Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Indem er diese Debatte anstößt, erreicht Merz allerdings das Gegenteil von dem, was er erreichen möchte. Sein Ziel ist es, der AfD in der Flüchtlingspolitik das Wasser abzugraben. Durch den Vorstoß für eine Verfassungsänderung gibt er aber nur Wasser auf die Mühlen der AfD: Wieder einmal ...
Mainz (ots) - Zwei betroffene Flüchtlinge klagen gegen ihre Rückführung nach Griechenland im Rahmen des von Horst Seehofer ausgehandelten Verwaltungs-Abkommens zwischen Griechenland und Deutschland. Das bestätigte die Organisation Pro Asyl dem ARD-Magazin "Report Mainz" auf Anfrage. Der Bundesinnenminister hatte ...
Köln (ots) - Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keinen Fehler gemacht hätte. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) hat das Amt vor drei Jahren eine Frist versäumt und es ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander widerspricht der erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht. Er verwies darauf, dass es im Aufenthaltsgesetz (Paragraphen 18/18a) und mit der sogenannten 3+2-Regelung längst Möglichkeiten gebe, gesuchte Fachkräfte oder Auszubildende im ...
Düsseldorf (ots) - Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. Allein die Zahl der Rückführungen nach Algerien, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag mit der Staatsspitze über Migration und Sicherheitspolitik sprechen will, habe sich von 57 im Jahr 2015 auf 504 im Jahr 2017 nahezu verneunfacht, teilte das Bundesinnenministerium ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert die aktuelle Debatte um den sogenannten "Spurwechsel" als "töricht". "Wir müssen sorgfältig unterscheiden zwischen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung. Jeder Zugang hat unterschiedliche Voraussetzungen und Anforderungen und die ...
München (ots) - Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf "europäische Lösungen". Bei näherem Hinsehen ...
Köln (ots) - Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den von der EU geplanten Anlandungszentren in Afrika Asyl beantragen können. "Aus meiner Sicht ist es kein sonderlich ehrlicher Weg, wenn wir als Europäer so tun, als könnte jeder in Zukunft auch in Drittstaaten einen Antrag für Asyl stellen", sagte Kurz im Interview mit dem ARD-Europamagazin (WDR). Österreich ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", ...
Hamburg (ots) - Beim ZEIT-Gespräch am Freitag im Wiener Volkstheater sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. "Ich weiß nicht, wie ein bilateraler ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...
Bonn (ots) - Er hätte es wissen können. Bundesinnenminister Seehofer muss die Präsentation seines Masterplans zur Asylpolitik vertagen, weil Bundeskanzlerin Merkel zumindest in einem Punkt nicht einverstanden ist und noch nie war. Schon vor drei Jahren verhakten sich die beiden bei der Zurückweisung von ...
München (ots) - Scheibchenweise kommen sie ans Licht, die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eventuell bandenmäßiger Betrug in der Außenstelle in Bremen - man spricht von 600 unrechtmäßigen Bescheiden - und die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt. Mittlerweile ist sogar Bundesinnenminister ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2017 wurden 31.400 Asylbewerber, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) internationalen Schutz suchten, als unbegleitete Minderjährige eingestuft. Das war knapp die Hälfte der im Jahr 2016 registrierten Zahl (63.200 registrierte unbegleitete Minderjährige) und fast ein Drittel des im Jahr 2015 verzeichneten Spitzenwertes ...
Bonn (ots) - Aufgrund der schwierigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation in Venezuela verlassen immer mehr Menschen das Land. Seit dem Jahr 2014 suchten bereits über 1,5 Millionen Venezolaner, also etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Venezuelas, Schutz in den Nachbarstaaten. Aktuell sind es ...
Luxemburg (ots) - Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erkannten im Jahr 2017 538 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um fast 25% gegenüber 2016. Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten fast 24 000 umgesiedelte Flüchtlinge auf. Syrer stellten auch im Jahr 2017 ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2017 beantragten 650 000 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. fast um die Hälfte weniger als 2016, als 1 206 500 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Diese Zahl entspricht in etwa dem Niveau von 2014, vor den Höchstständen der Jahre 2015 und 2016. Syrer (102 400 erstmalige Bewerber), Iraker (47 500) und Afghanen (43 600) stellten nach ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF, nach der hunderttausende Asylbewerber voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden oder ihnen voller Schutz vorenthalten wird. Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung erhalten 44 Prozent der ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat sich erneut für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. "Wir brauchen klarere Regeln, unter welchen Bedingungen. Einwanderung in Deutschland möglich ist", sagte Neher am Montag im Interview mit dem TV-Sender phoenix. "Das eine ist die Asylgesetzgebung - ein ganz hohes Gut aus dem Grundgesetz, für Menschen, die verfolgt werden, die individuell ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 wurden 63 300 Asylbewerber, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) internationalen Schutz suchten, als unbegleitete Minderjährige eingestuft. Gegenüber 2015 (mit fast 96 500 registrierten unbegleiteten Minderjährigen) ist deren Zahl um etwa ein Drittel zurückgegangen, war jedoch immer noch etwa fünfmal höher als der jährliche Durchschnitt im Zeitraum 2008-2013 (etwa ...
Luxemburg (ots) - Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erkannten im Jahr 2016 710 400 Asylbewerber als schutzberechtigt an, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2015. Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten über 14 000 umgesiedelte Flüchtlinge auf. Syrer stellten auch im Jahr 2016 die größte ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 beantragten 1 204 300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ihre Zahl war leicht rückläufig gegenüber 2015 (als 1 257 000 erstmalige Asylbewerber registriert wurden), jedoch fast doppelt so hoch wie im Jahr 2014 (562 700). Syrer stellten weiterhin den größten Anteil erstmaliger Asylbewerber ...
Bonn (ots) - Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. In der Praxis funktioniert dies allerdings eher schlecht als recht: Einige ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Dazu erklärt das Institut: "Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus ...
Luxemburg (ots) - Im Laufe des dritten Quartals 2016 (von Juli bis September 2016) beantragten 358 300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Diese Zahl ist im Vergleich zum zweiten Quartal 2016 (305 700 erstmalige Asylbewerber) um 17% gestiegen. Deutschland verzeichnete ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Erstmals hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016. "Dieser Bericht und die künftigen sollen dazu beitragen, dass die Menschenrechte aller ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Manuela Schwesig für eine Kontingentierung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Wir können nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen Kontingente schaffen", sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...
Luxemburg (ots) - Im Laufe des zweiten Quartals 2016 beantragten 305 700 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Diese Zahl ist im Vergleich zum ersten Quartal 2016 (287 100 erstmalige Asylbewerber) um 6% gestiegen. Deutschland verzeichnete die höchste Zahl von ...
