Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der gestrigen Berlin-Wahl und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dass in der Ampel-Koalition auf Bundesebene die "Handschrift der FDP" deutlicher sichtbar sein müsse als bisher. Es gebe eine Reihe von Themen, die in der Koalition auf Bundesebene noch nicht entschieden ...
Osnabrück (ots) - Atomwaffen-Experte: Deutschland hätte auf russischen Atomangriff "keine Antwort" Severin Pleyer fordert Stationierung konventioneller Langstreckenraketen auf deutschem Boden - Nukleare Teilhabe mit Kampfjets im Ernstfall nicht ausreichend Osnabrück. Atomwaffen-Experte Severin Pleyer von der Bundeswehr-Universität in Hamburg hat eine mangelnde ...
Osnabrück (ots) - Kommunale Wirtschaft und Wirtschaftsweise Grimm für längere AKW-Laufzeiten VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing: "Alle Kapazitäten nutzen, um für Notsituationen gewappnet zu sein" - Grimm: "Atomkraft würde Strompreis um 8 bis 12 Prozent senken und CO2 sparen" Osnabrück. Deutschlands kommunale Wirtschaft und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ...
Osnabrück (ots) - Landesregierung Niedersachsen: Es wird keinen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken geben Energieminister Meyer schließt Produktion über 15. April hinaus aus - "RWE fehlt Personal" Osnabrück. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer schließt den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland in Lingen über den 15. April hinaus aus. "Das ...
Straubing (ots) - Die Klimaschützer haben sich verbarrikadiert, angespitzte Holzpfähle in den Boden gerammt und Reifenstapel angezündet, um nach der Räumung den Polizisten unnötige Härte und Gewalt zuzuschreiben. So schaffen sich die Aktivisten selbst eine Legitimation der finsteren Staatsmacht, bauen aber auf die Schlagkraft von einigen Hundert Linksradikalen ...
Halle/MZ (ots) - Zugleich kommen die Sanktionen der EU nicht voran. Ein Hebel wäre, die für den Terror gegen die Bevölkerung verantwortlichen Revolutionsgarden, denen die gefürchteten Basidsch-Milizen unterstehen, auf die Terrorliste der EU zu setzen. Das würde die Urheber finanziell treffen. Denn so ließen sich etwa Vermögen einfrieren. Ein solcher Schritt setzt freilich Einstimmigkeit voraus. Folgt man Berliner Regierungskreisen, dann blockiert nicht zuletzt ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung sei völlig unstrittig, gleichwohl müsse der "diplomatische Druck" erhöht werden, um zu einer Friedenslösung zu kommen, sagte Bartsch im ...
Frankfurt (ots) - Der CO2-Ausstoß ist 2022 wie schon im Vorjahr (praktisch) nicht gesunken, und das nächste Etappenziel 2030 gerät zunehmend außer Reichweite. Natürlich muss man gerecht sein. Putins Energiekrieg hat das Scholz-Kabinett zu Maßnahmen gezwungen, die die Bilanz verhageln. So wurden Kohlemeiler entmottet, um Gas zu sparen. Und keiner kann Berlin dafür verantwortlich machen, dass Frankreich seine AKW nicht in Schuss hält, weswegen Deutschland dort mit ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin fordert Ende der Atom-Debatte Bas: "Festhalten an Atomkraft würde notwendige Transformation ausbremsen" - Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat wiederkehrende Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten kritisiert. "Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - RWE-Chef Markus Krebber rechnet im neuen Jahr trotz der staatlichen Preisbremsen mit hohen Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auf sie sehe er "eine Verdoppelung der Kosten für Strom und Gas gemessen am Niveau vor der Krise zukommen - auch mit der Preisbremse", sagte Krebber im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen ...
Frankfurt (ots) - Es hätte schlimmer kommen können. Das ist die entscheidende Erkenntnis aus den Auflagen, welche die EU-Kommission Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper aufbrummt. Für die beispiellose Beihilfe in einer Größenordnung von 33 Mrd. Euro - respektive 34,5 Mrd. Euro, wie es im Statement der EU-Kommission heißt - bleiben weite Teile des ...
