Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zustimmungspflicht des Bundesrats ist übertragbar
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Pressemitteilung vom 11.06.2010 auf seine aktuelle Entscheidung zur Bundesratsbeteiligung hingewiesen. Danach führt eine bloß quantitative Erhöhung der Aufgabenlast für die Länder nicht zu einer Zustimmungspflicht des Bundesrats. Daraus folgt zugleich, dass ...