Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob den Ankündigungen Seehofers auch entsprechende Ergebnisse folgen. Denn der Vorgänger des CSU-Chefs hatte ebenfalls versucht, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch Thomas de Maizière konnte das Blatt nicht grundlegend wenden. Die Verfahren sind nun einmal kompliziert, der Rechtsweg ist lang, und die Herkunftsstaaten selten kooperativ.. Kurz: Auch ein ...
Straubing (ots) - "Ein neues Gesicht für Bayern", wirbt die SPD für ihre Spitzenkandidatin und macht damit aus der Not eine Tugend. Erst seit Mai 2017 als Landeschefin im Amt, ist die 50-jährige Naturwissenschaftlerin vielen Bayern tatsächlich noch unbekannt. Ihr Schauspieler-Double sang nicht von ungefähr auf dem Nockherberg: "Ach, es ist schon ein Dilemma, man ...
Straubing (ots) - Trump agiert kurzsichtig und gefährlich. Die Logik globalisierten Wirtschaftens hat er nicht verstanden. Vielmehr sollte er dafür sorgen, dass die USA ihren Industriepark erneuern und in entscheidenden Branchen wieder zum Weltstandard aufschließen, so wie dies Google und Apple vormachen. Ansonsten dürfte die Affäre um "Stormy Daniels" noch zu den geringsten Problemen Trumps zählen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Spätestens mit seiner beleidigten Reaktion auf die drohende Ablösung durch Schulz hat Gabriel sein Schicksal besiegelt. Dass er stillos giftete, seine kleine Tochter habe von Schulz als "Mann mit den Haaren im Gesicht" gesprochen, kostete ihn die letzten Chancen. Für den Neuanfang der Partei wäre der unberechenbare, zu Alleingängen neigende Niedersachse ein Risikofaktor. Eine Perspektive, doch noch ...
Straubing (ots) - Bis zur nächsten Krise - und die kommt sowieso irgendwann - müssen die Zinsen wieder auf deutlich höherem Niveau sein als heute. Einfach, damit genug Spielraum da ist und man sie wieder senken und so die schwache Konjunktur stützen kann. An der Nullzinsgrenze ist dies nur mehr begrenzt möglich. Doch vor der Senkung der Zinsen in ein paar Jahren steht erst mal das Steigern. Angesichts der europaweit ...
Straubing (ots) - Die Bundesregierung und die Alliierten wollen die Ausbildung von Polizei und Militär intensivieren. Das ist vernünftig. Denn wo Menschen um ihr Leben fürchten müssen, gehen sie fort. Etwa nach Deutschland. Darum ist das, was das Kabinett gestern beschlossen hat, ein Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Wie die Schulung irakischer Soldaten in der Nähe von Bagdad. Doch muss ...
Straubing (ots) - Wenn die AfD bewusst die Trennlinie zu den Verfassungsfeinden aufhebt, hat sie es selbst herbeigeführt, wenn sie ins Visier der Sicherheitsbehörden gerät. Da helfen alle noch so pathetischen Auftritte im Bundestag nichts. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Trumps Credo, er könne allein gegen alle - vor allem alleine ohne Freunde - sein Land wieder an die Weltspitze führen, bleibt eine Illusion. Weil der Weltmarkt kein Feind, sondern eine ständige Bewährungsprobe der eigene Wettbewerbsfähigkeit ist. Dieser Herausforderung müssen sich auch die Vereinigten Staaten stellen. Der frühere Führungsanspruch ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Und die ...
Straubing (ots) - Die Arbeit an der Spitze der Regierung wie an der Spitze eines Ministeriums ist derart anstrengend und fordernd, dass zwei Legislaturperioden absolut ausreichend sind. Danach droht man, zu erstarren und in Routine zu verfallen, den Kontakt zur Realität zu verlieren und schlimmstenfalls zum saft- und kraftlosen Denkmal seiner selbst zu werden. Nur eine Amtszeitbegrenzung sorgt für jene personelle wie ...
Straubing (ots) - Bislang war Kim Jong Un nicht bereit, über das Atomprogramm sprechen. Nun redet er von Sicherheitsgarantien, die einen Stopp ermöglichen könnten. Sollten die USA solche Garantien gemeinsam mit China geben, könnten sie Kim zur Umkehr bewegen. Einen Versuch ist es wert. Es wird viel diplomatisches Geschick nötig sein. US-Präsident Donald Trump sollte sich also zurückhalten und seine Fachleute machen ...
