Storys zum Thema Bundesrat

20.09.2006 – 11:40
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Agrarausschuss berät am 25. September 2006 über Verordnung für Pelztiere / Aktuelle Infratest-Umfrage belegt: 88 Prozent der Bundesbürger fordern strenge Haltungsvorgaben für Pelzfarmen
Hamburg (ots) - 87,6 Prozent der Bundesbürger wollen, dass die Bundesländer so schnell wie möglich strenge Haltungsvorgaben für Pelzfarmen verabschieden. Außerdem wünschen sich 87,9 Prozent, dass neue Vorgaben auf den Farmen zeitnah umgesetzt werden. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen ...
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25.07.2006 – 12:43
foodwatch e.V.
Verbraucherinformationsgesetz: Protest und offener Brief an den Bundesrat
Berlin (ots) - 19 Organisationen haben sich in einem offenen Brief an den Bundesrat gerichtet und erneut gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das seit Monaten in der Kritik steht, protestiert. Der Brief geht ab heute bei allen Ministerpräsidenten und zuständigen Länderministern ein. "Das ...
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13.07.2006 – 10:36
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Schwere Panne beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - Können Antidiskriminierungsverbände nun doch als Prozessbevollmächtigte auftreten?
Freiburg (ots) - Am 7. Juli 2006 war es soweit: Nach vielen Jahren und vergeblichen Anläufen war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter Dach und Fach. Darüber hat die Haufe Mediengruppe in der vergangenen Woche berichtet. Was zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war: das Gesetz hat den Bundesrat ...
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07.04.2006 – 13:36
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Bundesrat beschließt millionenfache Tierquälerei / VIER PFOTEN appelliert an die Bundesregierung, am Käfigausstieg festzuhalten
Hamburg (ots) - Heute hat sich eine Mehrheit im Bundesrat gegen die Aufrechterhaltung des Käfigverbotes ausgesprochen. "Diese Landesregierungen planen die Legitimierung millionenfacher Tierquälerei in den Käfigbatterien", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin der Tierschutzorganisation VIER ...
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07.04.2006 – 12:41
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Flugsicherung begrüßt Kapitalprivatisierung / Flugsicherungsgesetz stellt die Weichen in Richtung Zukunft
Langen (ots) - "Das Flugsicherungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unseres Unternehmens. Es regelt die Kapitalprivatisierung der Flugsicherung und stärkt unsere Position im europäischen Markt", sagt Dieter Kaden, Vorsitzender der Geschäftsführung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Das heute ...
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07.04.2006 – 09:10
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Käfigindustrie lockt Bundesrat mit unrealistischen Zahlenspielen / VIER PFOTEN befürwortet eine verbraucher-, tier- und umweltfreundliche Hühnerhaltung die Arbeitsplätze schafft
Hamburg (ots) - Heute will sich eine Mehrheit der Länder im Bundesrat gegen das ab 2007 geltende Käfigverbot für Legehennen aussprechen. "Diese Länder bedienen damit einseitig die Wünsche weniger großer Käfigunternehmen, die den Trend zu Eiern aus artgemäßer Haltung schlicht verschlafen haben", erklärt ...
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30.03.2006 – 12:39
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Unionsdominierter Bundesrat will Käfigverbot kippen / VIER PFOTEN: Die Politik lässt sich vor den Karren von Hühnerbaronen und Bauernverband spannen
Hamburg (ots) - Gestern hat der Agrarausschuss des Bundesrates einen Änderungsantrag zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung akzeptiert. Nun droht das ab dem 1. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen zu kippen. "Mit heuchlerischen und irreführenden Bezeichnungen wie Kleinvoliere und ...
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09.03.2006 – 07:30
Bundesärztekammer
Appell an den Bundesrat: Malus-Regelung stoppen!
Berlin (ots) - "Das Gesetz ist ein bürokratisches Monstrum, mit dem Ärzte und Patienten gegeneinander aufgebracht werden sollen", kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe das Arzneiversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag (10.03.2006) beraten wird. Er appellierte an die Ländervertreter, dem vom Bundestag bereits verabschiedeten ...
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08.02.2006 – 10:14
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verleger appellieren an Bundesrat: Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen langfristig sichern
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitungsverleger haben an den Bundesrat appelliert, die Veröffentlichung von Handelsregisteranzeigen und so genannten Börsenpflichtmitteilungen in der Zeitung langfristig zu sichern. Nur auf diese Weise bleibe sichergestellt, dass die breite Öffentlichkeit Informationen aus ...
