Berlin (ots) - Im Oster-Interview bei PHOENIX kritisierte die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper das Verhalten des Bundesratspräsidenten bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz: "Ich glaube, dass Herr Wowereit als Bundesratspräsident weit über seine Grenzen hinaus gegangen ist." Was sich am ...
Mainz (ots) - Wie viel Porzellan hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zerschlagen, als er die Unionsempörung im Bundesrat beim Thema Zuwanderung als "legitimes Theater" bezeichnet hat? War es Naivität oder Berechnung? Das Trauerspiel im Bundesrat: alles nur Theater? - fragt ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 27. März, 14.45 Uhr Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an der Bundesratsdebatte zum Zuwanderungsgesetz und die Reaktionen auf den Abstimmungseklat am vergangenen Freitag wiederholt PHOENIX das Ereignis am Mittwoch. Dabei zeigt der Ereignis- und Dokumentationskanal noch einmal die Bundesrats-Debatte zum Zuwanderungsgesetz, die Abstimmung, den Tumult sowie die im ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz ist zu begrüßen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. "Ich hoffe, dass damit dieses Thema nicht mehr Gegenstand eines emotionalisierten Wahlkampfes wird, auch wenn der Nachbesserungsbedarf von CDU und CSU nicht ausreichend berücksichtigt wurde." Der Bundesrat hätte mit der ...
Bonn (ots) - Die AOK begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Fallpauschalen-Gesetz. Dies erklärte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum positiven Ausgang der heutigen Abstimmung im Bundesrat. Ahrens erklärte: "Die AOK arbeitet engagiert und zügig mit ihren Vertragspartnern an der Umsetzung der Reform. So wird es ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin/Hamburg (ots) - Der Bundesrat hat heute Mittag eine Empfehlung an die Bundesregierung beschlossen, die Haltungsrichtlinie für die Pelztierzucht schärfer zu fassen. Ein Antrag des schleswig-holsteinischen Umweltministers Klaus Müller, die Pelztierzucht ganz zu verbieten, erhielt nur eine Stimme weniger. ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Aachen/Berlin (ots) - Der Fang von Sing- und Zugvögeln zur Käfighaltung könnte auch in Deutschland bald wieder möglich sein. Wie am Dienstag das Komitee gegen den Vogelmord in Aachen mitteilte, hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Naturschutzgesetzes beschlossen, über die in Kürze im Bundestag ...