Straubing (ots) - Überraschend ist, wie zurückhaltend das Umweltministerium, dessen Chefin Barbara Hendricks als Plakettenbefürworterin gilt, auf den Vorstoß aus ihrem nachgeordneten Bereich reagiert. Was darauf hinweist, dass sie dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören dürfte. In einem Punkt wird sich auch ein Nachfolger kaum durchsetzen können: Die ...
Straubing (ots) - Die heikelste Personalie ist er selbst. Obwohl ihm die Kanzlerin zuletzt verweigerte, auch noch Abteilungen aus dem Agrarministerium seinem Super-Innenministerium einzuverleiben, hat er doch jetzt einen riesigen Zuständigkeitsbereich. Bei dessen Zuschnitt, so muss man vermuten, ging Prestige vor Zweckdienlichkeit. Es ist eine Binsenweisheit, dass ein Apparat umso schwerfälliger wird, je größer er ...
Straubing (ots) - Dieses Manko, das zu einer gewissen De-Industrialisierung und zu sozialen Problemen in den USA geführt hat, versucht Donald Trump nun mit Zöllen zuzukleistern, frei nach dem Motto: Wenn ich ausländische Erzeugnisse entsprechend verteuere, dann werden die einheimischen Erzeugnisse mehr nachgefragt, die Produktion wächst, es entstehen mehr Arbeitsplätze und wachsende Einkommen. Hoffentlich gibt es im ...
Straubing (ots) - Was bliebe, wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen ausschließlich an Quote und Kommerz orientieren müssten? Viel Informatives und Wichtiges, für das es im privaten Rundfunk keinen Platz gibt, das aber dennoch wertvoll ist, würde nicht mehr zu sehen und zu hören sein. Was nicht heißt, das alles ...
Straubing (ots) - Eine Leistung, die einst nur einen Zweier wert war, wird heute mit einer Eins geadelt. Weil die Politik von Versäumnissen ablenkt und den Wählern bildungspolitische Erfolge vorgaukeln will. Also gelingt immer mehr Gymnasiasten ein Vorzeigeabitur, das sie anderswo nicht schaffen würden. Damit tut man ihnen jedoch keinen Gefallen. Denn an der Uni ...
Straubing (ots) - Zwei erschöpfte Parteien finden noch einmal zusammen. Die GroKo kommt, weil es keine andere Mehrheit im Bundestag gibt und die Angst vor Neuwahlen unübersehbar ist. Die SPD hat sich schwer getan, das Unvermeidliche zu akzeptieren. Das Mitgliedervotum aber schafft die notwendige Akzeptanz. 161 Tage Stillstand waren genug. Es wird jetzt Zeit, dass ...
Straubing (ots) - Wer weiß, vielleicht kommt es am Ende sogar zu so etwas Ähnlichem wie einer großen Koalition, in der die moderaten Köpfe der Linken um Renzi und Gentiloni mit den gemäßigten Anführern der Rechten um Berlusconi und Tajani zusammenarbeiten. In jedem Fall wird es nach der Wahl noch eine ganze Weile dauern, bis eine neue Regierung gebildet ist. Aber das ist man in Italien ja gewohnt. Und in ...
Straubing (ots) - Das das Instrument des Artikels 7 funktioniert, erscheint gerade mit Blick auf die Zukunft der EU wichtig, die sich ja anschickt, in den kommenden sieben oder acht Jahren Balkanstaaten als neue Mitglieder zuzulassen. Die kommen mit dem schweren Erbe eines blutigen Kriege und lange gepflegter Ressentiments der Völker gegeneinander. Spätestens dann braucht Brüssel ein Werkzeug, um demokratische oder rechtsstaatliche Sündenfälle zu verhindern. Polen ist ...
Straubing (ots) - Auch wenn Raser vielleicht keine Anklage wegen Mordes fürchten müssen: Wer meint, einen anderen im Straßenverkehr zu einem Rennen herausfordern und den Tod eines Menschen riskieren zu müssen, kann mittlerweile bis zu zehn Jahre im Gefängnis landen. Eine erhebliche Strafe. Doch schreckt sie wirklich ab? Wer sich an der Raserei beteiligt, muss konsequent aus dem Verkehr gezogen werden. Ihm sollte ...