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23.12.2005 – 10:10
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Steuerliche Neuregelungen 2006: Stand der Gesetzgebung - Haufe informiert über konkrete Auswirkungen und Hintergründe
Freiburg (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Dezember 2005 das erste steuerliche Gesetzespaket der neuen Bundesregierung gebilligt. Zum 1. Januar 2006 werden unter anderem die Eigenheimzulage für Neufälle, die Steuerfreiheit für Abfindungen und die Abziehbarkeit privater ...
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17.06.2005 – 11:41
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes / VKU: "Schwere Kost"
Köln (ots) - Nach der endgültigen Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes heute im Bundesrat sieht der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der u.a. 800 kommunale Strom- und Gasversorger vertritt, ein Ende lang anhaltender Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. "Gut, dass die Würfel gefallen sind", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Köln. ...
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29.04.2005 – 16:34
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Pressefusionskontrolle: Hohe Erwartungen an Vermittlungsausschuss
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das Pressefusionsgesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, eine letzte Möglichkeit, parteiübergreifend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Verlage zu erweitern und damit Vielfalt und publizistische Leistung der Zeitungen ...
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18.03.2005 – 17:15
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Pfandbriefgesetz nimmt letzte Hürde im Bundesrat - neues Gesetz genügt höchsten Qualitätsansprüchen
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) freut sich über die Verabschiedung des Gesetzes über die Neuregelung des Pfandbriefrechts durch den Bundesrat. Das Gesetz, das in wesentlichen Teilen dem Hypothekenbankgesetz folgt, löst die unterschiedlichen sektoralen Pfandbriefgesetze ab. "Das ...
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11.03.2005 – 12:53
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
EnWG-Novelle / VKU: Koalitionskompromiss verbesserungsbedürftig
Köln (ots) - "Der Koalitionskompromiss zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes enthält zwar akzeptable Fortschritte und greift wesentliche Positionen des VKU auf, doch vieles ist noch verbesserungsbedürftig", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Köln. "Den Abschluss der Verhandlungen sehen wir als wichtige Zwischenetappe, doch es bleibt ...
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17.12.2004 – 11:46
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Bundesrat beschließt erneut die Aufhebung des Käfigverbotes / VIER PFOTEN: Länder setzen Erpressungsversuch fort
Berlin/Hamburg (ots) - Heute haben die Bundesländer erneut für die Zulassung von Hühnerkäfigen in Deutschland gestimmt. Die dringend gebotene Umsetzung europäischer Vorgaben zur Schweinehaltung wurde wieder an Zugeständnisse bei der Käfighaltung gekoppelt. Damit setzen die Länder unter Führung von ...
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17.12.2004 – 11:25
Petcycle GmbH
PETCYCLE bedauert Entscheidung des Bundesrats zur Verpackungsverordnung / Trotz Bundesratsentscheidung: PETCYCLE-System bleibt!
Berlin (ots) - Trotz der heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Novelle der Verpackungsverordnung, die sich gegen die herstelloffenen Mehrwegkasten-Systeme wie PETCYCLE richtet, sieht das Unternehmen PETCYCLE gute Chancen, dass die Verpackungsverordnung noch einmal überarbeitet wird. Eine solche Überarbeitung ...
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16.12.2004 – 10:02
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
VIER PFOTEN lädt ein: "Blockade-Club" Bundesrat / Legehennen und Schweine sollen weiter leiden
Berlin/Hamburg (ots) - Am 17. Dezember 2004 stimmen die Bundesländer erneut über die Aufhebung des Käfigverbotes für Hühner und über dringend notwendige Vorschriften zum Schutz von Schweinen ab. Anlässlich dieser Sitzung demonstriert die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN ab 8.30 Uhr mit 120 ...
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01.12.2004 – 18:00
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Pfandbriefgesetz in parlamentarischer Beratung - Hypothekenbanken befürchten Qualitätseinbußen
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, den 26. November, Stellung zum Entwurf der Bundesregierung für das Pfandbriefgesetz genommen. Einige diesbezügliche Anregungen des Bundesrates laufen der erklärten Absicht der Bundesregierung, mit dem Pfandbriefgesetz höchsten, ...
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26.11.2004 – 14:57
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Bundesratsentscheidung zur Eigenheimzulage
Berlin (ots) - Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat auf der heutigen Sitzung der Länderkammer gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage votiert. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage vorsah, wurde abgelehnt. "Es ist erfreulich, dass die Sachargumente in der Diskussion um die Eigenheimzulage nun doch die Oberhand ...
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04.11.2004 – 11:06
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Bundesrat entscheidet über Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände VIER PFOTEN: Dem Tier eine Stimme geben
Hamburg/Berlin - Am Freitag, den 5. November 2004, entscheidet der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände, den das Land Schleswig-Holstein im März 2004 eingereicht hat. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt ausdrücklich die ...
