Straubing (ots) - Hohe Haftstrafen hat das Gericht am Montag verhängt. Doch handelt es sich nur um die Spitze eines Eisbergs. Nicht allein die Strafverfolgung ist in der Pflicht, sondern auch die Politik. Die Krankenkassen sind mit stärkeren Kontrollbefugnissen ausgestattet worden, doch haben sie es mit einer ausgefeilten Form organisierter Kriminalität zu tun. Selbst die Ermittler tun sich schwer, das Geflecht zu ...
Straubing (ots) - Solange nicht gewährleistet ist, dass jede Inklusionsklasse über eine Zweitlehrkraft verfügt, und ausreichend Sozialarbeiter und Schulpsychologen vorhanden sind, ist es verständlich, dass viele Eltern behinderter Kinder erst einmal abwarten. Dass sie ihre Tochter oder ihren Sohn keinem bildungspolitischen Experiment aussetzen wollen, sondern ...
Straubing (ots) - Wenn Union und SPD am Ende tatsächlich eine gemeinsame Regierung bilden, dann nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Erzwungen von FDP-Chef Christian Lindner, der in einem Akt der Panik fünf vor zwölf die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklärte und damit aus Angst vor der eigenen Courage den von ihm selbst geforderten Neuanfang ...
Straubing (ots) - Diese ärgerliche Episode ist exemplarisch für den Zustand der Bundeswehr. Für die Ausbildung von Hubschrauber-Crews muss auf ADAC-Helis zurückgegriffen werden, Panzer werden ausgeschlachtet, um andere halbwegs einsatzbereit zu halten, neue Fregatten müssen wieder in die Werft. Nur einige Beispiele. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter ...
Straubing (ots) - Natürlich wird auch sozialer Wohnungsbau gebraucht. Doch noch sozialer sind Anstrengungen, möglichst viele Mieter zu Wohnungseigentümern zu machen. Und in der Diskussion sollte nicht leichtfertig das alte Argument hervorgeholt werden, dass ein Eigenheim ohnehin "nur für die Reichen" infrage komme. Dass diese Feststellung in steigendem Maße ...
Straubing (ots) - Das Gerede von der atomaren Abrüstung seit dem Fall der Mauer war ein Stück weit Augenwischerei. Wenn sich Russen und Amerikaner auf eine Reduzierung geeinigt haben, dann nicht zuletzt, um Kosten für die Erhaltung der Nukleararsenale zu sparen. Nun ein neues Wettrüsten vom Zaun zu brechen - das hätte nicht nur finanziell einen sehr hohen Preis. ...
Straubing (ots) - Das ist kein sprichwörtlicher Sprung ins kalte Nass. Viel zu selbstverständlich erscheinen die Vorschriften, die die Europäische Kommission da am Donnerstag vorgelegt hat. Trinkwasser für alle, öffentlicher Zugang zu sauberem Wasser auch für schutzbedürftige Personen, Kampf gegen Schadstoffe in Flüssen und Meeren sowie die Verunreinigung durch schlechte Leitungen - Europa darf nicht weniger ...
Straubing (ots) - Schon die Koalitionsbeschlüsse werden ziemlich teuer. So soll es Personaluntergrenzen geben oder eine bessere Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge. Die Kosten sollen, sagen Union und SPD, nicht den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Wer aber soll dann bezahlen? Es muss endlich eine breite Debatte darüber geführt werden, was uns eine ...
Straubing (ots) - In der SPD-Klientel sind viele nicht der Ansicht, dass Deutschland wesentlich mehr Menschen aufnehmen sollte. Selbst wenn es sich um Angehörige von Flüchtlinge handelt, die bereits hier leben. Deshalb können Martin Schulz und Andrea Nahles sogar froh sein, dass sich in dieser Frage die Union durchgesetzt hat, nicht der SPD-Linke Ralf Stegner. ...
Straubing (ots) - Die etablierten Parteien haben sich klug verhalten, indem sie nicht über das Stöckchen gesprungen sind, das ihnen die AfD hingehalten hat. Eine Ablehnung ihrer Kandidaten hätte die Nationalkonservativen in ihrer selbst gesuchten und öffentlich inszenierten Opferrolle bestätigt und ihnen neue Munition in ihrem Kampf gegen das von ihnen verachtete ...
