Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Marteria: Berichterstattung der BILD-Zeitung rechtswidrig / Angebliche Vorwürfe in den USA haltlos
Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Marteria haben wir gegen die BILD-Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 16.05.2023 untersagt, über angebliche Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit seitens unseres Mandanten zu berichten. Anders als ...
mehrBerliner Morgenpost: Ein schlechter Handel / Kommentar von Dennis Meischen zum Urteil im Dresdner Juwelendiebstahl
Berlin (ots) - Einen Besuch im Residenzschloss Dresden vergisst man nicht. Und wer schon einmal das Glück hatte, dort die schimmernde Pracht des Grünen Gewölbes zu bewundern, der kann der Argumentation der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall der verurteilten Juwelenräuber aus dem Berliner Clanmilieu bestimmt ...
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Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess / Wie tief ist Porsche im Dieselskandal verwickelt?
Lahr (ots) - Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein ...
mehrBesitz von kinderpornografischen Fotos: Nach dem Fall Dillinger wirbt Vizepräsidentin des Anwaltvereins für Rechtsänderung
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des schweren Missbrauchsfalls um den saarländischen Priester Edmund Dillinger hat die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Sonka Mehner, für eine Änderung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 184b über den Besitz von kinderpornografischem Material geworben. Die Bestimmungen ...
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ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt / OLG Hamm sieht nach EuGH-Urteil hinreichende Erfolgsaussichten gegen BMW
Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...
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Berliner Morgenpost: Vertrauen zurückgewinnen / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Mordverdacht gegen einen Charité-Mediziner
Berlin (ots) - Es ist einer der sensibelsten menschlichen Bereiche, eine Beziehung, in der es um Vertrauen geht: das Verhältnis von Arzt zu Patient. Gerade deswegen ist Berlin erschüttert über den Fall des Mediziners, der im Verdacht steht, zwei Menschen in der Charité ermordet zu haben. Viele Fragen sind noch ...
mehrNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
2NomosOnline-Modul zum Strafrecht
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte startet Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt
Berlin (ots) - Die Rechtsprechungsdatenbank ius gender & gewalt ist ab heute online. In der Datenbank finden sich knapp 200 Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte und unabhängiger Menschenrechtsgremien aus allen Rechtsgebieten, die im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
ROLAND legt Manager-Rechtsschutz neu auf
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EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz / Ansprüche auf Schadensersatz, wenn Schaden durch Verstoß gegen DSGVO entstanden ist
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund ...
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Wird der Diesel-Abgasskandal neu aufgerollt? Nach dem EuGH entscheidet am 8. Mai BGH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...
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Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter
Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Kündigung trotz Einbruchs / Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil gegen Münchener Verein: PKV-Beiträge zurück wegen unwirksamer Erhöhung
mehrNach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock
Osnabrück (ots) - Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock Gazelle Sharmahd: Urteil ist Resultat der Untätigkeit der Regierung Osnabrück. Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran kritisiert ...
mehrNeuer Verdacht gegen Kölner Kardinal Woelki nach Vernehmung vor Gericht - Strafanzeige wegen Falschaussage unter Eid - Erzbistum weist Vorwurf zurück
Köln (ots) - Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, steht der Verdacht einer falschen Aussage unter Eid im Raum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, wurde mit Datum vom Montag (24. April) bei der Staatsanwaltschaft Köln eine entsprechende Strafanzeige erstattet. Sie ...
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Endlich: Ex-Porsche-Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Der mitangeklagte Audi-Boss Rupert Stadler ...
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Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...
mehrphoenix persönlich: Juristin Prof. Elisa Hoven zu Gast bei Jörg Thadeusz - Freitag, 21. April 2023, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Marteria: Amerikanische Justiz lässt Vorwürfe fallen / Presseerklärung Rechtsanwalt Christian Schertz
Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil gegen Bayrische Beamtenkrankenkasse wegen unzulässiger PKV-Beitragserhöhung
mehrSachsen-Anhalt/Kriminalität/Justiz/Terrorismus / Halle-Attentäter Stephan B. greift Justizpersonal in Bayern an
Halle/MZ (ots) - Der Halle-Attentäter Stephan B. bleibt auch nach seiner Haftverlegung nach Bayern ein Sicherheitsrisiko. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) hat der Zweifachmörder in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen. ...
mehrRückerstattung von Sportwettenverlusten bei Netbet, Unibet, Betsafe und Co
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Der Anfang von Trumps Ende / Leitartikel von Korrespondent Dirk Hautkapp
Washington (ots) - Amerika ist nicht nur in den Groß-Konflikten mit Russland und China maximal gefordert. Auch innenpolitisch türmen sich Baustellen, die alle Aufmerksamkeit erfordern - von der Welle tödlicher Waffengewalt über die Drogen-Epidemie bis hin zum programmierten Bankrott der Sozialsysteme. Doch statt sie zu lösen, ist die Supermacht wieder in der ...
mehrphoenix berichtet live aus New York anlässlich der Anklageverlesung gegen Donald Trump - Dienstag, 4. April 2023, ab 20.00 Uhr
Bonn (ots) - Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit in New York) in einem Strafverfahren verantworten. Grund für die Anklage sei eine frühere Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Diese Zahlung könnte im Konflikt ...
mehrKölner Staatsanwaltschaft klagt fünf Polizisten wegen Körperverletzung im Amt an - Opfer starb zwei Monate nach dem Einsatz an den Folgen - Strafanzeige gefälscht
Köln. (ots) - Knapp zwei Jahre nach einem gewaltsamen Einsatz gegen einen 59-jährigen Mann in Köln-Bickendorf hat die Staatsanwaltschaft fünf Polizisten vor dem Landgericht angeklagt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Justizkreisen berichtet, müssen sich die Beamten wegen ...
mehr"Berliner Morgenpost": Platzpatronen gegen Trump - Leitartikel von Dirk Hautkapp zur Schweigegeld-Anklage
Berlin (ots) - Vieles wird davon abhängen, was wirklich haarklein in der geschichtsträchtigen Anklage steht, die der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg wohl noch vor Ostern gegen Donald Trump vor Gericht bringen wird. Bis dahin kann man nicht umhin, ein mulmiges Gefühl zu entwickeln bei der Frage: Und DAFÜR ...
mehrNRW-Ministerien: Spezial-Ermittler sollen Kampf gegen Umweltkriminelle führen
Köln (ots) - Köln. Das von Grünen-Politiker Benjamin Limbach geführte Justizministerium in Nordrhein-Westfalen will eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität gründen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Das Projekt habe eine hohe Priorität, bestätigte ein Sprecher des Justizministers entsprechende Informationen: ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Bei aller Genugtuung freilich hat dieser Prozess zwei Makel: Erstens bezieht sich die Anklage nicht auf Trumps Sabotage der amerikanischen Demokratie, sondern auf die mutmaßlich falsch verbuchte Schweigegeldzahlung für eine Pornodarstellerin. Das wirkt vergleichsweise marginal. Zweitens ist eine Straftat im konkreten Fall juristisch nicht ganz einfach nachzuweisen. Und ein Rohrkrepierer wäre katastrophal. Schon jetzt hilft das Verfahren Trump ...
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