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26.10.2004 – 11:45
NABU
NABU fordert Ende der Blockade des Gentechnik-Gesetzes im Bundesrat
Berlin (ots) - Vor der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Naturschutzbund NABU die Bundesländer aufgefordert, endlich den Weg für das neue Gentechnikgesetz frei zu machen. "Wir brauchen in Deutschland schleunigst ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt und die Rechtslücke beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen schließt", sagte NABU-Präsident Olaf ...
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18.10.2004 – 15:07
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Einwegpfand: Bundesrat verlängert Rechtsunsicherheit
Berlin (ots) - Der am 15. Oktober 2004 vom Deutschen Bundesrat beschlossene Antrag Bayerns auf eine Novelle der Verpackungsverordnung hilft nach Ansicht der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) weder der Umwelt noch dem Verbraucher noch der Getränke-Industrie. Das sogenannte Pfandvereinfachungsmodell Bayerns mit einer Ausweitung des Einwegpfandes auf kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke ...
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15.10.2004 – 13:11
NABU
NABU: Bundesratsentscheidung ebnet Weg zur einheitlichen Pfandregelung
Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Entscheidung des Bundesrates zum Pflichtpfand bei Getränkeverpackungen trotz mancher Mängel grundsätzlich begrüßt. "Mit dieser Entscheidung können die Verbraucher nach dem langen Streit beim Pflichtpfand endlich wieder auf verlässliche Regelungen bauen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Positiv sei ...
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30.09.2004 – 11:22
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Neue Gefahrstoffverordnung verabschiedet
Freiburg (ots) - Am letzten Freitag ist die seit mehreren Jahren diskutierte Novellierung der Gefahrstoffverordnung vom Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht worden. Kernstück der neuen GefStoffV ist die nun auch für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verpflichtend vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung mit neuen Anforderungen für den Arbeitgeber. Weitere ...
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24.09.2004 – 17:21
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW begrüßt Bundesratsbeschluss zur Energiepolitik
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, sich für eine wirksame Regulierung der Stromnetze einzusetzen. Besonders der Aufforderung des Bundesrats an die Bundesregierung, in das neue Energiewirtschaftsgesetz Mechanismen zur Anreizregulierung aufzunehmen, liegt ganz auf der Linie des Vorschlages, den die EnBW am 4. September gemacht hat, um zu mehr ...
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11.07.2004 – 11:33
Markenverband e.V.
7. Kartellnovelle im Bundesrat: Erfolg für den Mittelstand / Markenverband begrüßt grundlegende Änderungsvorschläge
Wiesbaden (ots) - Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung zahlreiche grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf für ein neues Kartellrecht gefordert, die auch den Bedürfnissen der Markenartikelindustrie Rechnung tragen und vom Markenverband deshalb ausdrücklich begrüßt werden. Setzt sich der Bundesrat ...
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09.07.2004 – 15:01
NABU
NABU begrüßt Bundesratsbeschlüsse zu Agrarreform und Naturschutz
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heutigen Beschlüsse des Bundesrates in Sachen Agrarreform und Naturschutz begrüßt. "Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland ist ein grundsätzlicher Kurswechsel vollzogen worden", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen den massiven Widerstand ...
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08.07.2004 – 11:16
NABU
NABU fordert Bundesländer zur Unterstützung des neuen Gentechnikgesetzes auf
Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesländer aufgefordert, den Beschluss des Bundestages zur Neuordnung des Gentechnikrechtes ohne weitere Verzögerung zu unterstützen. "Der vorliegende Gesetzentwurf darf weder verschleppt noch aufgeweicht werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Schon jetzt finde in Deutschland ein höchst umstrittener ...
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14.06.2004 – 12:57
ERGO Group AG
VICTORIA Leben: Alterseinkünftegesetz bietet auch Chancen im Neugeschäft
Düsseldorf (ots) - Steuerliche Regelung stellt Versicherungsbranche vor neue Aufgaben Altersvorsorge mit Kapitalauszahlung bleibt weiterhin attraktiv Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene hälftige Besteuerung der Erträge auf kapitalbildende Lebensversicherungen verschlechtert zwar die Rahmenbedingungen für dieses Vorsorge-Instrument ...
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14.05.2004 – 15:17
Weisser Ring e.V.
Weißer Ring begrüßt Bundesrats-Entscheidung zum Opferschutz
Mainz (ots) - "Eine weitere Etappe in der notwendigen Opferschutzdiskussion ist erreicht", so Helmut K. Rüster, Sprecher des Weißen Rings zur Bundesratsentscheidung über das Opferrechtsreformgesetz. Hierzu zählen u.a. die stärkere Berücksichtigung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen im Strafprozess sowie das Widerspruchsrecht des Opferzeugen gegen ...
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