Straubing (ots) - Mag der Ton auch - wie bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos - konzilianter gewesen sein als gewohnt: Inhaltlich hat sich der Präsident nicht geändert. Was schon die Entscheidung zeigte, wieder Häftlinge nach Guantanamo zu bringen, diesem amerikanischen Schandfleck auf Kuba. Auch wagte es Trump tatsächlich, Drogenschmuggler und die 800.000 "Dreamer", Kinder illegaler Einwanderer, in einem ...
Straubing (ots) - In der Tat müssen sich die Grünen neu erfinden, um nicht, wie die SPD, aus der Zeit zu fallen und den Anschluss zu verlieren. Neue Themen braucht die Partei. Die Konzentration auf den Umwelt- und Klimaschutz, unverändert ihr Alleinstellungsmerkmal, wird nicht reichen, will sie aus der Acht-Prozent-Nische herauskommen. Erwartet werden von ihr auch ...
Straubing (ots) - Die Forderung nach einem Lohnausgleich (...) heißt im Klartext nichts anderes, als dass die Arbeitgeber für Arbeit bezahlen sollen, die gar nicht geleistet wird. Das ist aber eine Pervertierung des Leistungsgedankens, die nicht deshalb zu vernachlässigen ist, weil damit ja ein guter Zweck, ...
Straubing (ots) - Die SPD bekommt nun zu spüren, dass Mitbestimmung auch Schattenseiten haben kann. Aus der Berliner SPD kommt die Forderung, die Mitglieder ebenfalls über die Minister in einer GroKo abstimmen zu lassen. Man kann es auch übertreiben. Basisdemokratie ist eine gute Sache. Sie darf aber nicht dazu führen, dass eine Partei nicht mehr handlungsfähig ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Die europäische Datenschutzgrundverordnung schränkt nichts ein, aber sie gibt dem Bürger Instrumente an die Hand, um seinen Schutz jederzeit zurückholen zu können. Das ist ein gesunder Rahmen, innerhalb dessen digitale Unternehmen ihre Aktivitäten entfalten werden. Dies müssten auch die übrigen Regierungen in der EU verstehen und sich zügig an die Ratifizierung der neuen Regeln machen. ...
Straubing (ots) - Die Aufregung über die gestiegenen Waffenexporte ist daher ebenso naiv wie weltfremd, ebenso die aktuelle Entrüstung darüber, dass die Türkei mit von Deutschland gelieferten Kampfpanzern in Syrien agiert. Es wird Zeit, dass sich die Regierung ehrlich macht und mit dem Versteckspiel gegenüber der Öffentlichkeit aufhört: Auch Waffenexporte ...
Straubing (ots) - Ob die Gemeinschaft dafür neue Regeln, ein zusätzliches Budget für ihren bisherigen Euro-Elite-Club und weitere Instrumente braucht, kommt fast einer intellektuellen Diskussion gleich. Weil Ergebnisse zählen, nicht neue Namen für bisher schon wirkungsarme Maßnahmen. Letztlich müssen sich Euro-Raum und EU nur an die längst erfundenen Vorgaben und Auflagen halten. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Die Niki-Mitarbeiter dürften die Nachricht, dass ihr künftiger Chef der alte ist, mit gemischten Gefühlen aufgenommen haben. 2011 hat der Österreicher seine Gesellschaft an die chronisch defizitäre Air Berlin verscherbelt, womit für Niki das ganze Schlamassel erst losging. Auch die Piloten dürften sich noch gut daran erinnern, dass sie unter Laudas Ägide bei einer Personal-Leasing-Gesellschaft ...
Straubing (ots) - Käme es bei einem Mitgliederentscheid tatsächlich zur Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der SPD, wären wohl Neuwahlen die Konsequenz. Bei denen mögliche falsche Genossen mit ihren Stimmen dann keineswegs für den von den Jusos herbeigesehnten Linksruck sorgen dürften. Sondern eher für das Gegenteil. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Es gab einmal Zeiten, und die sind noch gar nicht lange her, in denen es undenkbar gewesen wäre, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Brüssel reist, während der US-Vizepräsident in Israel weilt. Natürlich wären beide Politiker zusammengekommen und hätten über den Friedensprozess beraten. Von dem allerdings kann nicht mehr die Rede ...