Straubing (ots) - Jetzt muss Deutschland mächtig Dampf machen beim Aufbau einer schlagkräftigen Anti-Hacker-Truppe. Die neue Bundesregierung muss auf diesem Gebiet liefern. Einstweilen bleibt nur ein kleiner Trost: Bulgarische Agenten mit vergifteten Regenschirmspitzen haben die freie Welt nicht in die Knie gezwungen. Hacker aus Russland oder Nordkorea werden es auch nicht schaffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Wenn schon jemand seine Firma Cerberus nennt! Ein Höllenhund kommt nicht, um darüber zu plaudern, wie möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können. Nein, sanieren, optimieren und maximieren ist das Geschäft des Hedgefonds und seiner Artgenossen. Unternehmen werden günstig eingekauft, um sie später am Stück oder aufgeteilt so teuer wie möglich wieder zu verkaufen. Deshalb werden die ...
Straubing (ots) - Nur ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hat das nötige Gewicht für eine ungeschminkte Bestandsaufnahme in der Sicherheitspolitik. Aus der dann die nötigen Forderungen für die Zukunft abzuleiten sind. Daran müssen alle Fraktionen im Bundestag ein gemeinsames Interesse haben. Aus diesem Grund sollten gerade bei diesem Ausschuss die üblichen, parteipolitisch gefärbten Schulzuweisungen wirklich ...
Straubing (ots) - Die europäischen Fachleute haben durchaus Recht, wenn sie insbesondere den Schutz des Binnenmarktes vor jeder Rosinenpickerei beschützen. Denn genau das hatten sich ja viele Briten gewünscht: Keine Beiträge mehr, keine EU-Zentrale mehr, die Vorgaben erlässt, aber sehr wohl der freie Zutritt zum gemeinsamen Markt, damit sie am Kontinent mitverdienen. Das wird nicht so kommen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Mitglieder der Bundesregierung sind zur Neutralität verpflichtet, sie dürfen die Bürger nicht einfach auffordern, Demonstrationen, die von unliebsamen Parteien organisiert werden, fernzubleiben, oder nach verbalen Angriffen etwa auf die Kanzlerin mit gleicher Münze heimzahlen. In welcher Funktion fordert zum Beispiel Justizminister Heiko Maas die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Noch ...
Straubing (ots) - Das Finanzamt hat es in der Hand, nach eigenem Gusto Zinsen in beliebiger Höhe zu produzieren, indem es Steuererklärungen jahrelang liegen lässt. Es komme nicht auf die Ursachen einer späten oder verzögerten Steuerfestsetzung an, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH). Gerecht ist anders. Wie sagte doch der Vorsitzende des 3. BFH-Senats, der das ...
Straubing (ots) - Nur wenn die deutschen Autobauer jetzt beherzt das Lenkrad herumreißen und sich zu ihrer Verantwortung bekennen, können sie den ganz großen Crash vermeiden. Das bedeutet: Umrüstung aller Schummeldiesel, sofort, wenn nötig und möglich auch durch Hardware-Updates, natürlich auf Kosten der Hersteller. Und künftig kann das Ziel nur heißen, dass ...
Straubing (ots) - Markus Söder hat noch nicht einmal richtig angefangen, weil Horst Seehofer sich mit der Amtsübergabe an den designierten Ministerpräsidenten Zeit lässt. In den verbleibenden acht Monaten könnte es also dem derzeitigen Finanzminister gelingen, wieder so viel Boden gut zu machen, dass es doch noch mit Ach und Krach zu einer absoluten Mehrheit im Landtag reicht. Doch gemach: Wie das Beispiel Martin ...
Straubing (ots) - Die Saarländerin hat sich mit ihrer umjubelten Rede und 98,8 Prozent der Delegiertenstimmen schon jetzt als Angela Merkels Nachfolgerin, als Kronprinzessin, in Stellung gebracht. Sie hat einen Weg aufgezeigt, ohne unerfüllbare Versprechungen zu machen, ohne einfache Lösungen anzubieten, ohne konkrete Inhalte anzubieten. Sie hat vor allem die Fragen ...
Straubing (ots) - An einer Berufung Spahns ins Kabinett führte endgültig kein Weg mehr vorbei. Nicht nur die Konservativen, auch die Jüngeren in der Partei, die seit Langem mehr Mitsprache fordern, dürften nun fürs Erste versöhnt sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Europa hat keine konsistente Außen- und vor allem keine Sicherheitspolitik. Die EU mag ein erfolgreicher Binnenmarkt sein, im globalen Machtpoker aber bleibt sie ein bemühter Anfänger. Mit anderen Mächten sitzt sie auf der Zuschauertribüne und schaut dem Blutvergießen und dem Leid der eingeschlossenen Zivilisten zu. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
