Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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GFF und Ärzte der Welt erheben mit schwerkrankem Kläger Verfassungsbeschwerde: Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht heute gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger aus dem Kosovo und der Organisation Ärzte der Welt Verfassungsbeschwerde ein, um das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchzusetzen. Angegriffen wird die europaweit einzigartige ...
mehrBetrugsverdacht bei Corona-Teststellen: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 55 Beschuldigte
Köln. (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 55 Beschuldigte wegen des Verdachts des Betrugs mit Corona-Tests. Insgesamt laufen derzeit nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" 33 Ermittlungsverfahren, betroffen sind mindestens 45 Teststellen. Eine genaue Schadenssumme steht noch nicht fest, ...
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Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu / Online-Casino bot Spiele illegal an
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300 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Werbe-Email / Gericht erkennt Verstoß gegen DSGVO an
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Online-Casino King Billy muss Spielerin 9600 Euro zurückzahlen
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Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält nach Urteil 25.000 Euro von Online-Casino zurück
mehrDr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen
mehrÖsterreichisches Außenministerium hält Restitution jüdischen Eigentums für Verbrechen
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
mehrNach Vergewaltigungsserie im Krankenhaus Vorermittlungen gegen Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld
Bielefeld (ots) - Nach einer Vergewaltigungsserie im Evangelischen Klinikum Bethel haben Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld etlichen betäubten und vergewaltigten Frauen mehr als ein Jahr lang verschwiegen, was ihnen angetan worden war. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Duisburg jetzt unter den ...
mehrFristlose Kündigung von Schlesinger - Anwalt klärt auf, in welchen Fällen Gier zur Kündigung führt
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Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler Verlust ersetzen
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Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen Spitzenkandidatin Hamburg für Zentralstellen gegen organisierte Kriminalität - Havliza: Keine Berliner Verhältnisse Osnabrück. Im Falle eines Wahlerfolges wollen die Grünen in Niedersachsen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für sogenannte ...
mehr"Die Lage war statisch": Beim tödlichen Poilizeieinsatz in Dortmund sollen Beamte die mutmaßliche Gefahr erst geschaffen haben
Dortmund (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund geht die Staatsanwaltschaft nach den bisherigen Ermittlungen davon aus, dass die kritische Situation, die mit dem Tod des 16-Jährigen geendet hatte, erst durch die Polizisten geschaffen worden war. Zwölf Polizistinnen und Polizisten waren am 8. August ...
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Glücksspiel-Abzocke: Gericht sieht Anspruch auf Rückerstattung von 12.000 Euro
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VW-Abgasskandal: 28.000 Sammelkläger warten immer noch auf Entschädigung / Klagen heute noch erfolgsversprechend
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
PKV Beitragserhöhung unwirksam: OLG Celle verurteilt AXA zur Rückzahlung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Berlin: Verbraucher erhält 62.700 Euro von Online-Casino zurück
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Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart
mehrSchwarzer Tag für den Tierschutz / Tierquäler von Bad Iburg kommen mit milden Strafen davon / Keine Gerechtigkeit für geschundene Milchkühe
Osnabrück / Bad Iburg (ots) - Die Ermittlungen nach der Aufdeckung von SOKO Tierschutz um den Horror Schlachthof von Bad Iburg zogen sich jahrelang in die Länge, immer wieder kamen Täter mit kleinen Strafen davon, nun kam es zum "kurzen" Prozess gegen die Haupttäter. Dort waren über Jahre illegal schwer ...
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OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag
mehrLuxus-Raubzug bei Robin Schulz: Mann zu Bewährungsstrafe verurteilt
Osnabrück (ots) - Luxus-Raubzug bei Robin Schulz: Mann zu Bewährungsstrafe verurteilt Einbruch im Anwesen des Star-DJ im Osnabrücker Land - Luxusgüter im Wert von insgesamt 20.000 Euro gestohlen Osnabrück. Dem Osnabrücker DJ Robin Schulz sind Luxusgüter im Wert von insgesamt 20.000 Euro gestohlen worden. Dies wurde bei einer Gerichtsverhandlung in Osnabrück ...
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Scalable Capital muss Opfer von Datenleck Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro bezahlen / Rechtskräftig: Broker nimmt am OLG München Berufung zurück
mehr"Report Mainz"-Umfrage: Fluggastklagen überlasten die Gerichte
Mainz (ots) - Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: "Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung." Fluggastfälle fluten derzeit die Amtsgerichte. Das ...
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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Oberlandesgericht verurteilt Audi AG im Abgasskandal: Schadensersatz für Audi A7 Sportback
mehrZentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen Zentralratsvorsitzender Philipp Möller nach Rushdie-Attentat: "Rechtssystem muss Opfer religiöser Gewalt schützen, nicht Täter" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Geht die Justiz gegen Trump vor, dann sind die USA in den Augen vieler Konservativer ein Willkürstaat. Gehen die Behörden indes gegen Demokraten vor, dann beklatschen sie das rechtsstaatliche Vorgehen. Ein erbärmliches Schauspiel. Trumps Empörung ist durchsichtig. Die Durchsuchung dürfte von einem Richter juristisch korrekt angeordnet worden sein. Trump aber will sich zum Opfer einer staatlichen Kampagne stilisieren. Er will seine Basis aufrütteln, ...
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Abgasskandal: Fiat Chrysler bezahlt in den USA bisher insgesamt 1,2 Milliarden Dollar
mehrEhemaliger NRW-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor geplanten Anti-Diskriminierungsstellen: Gefahr von "Denunziationsstellen in privater Hand" - Fehlen grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen fehle es an grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen, schreibt ...
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Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens
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