Straubing (ots) - Doch in letzter Zeit hat das, so Ex-Präsident François Hollande, "deutsch-französische Herz" zunehmend Rhythmusstörungen bekommen. Zwischen seinem Nachfolger Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Funke noch nicht so recht übergesprungen. Was auch daran liegt, dass Macrons Pläne für Europa weit über das hinausgehen, was der ...
Straubing (ots) - Es ist verständlich, dass sie Bauchschmerzen mit der GroKo hat. Welcher Sozialdemokrat hat die nicht? Es ist auch aller Ehren Wert, wie Juso-Chef Kevin Kühnert und seine Mitstreiter in Bonn und schon vor dem Parteitag ihre Argumente vorgebracht haben. Doch die Lage ist zu ernst für Albernheiten wie die Kampagne "Ein Zehner gegen die GroKo". Was meinen Kühnert und Co. denn, wie die Bürger bei der ...
Straubing (ots) - Der Parteitag hat sich zum Schritt Richtung große Koalition entschieden, weil andernfalls zwei ganz üble Szenarien drohen. Nummer eins: Die nächste Regierung, wer auch immer ihr letztlich angehört, macht ihre Sache gut, nutzt die vorhandenen finanziellen Spielräume zur Zufriedenheit aller. Kein Hahn kräht mehr nach der SPD. Nummer zwei: Es kommt ...
Straubing (ots) - Die internationale Gemeinschaft, die die Kurdenfrage so lange verdrängt hat, wird Stellung beziehen müssen. Es reicht nicht, Besorgnis zu formulieren. Die Kurden haben viel geleistet. Gerade auch die Peschmerga im Irak. Sie haben gezeigt, dass sie sich autonom um ihre Belange kümmern und Verantwortung übernehmen können. Sie haben quasi die ...
Straubing (ots) - Es ist mit einem Amt nicht getan. Und auch nicht damit, dass man antisemitischen Hetzern, die keinen deutschen Pass haben, mit Ausweisung droht, was noch lange nicht heißt, dass sie wirklich abgeschoben werden. Der Rechtsrahmen muss so angepasst werden, dass Richter Judenhasser aus dem Land schicken. Antisemitismus, egal aus welcher Ecke und mit welchem politischen Hintergrund, muss geächtet werden. ...
Straubing (ots) - Doch der eigentliche Gewinn liegt in der wachsenden Gleichbehandlung von realem Handel und Online-Anbietern. Dass Produkte und Dienstleistungen je nach Bestellweg unterschiedlich besteuert werden, war nie wirklich einzusehen. Wer über Mehrwertsteuer-Umgehung oder sogar -Betrug redet und beide bekämpfen will, musste hier ansetzen - auch wenn dies für den Kunden mit Preiserhöhungen verbunden sein ...
Straubing (ots) - Was Söder da mit ersten Projekten andeutet, ist das, was man auch bei der CSU zuletzt zu sehr vermisst hat. Er hat ein Bild davon, wohin er den Freistaat entwickeln will. Er liefert eine Vision dessen, wo Bayern in einigen Jahren stehen soll. Und da er die Amtszeit des Regierungschefs auf zehn Jahre begrenzen will, liefert Söder den zeitlichen Horizont dazu gleich mit. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Vor allem muss die SPD aufhören, sich selber zu belügen. Es ist nicht die bösartige Angela Merkel, die ihr die Themen wegnimmt und sie marginalisiert, sie ist es selber, die nicht weiß, was sie will, auf die falschen Themen setzt und nur lamentiert, statt beherzt regiert. Das hat ihr Oskar Lafontaine schon vor mehr als zwei Jahrzehnten ins Stammbuch geschrieben: Nur wer von sich selbst überzeugt ...
Straubing (ots) - Jedenfalls dürfte Seehofer keine Probleme damit haben, den Sondierungserfolg zur Bildung einer neuen GroKo seiner Partei als Erfolg zu verkaufen. Schon am Freitagabend auf seinem Neujahrsempfang in München war dem scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten seine Zufriedenheit anzumerken. Von einem Parteitag zur Absegnung der Verhandlungsergebnisse ist in der CSU auch keine Rede. Dafür hat Seehofer ...
Straubing (ots) - Der Kampf gegen den IS zeigt Erfolge. Vorbei ist er noch lange nicht. In Syrien wie im eigenen Land muss er mit aller Entschlossenheit weiter geführt werden. So schwach und wehrlos, wie die islamistischen Extremisten glauben, ist die Demokratie nicht. Sie kann auch anders. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
