmitteln steckt und wie man aus frischen Zutaten Leckeres zaubert, muss zum ...
Ravensburg (ots) - Menschen, die in Teilzeit arbeiten, sind oft effektiver als ihre Kollegen. Es ist teuer für die Gesellschaft und die Unternehmen, Frauen erst gut auszubilden und dann womöglich ganz zu verlieren, wenn sie Kinder bekommen. Viele der berufstätigen Mütter wiederum möchten mehr als halbtags arbeiten, weil ihnen sonst in der Regel weniger ...
Ravensburg (ots) - Der Haussegen zwischen Landesregierung und Beamtenschaft hängt schief. Auf Dauer schadet das beiden Seiten. Stellt Grün-Rot die Sanierung des Haushalts zur Gänze über die Forderungen der Beamten, steigen deren Bezüge nicht so schnell wie erhofft. Den politischen Preis müssten die Regierungsparteien bei der nächsten Wahl bezahlen. Diese Karte spielt gern Beamtenbund-Chef Volker Stich. Er ärgert ...
Ravensburg (ots) - Was sich derzeit in Ungarn abspielt, ist eines EU-Landes schlichtweg unwürdig. Gewaltenteilung, Wahlrecht oder Minderheitenschutz sind keine Eimerchen und Schäufelchen, mit denen sich halbstarke Knirpse im Sandkasten amüsieren dürfen, während die Eltern - sprich die anderen EU-Staaten - leidlich interessiert zuschauen. Gewaltenteilung bedeutet Machtbegrenzung zur Sicherung der Freiheit. Nur so ...
Ravensburg (ots) - Das Wahlprogramm der SPD ist eine klare Positionierung, die dem Wahlkampf in Deutschland interessant machen wird. Die Sozialdemokraten rücken nach links, gehen auf Gewerkschaftskurs und distanzieren sich Stück für Stück vom Geist der Agenda 2010, mit der das Land von ihnen selbst grundlegend reformiert worden ist. Für die Wähler ist der Kurs ...
Ravensburg (ots) - Ja, gibt's die überhaupt noch? Muss man mit dieser FDP rechnen, die die Mehrheit der Deutschen für überflüssig hält, die in Umfragen zuverlässig die Fünfprozenthürde reißt und nur mit internem Streit auf sich aufmerksam macht? Mit diesem Egomanenclub, der zum Lieblingsobjekt der Satiriker avanciert ist? Man muss. Denn in Berlin haben die ...
