Straubing (ots) - Allzu großzügig haben die überwachenden EU-Institutionen über Jahre hinweg Niedrigsteuern als legales Mittel zum Aufbau eines lukrativen Standortes erlaubt. Der Europäische Gerichtshof billigte diese Praxis sogar als rechtskonform mit den einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft. Da darf sich niemand wundern, wenn anschließend auch von diesen Spielräumen Gebrauch gemacht wird. Die ...
Straubing (ots) - Was wir mithin jetzt erleben, ist also wiederum nur eine Zwischenstation in einer schier endlosen Geschichte. Eine Lösung des Problems gibt es nämlich jetzt und auch in absehbarer Zeit nicht. Dazu ist die Krise viel zu weit fortgeschritten. Ja, vor zwei oder drei Jahren, als die Summen noch nicht so hoch waren, da wäre ein Grexit, also ein Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung, noch ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Behörden grundsätzlich sehr weitreichende Befugnisse haben sollten, um angezweifelte Identitäten zu klären - die naive Handy-Idee wird in den wenigsten Fällen funktionieren. Praktiker aus dem Maschinenraum des Asylprozesses gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge dann künftig neben dem Pass kurz vor der Einreise auch das Handy "verlieren". Oder bei drohender Abschiebung ein Gerät ...
Straubing (ots) - Die Lehren sind klar: Ob Trump nun recht hat oder nicht, Europa muss lernen, selbstständiger zu agieren. Der Rückzug ins Nationale hilft ebenso wenig weiter wie das Drehen am ewig selben Rad. Auch für die Sicherheitskonferenz ergeben sich neue Chancen. Es muss nicht sein, dass unbedingt die USA den Ton angeben. Vielleicht wird dann die Welt in ...
Straubing (ots) - Der TÜV muss Medizinprodukte, auf denen sein Siegel prangt, nicht zwangsläufig selbst prüfen, musste keine unangemeldeten Kontrollen des Materials durchführen. Daran sollten Verbraucher denken, wenn die künftig ein vom TÜV zertifiziertes Produkt in Händen halten. Oder wenn sie überlegen, sich etwa auf eine neue Verhütungs-App zu verlassen, die der TÜV Süd nun zertifiziert hat. Auch hier trifft ...
Straubing (ots) - Schulz hat sicherlich hier und da politisches Fingerspitzengefühl vermissen lassen sowie eher mit brachialem Einsatz und Wortgewalt gearbeitet. Das mag man als Verstoß gegen politische Fairness brandmarken. Zumindest bisher reicht das aber nicht, um den sozialdemokratischen Hoffnungsträger zu entzaubern. Vielleicht sollten Christdemokraten und Grüne, die als besondere Schulz-Hasser gelten, es einfach ...
Straubing (ots) - So wie bei den eifersüchtigen Ehepartnern ist die Frage nach Treue und Verlässlichkeit gerade bei politischen Verbündeten interessant. Den Feinden wird ohnehin alles zugetraut. Wenn Deutschland auf das Schnüffeln bei Freunden verzichtet, ist das eine feine Sache. Obwohl es manchmal vielleicht schon interessant wäre, etwas genauer zu wissen, was so alles läuft. Was etwa die Briten in Sachen Brexit ...
Straubing (ots) - Das Problem ist, dass sich die Modellpaletten der beiden Unternehmer nicht wirklich ergänzen, sondern dass sie bei den meisten Typen in demselben Marktsegment tätig sind. Da man aber nicht beliebig Autos derselben Klasse in den Markt drücken kann, muss es zu einer Bereinigung der Fertigungsstrukturen, spricht Personalabbau, kommen. Die nicht unbegründete Befürchtung dabei ist, dass dies im ...
Straubing (ots) - Zumindest das darf sich US-Präsident Donald Trump als Erfolg an die Fahnen heften. Der Druck aus Washington ist zwar nicht neu - auch Vorgänger Barack Obama hat von den Europäern mehr Selbstverantwortung gefordert. Sie reagieren aber erst jetzt. Spät, aber nicht zu spät. Dabei haben die europäischen Regierungen noch ein hartes Stück Arbeit vor sich. Denn die Verschlankung der Beschaffung von ...