Köln (ots) - Philosoph und Publizist Julian Nida-Rümelin warnt im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine davor, alle Lehren aus dem Kalten Krieg zu vergessen. "Eine Lehre war, dass man Sicherheit nur für ...
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Halle/MZ (ots) - Das wichtigste Ergebnis der jüngsten Experimente liegt vielleicht weniger in physikalischen Details als in einem psychologischen Effekt: Kommt jetzt, inmitten einer globalen Energiekrise, ein neuer Techno-Optimismus in Gang? Manche, die das Heil allein in alternativen Energien sehen, sträuben sich spontan: Warum, fragen viel, soll die Lösung nun doch wieder von Anlagen kommen, die sich, wenn ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen ...
Straubing (ots) - Glaubt er wirklich, die Bürger hätten vergessen, dass es Angela Merkel war, die erst den Atomausstieg gestoppt hat, um dann aus dem Bauch heraus wieder einen Rückzieher zu machen? Dass sie die Abhängigkeit von russischem Erdgas vergrößert und alle Warnungen der EU-Partner ignoriert hat? Dass ihre Energiewende großer Murks war? Wenig anders sieht es bei der Digitalisierung aus. Oder auch bei der ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede das richtige Signal gesetzt und mit dem "Doppel-Wumms" dazu beigetragen, dass die Wirtschaft womöglich doch nicht so stark einbricht wie befürchtet. Oft jedoch hat er die Dinge zu lang laufen lassen. Etwa beim Streit über die Atomkraft. Um dann ein Machtwort zu sprechen, das ihm eine Atempause verschafft, das Problem, die drohende ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Frankfurt (ots) - Schon früh im Jahr machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Gemeint sind damit Erlöse, die einzig auf die Entwicklung der Preise zurückzuführen sind. Diese leistungslosen Gewinne zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, diese Forderung wurde zunehmend populär. Wie ein Löwe dagegen gekämpft hat Finanzminister Christian Lindner. Erst als dem FDP-Chef dämmerte, dass nicht nur Öl- und Gasproduzenten, sondern auch Betreiber ...
Halle (ots) - Schon früh machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Die Idee, diese zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, wurde zunehmend populär - außer bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er warnte vor Willkür im Steuerrecht oder gar einem Ende der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt müssen glänzend verdienende Energiekonzerne ihren Beitrag leisten. Doch während Lindner bei grünem Strom und Kernkraft entschieden hinlangt, ...
Köln (ots) - Es ist der Albtraum jedes Soldaten in der Luftabwehr: Eine Abfangrakete wird gestartet, verfehlt ihr Ziel, geht irgendwo nieder und tötet Menschen, anstatt Menschen zu schützen. Opfer wurden in diesem Fall Bürger nicht der von Russland angegriffenen Ukraine, sondern des Nachbarlandes Polen. Die sonst so eloquente ukrainische Führung ist ihren ...
Bonn (ots) - Anlässlich der 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich richtet phoenix an diesem Abend den Blick auf die Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland. Schnell wird deutlich, es ist eine Geschichte der verpassten Chancen. WDR-Autorin Katarina Schickling zeigt in ihrem Film ...
Halle/MZ (ots) - Bei allem Risiko: Ein Betrieb der drei verbliebenen Meiler bis zum Ende der Energiekrise wäre wohl besser als ein Streckbetrieb. Aber zu besten Lösungen kommt es nicht, wenn der Wettbewerb von Parteien zu taktischen Spielchen führt, wo Weitsicht gefragt wäre. Langfristig aber ist der Ausstieg richtig. Denn Atomenergie ist gefährlich und teurer als Strom aus Sonne und Wind. FDP-Chef Christian Lindner ...
Frankfurt (ots) - Ja, bei allen Risiken, die der Atomenergie weiter anhaften: Ein Betrieb der drei verbliebenen Meiler bis zum Ende der Energiekrise wäre wohl besser als ein Streckbetrieb von dreieinhalb Monaten. Es wäre auch fürs Klima besser, als Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Aber zu besten Lösungen kommt es eben nicht, wenn der Wettbewerb von Parteien zu taktischen Spielchen führt, wo strategische Weitsicht gefragt wäre. Das ist leider nicht allein im ...
