Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Union scharf angegriffen und will ihren Einfluss auf die Gesetzgebung eindämmen. "Wer regiert eigentlich in Deutschland?", fragt Müntefering in der ZEIT. "Es darf doch nicht sein, dass die Bundesregierung zum Geschäftsführer oder Schriftführer von Bundestag und Bundesrat wird." Die Länder dürften erst im dafür zuständigen ...
Berlin (ots) - foodwatch übergab heute vor Beginn der Sitzung mehr als 10.000 Bürgerpetitionen an den Bundesrat. Anlass war die heutige Beratung über das von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer initiierte "Verbraucherinformationsgesetz" (VIG). Die Bürger fordern den Bundesrat auf, das Gesetz ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - 87,6 Prozent der Bundesbürger wollen, dass die Bundesländer so schnell wie möglich strenge Haltungsvorgaben für Pelzfarmen verabschieden. Außerdem wünschen sich 87,9 Prozent, dass neue Vorgaben auf den Farmen zeitnah umgesetzt werden. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen ...
Berlin (ots) - 19 Organisationen haben sich in einem offenen Brief an den Bundesrat gerichtet und erneut gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das seit Monaten in der Kritik steht, protestiert. Der Brief geht ab heute bei allen Ministerpräsidenten und zuständigen Länderministern ein. "Das ...
Freiburg (ots) - Am 7. Juli 2006 war es soweit: Nach vielen Jahren und vergeblichen Anläufen war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter Dach und Fach. Darüber hat die Haufe Mediengruppe in der vergangenen Woche berichtet. Was zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war: das Gesetz hat den Bundesrat ...
Materna Information & Communications SE
Dortmund (ots) - Der Bundesrat hat seinen Internet-Auftritt unter www.bundesrat.de erneuert. Die Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) im Bundesverwaltungsamt hat den Bundesrat intensiv bei der Umsetzung des Projektes auf Basis der Content-Management-Lösung "Government Site Builder (GSB) 3.0" ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute hat sich eine Mehrheit im Bundesrat gegen die Aufrechterhaltung des Käfigverbotes ausgesprochen. "Diese Landesregierungen planen die Legitimierung millionenfacher Tierquälerei in den Käfigbatterien", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin der Tierschutzorganisation VIER ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Langen (ots) - "Das Flugsicherungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unseres Unternehmens. Es regelt die Kapitalprivatisierung der Flugsicherung und stärkt unsere Position im europäischen Markt", sagt Dieter Kaden, Vorsitzender der Geschäftsführung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Das heute ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute will sich eine Mehrheit der Länder im Bundesrat gegen das ab 2007 geltende Käfigverbot für Legehennen aussprechen. "Diese Länder bedienen damit einseitig die Wünsche weniger großer Käfigunternehmen, die den Trend zu Eiern aus artgemäßer Haltung schlicht verschlafen haben", erklärt ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Gestern hat der Agrarausschuss des Bundesrates einen Änderungsantrag zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung akzeptiert. Nun droht das ab dem 1. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen zu kippen. "Mit heuchlerischen und irreführenden Bezeichnungen wie Kleinvoliere und ...
Bonn (ots) - Die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben einen Änderungsantrag zur Tierschutznutztierhaltungsverordnung in den Bundesrat eingebracht, der vom Agrarausschuss der Länderkammer heute akzeptiert wurde. Damit würde auch das eigentlich ab 1.1.2007 geltende Verbot ...
Bonn (ots) - Der Agrarausschuss des Bundesrates berät heute in einer Sondersitzung über einen Antrag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mit dem Antrag wollen die drei Landesregierungen, mit Zustimmung weiterer Bundesländer, das ab dem 01. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen außer Kraft ...
Berlin (ots) - "Das Gesetz ist ein bürokratisches Monstrum, mit dem Ärzte und Patienten gegeneinander aufgebracht werden sollen", kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe das Arzneiversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag (10.03.2006) beraten wird. Er appellierte an die Ländervertreter, dem vom Bundestag bereits verabschiedeten ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitungsverleger haben an den Bundesrat appelliert, die Veröffentlichung von Handelsregisteranzeigen und so genannten Börsenpflichtmitteilungen in der Zeitung langfristig zu sichern. Nur auf diese Weise bleibe sichergestellt, dass die breite Öffentlichkeit Informationen aus ...
Freiburg (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Dezember 2005 das erste steuerliche Gesetzespaket der neuen Bundesregierung gebilligt. Zum 1. Januar 2006 werden unter anderem die Eigenheimzulage für Neufälle, die Steuerfreiheit für Abfindungen und die Abziehbarkeit privater ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Nach der endgültigen Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes heute im Bundesrat sieht der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der u.a. 800 kommunale Strom- und Gasversorger vertritt, ein Ende lang anhaltender Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. "Gut, dass die Würfel gefallen sind", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Köln. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das Pressefusionsgesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, eine letzte Möglichkeit, parteiübergreifend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Verlage zu erweitern und damit Vielfalt und publizistische Leistung der Zeitungen ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) freut sich über die Verabschiedung des Gesetzes über die Neuregelung des Pfandbriefrechts durch den Bundesrat. Das Gesetz, das in wesentlichen Teilen dem Hypothekenbankgesetz folgt, löst die unterschiedlichen sektoralen Pfandbriefgesetze ab. "Das ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - "Der Koalitionskompromiss zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes enthält zwar akzeptable Fortschritte und greift wesentliche Positionen des VKU auf, doch vieles ist noch verbesserungsbedürftig", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Köln. "Den Abschluss der Verhandlungen sehen wir als wichtige Zwischenetappe, doch es bleibt ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat das heute im Bundesrat verabschiedete Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) als "überfälligen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft" begrüßt. Entscheidend sei nun, dass die in dem Regelwerk vorgesehene geteilte Produktverantwortung von ...
Limburg (ots) - Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., mit rund 800 Mitgliedsbetrieben die zahlenmäßig größte Interessensvertretung der deutschen Brauwirtschaft, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Novelle der Verpackungsverordnung. "Mit der Novelle ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin/Hamburg (ots) - Heute haben die Bundesländer erneut für die Zulassung von Hühnerkäfigen in Deutschland gestimmt. Die dringend gebotene Umsetzung europäischer Vorgaben zur Schweinehaltung wurde wieder an Zugeständnisse bei der Käfighaltung gekoppelt. Damit setzen die Länder unter Führung von ...
Berlin (ots) - Trotz der heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Novelle der Verpackungsverordnung, die sich gegen die herstelloffenen Mehrwegkasten-Systeme wie PETCYCLE richtet, sieht das Unternehmen PETCYCLE gute Chancen, dass die Verpackungsverordnung noch einmal überarbeitet wird. Eine solche Überarbeitung ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin/Hamburg (ots) - Am 17. Dezember 2004 stimmen die Bundesländer erneut über die Aufhebung des Käfigverbotes für Hühner und über dringend notwendige Vorschriften zum Schutz von Schweinen ab. Anlässlich dieser Sitzung demonstriert die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN ab 8.30 Uhr mit 120 ...