Straubing (ots) - Plötzlich war wieder vom Protektionismus die Rede. Der Slogan "America first" steht dafür, "Europe first" kommt ebenfalls in Mode. Da scheint Freihandel wie ein Ausverkauf zu wirken. Ceta geriet in diesen Sog, auch wenn man dem Abkommen dadurch Unrecht tut. Denn es ist tatsächlich gelungen. Weil sich beide Seiten in vielen Fragen aufeinander zubewegt haben, ohne zentrale eigene Positionen aufzugeben. ...
Straubing (ots) - Das künftige Verhältnis zwischen Deutschland und Tunesien wird von einem Geben und Nehmen geprägt sein. Das gilt gerade dann, wenn die Europäische Union die Überlegung weiterverfolgt, auf tunesischem Boden Asylaufnahmezentren zu errichten. Momentan will Ministerpräsident Chahed davon noch nichts wissen. Dagegen weiß er sehr genau, dass im Moment nicht er der Bittsteller ist. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Ein politischer "Regierungschef" wollte er sein, allzu oft jedoch fehlte ihm das politische Gespür. Ob Euro-Krise, Brexit oder anti-europäische Populisten: Juncker kannte nur eine Antwort: Noch mehr Europa. Während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Präsident des Parlaments gebetsmühlenartig mehr Macht für die Völkervertretung forderte, kämpfte Juncker um mehr Einfluss für den ...
Straubing (ots) - Als Präsident muss er einer verunsicherten Bevölkerung Halt und Orientierung geben, den Menschen zuhören, sie ernst nehmen und dabei doch mit Herz und Kopf, Gefühl und Verstand die Werte des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats verteidigen. Eine neue Rolle für Steinmeier: Es geht nicht mehr darum, die Welt zu retten, es reicht, wenn er ...
Straubing (ots) - Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung verleiht. Zwar gibt der selbstbewusste Kanzlerkandidat Martin Schulz bisher auch nicht mehr als sozialdemokratische Sprechblasen (neues Miteinander in der Gesellschaft, mehr ...
Straubing (ots) - Union und SPD verpassen eine Chance. Mit Frank-Walter Steinmeier haben die Koalitionäre zwar einen überaus respektablen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt benannt - der Sozialdemokrat startet aber mit einem Makel: Steinmeier ist ein abgesprochener Sieger; der scheidende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seinen Parteifreund bei ...
Straubing (ots) - Starke Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die ihre Hausaufgaben gemacht und der Sicherheit hohe Priorität eingeräumt haben, wehren sich mit Händen und Füßen gegen den drohenden Kompetenzverlust. Doch langfristig stehen sie auf verlorenem Posten. Eine Bündelung der Kompetenzen, die zentrale Verwaltung aller erhobenen Daten und die ...
Straubing (ots) - Die meisten der in München anwesenden Spitzenpolitiker kennen die Mitglieder der Trump-Regierung bisher auch nur aus der Zeitung. Die Zeit der gemütlichen transatlantischen Schulterschlüsse mit den Worten "My good old friend Blablabla" ist erstmal vorbei. Das muss nicht unbedingt schlecht sein, aber dass es gut ist, kann man auch nicht so recht ...
Straubing (ots) - Das Gerede von Mitgliedern erster und zweiter Klasse geht in die falsche Richtung. Die Gemeinschaft gerät schon heute mit ihren 28 Ländern an den Rand der Unregierbarkeit, weil die Interessenlagen zwischen Ost und West, Nord und Süd zu unterschiedlich sind. Selbst die Institutionen, in denen jeder vertreten und manche kleine Mitglieder sogar ...
Straubing (ots) - Der Bundespräsident hat seine Finger in eine europäische Wunde gelegt: Zwischen den EU-Politikern und der Bevölkerung hat sich nicht nur eine erschreckende Entfremdung aufgetan. Das Verständnis für das eigentliche Friedensanliegen der Union ist darüber hinaus längst verloren gegangen. Der wachsende Nationalismus und Protektionismus gelten als ...
Straubing (ots) - Die fortdauernden Massenproteste gegen die in einer Nacht- und Nebelaktion eingeführte Verordnung, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte, und von der nicht zuletzt der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragena, profitiert hätte, haben die Regierung von Marionetten-Premier Sorin Grindeanu nun zur Umkehr gezwungen. Fraglich allerdings ist, ob dieser Rückzieher ausreicht, um das Volk ...
Straubing (ots) - Der Union dämmert, dass sie mit Schulz ein echtes Problem hat. Schulz nimmt sich einfach die Beinfreiheit, die er für richtig hält. Aus Unionssicht kommt der Münchner Friedensgipfel also genau zum richtigen Zeitpunkt. Gelingt es CDU und CSU nicht, sich wieder zusammenzuraufen und an einem Strang zu ziehen, könnte am Wahltag im September das ...
Straubing (ots) - Insofern bietet die Unberechenbarkeit, Unverlässlichkeit und Unfähigkeit Trumps auch Chancen. Deren Wahrung hat aber nichts mit dem Neuen im Weißen Haus zu tun, sondern mit einer Erkenntnis, die in Brüssel, Paris, London, Berlin, Warschau, Riad, Teheran oder Jerusalem selbst reifen muss. Denn mit einem hat Trump womöglich sogar recht. Es muss kein unbedingtes "Weiter so" geben. Es liegt nun in den ...
Straubing (ots) - Rund 60 Milliarden Euro, berichtete der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers vor einem Parlamentsausschuss, könnte die Scheidung dem Königreich kosten. Die Summe kommt zusammen, wenn man all die finanziellen Verpflichtungen Londons bei Budgetzahlungen etwa oder Pensionsansprüchen addiert. Man mag sich gar nicht ausmalen wollen, welch ...
Straubing (ots) - Was die Fußfessel dagegen kann: Einen Beitrag dazu leisten, Gefährder besser und effektiver zu kontrollieren. Einen Extremisten, dem ein Anschlag zugetraut wird, rund um die Uhr zu beschatten, bindet extrem viel Personal. Trotzdem gelingt es den Verdächtigen regelmäßig abzutauchen. Im Falle von Anis Amri etwa hätte eine Überwachung per Fußfessel lediglich ermöglicht, die Einhaltung von ...
Straubing (ots) - Insofern ist der Wegfall der Auslandszuschläge zwar ein Fortschritt, aber noch nicht das Ziel. Das wäre erst dann erreicht, wenn auch die Netze europäisch gestaltet und die Konzerne EU-weit tätig würden. Denn der Wettbewerb zwischen den Anbietern wird noch immer von nationalen Strukturen und Regelungen erschwert. Das kann und darf nicht so bleiben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Die Kämpfernatur Schulz hat große Ziele formuliert: Die Sozialdemokraten drängen ins Kanzleramt. Doch wie will Schulz das ohne bisherige Erfahrung in der Bundespolitik schaffen? Und welches Bündnis soll ihn auf den Platz des Regierungschefs hieven? Ein selbst von großen Teilen der SPD abgelehntes Bündnis mit Linken und Grünen? Auf diese Fragen ...
Straubing (ots) - enken statt, in großem Umfang werden neue Polizisten eingestellt. Doch das löst die Probleme kurzfristig nicht. Wer heute eingestellt wird, steht nach einer dreijährigen Ausbildung erst ab 2020 für den Streifendienst zur Verfügung. Private Sicherheitsdienste machen das Land auch nicht sicherer. Die Entwicklung bei der Polizei ist ein bitterer ...
Straubing (ots) - EZB-Leitungsgremium haben jene die Mehrheit, die aus Ländern stammen, denen eine Zinserhöhung sehr wehtäte. Dass dazu auch das Schwergewicht Frankreich zählt, macht es nahezu aussichtslos, dass es in absehbarer Zeit zu einer Umkehr kommt. Mag sein, dass man sich gelegentlich zu einem symbolischen Schrittchen veranlasst fühlt. Am anomalen ...
Straubing (ots) - Immerhin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Telefonat am Samstag einen gemeinsamen Nenner gefunden: Die kürzlich erst von Trump als obsolet erklärte Nato hat nun plötzlich eine "fundamentale Bedeutung" für Frieden und Stabilität, Deutschland und die USA wollen ihre Beziehungen weiter vertiefen und ...
Straubing (ots) - Der große Vorteil von Martin Schulz ist, dass er im Gegensatz zu seinen gescheiterten Vorgängern Steinmeier und Steinbrück nie in der Bundespolitik tätig war, nie der Regierung angehört hat und ohne die Einbindung in die Bundestagsfraktion wie in das Kabinett frei und unabhängig auftreten wird. Ohne diese Fußfessel kann Schulz als frische Kraft ...
