Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin - Am Freitag, den 5. November 2004, entscheidet der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände, den das Land Schleswig-Holstein im März 2004 eingereicht hat. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt ausdrücklich die ...
Berlin (ots) - Vor der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses hat der Naturschutzbund NABU die Bundesländer aufgefordert, endlich den Weg für das neue Gentechnikgesetz frei zu machen. "Wir brauchen in Deutschland schleunigst ein Gesetz, das die EU-Richtlinie umsetzt und die Rechtslücke beim kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen schließt", sagte NABU-Präsident Olaf ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Der am 15. Oktober 2004 vom Deutschen Bundesrat beschlossene Antrag Bayerns auf eine Novelle der Verpackungsverordnung hilft nach Ansicht der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) weder der Umwelt noch dem Verbraucher noch der Getränke-Industrie. Das sogenannte Pfandvereinfachungsmodell Bayerns mit einer Ausweitung des Einwegpfandes auf kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Entscheidung des Bundesrates zum Pflichtpfand bei Getränkeverpackungen trotz mancher Mängel grundsätzlich begrüßt. "Mit dieser Entscheidung können die Verbraucher nach dem langen Streit beim Pflichtpfand endlich wieder auf verlässliche Regelungen bauen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Positiv sei ...
Radolfzell/Limburg/Düsseldorf/Nürnberg (ots) - - Ministerpräsident Teufel muss Machtwort sprechen - Skandalöse Politik zu Lasten der Umwelt und des Mittelstandes Als skandalöse Politik zu Lasten des Mittelstandes hat die Allianz für Mehrweg den Versuch der FDP bezeichnet, eine Zustimmung ...
Freiburg (ots) - Am letzten Freitag ist die seit mehreren Jahren diskutierte Novellierung der Gefahrstoffverordnung vom Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht worden. Kernstück der neuen GefStoffV ist die nun auch für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verpflichtend vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung mit neuen Anforderungen für den Arbeitgeber. Weitere ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, sich für eine wirksame Regulierung der Stromnetze einzusetzen. Besonders der Aufforderung des Bundesrats an die Bundesregierung, in das neue Energiewirtschaftsgesetz Mechanismen zur Anreizregulierung aufzunehmen, liegt ganz auf der Linie des Vorschlages, den die EnBW am 4. September gemacht hat, um zu mehr ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung zahlreiche grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf für ein neues Kartellrecht gefordert, die auch den Bedürfnissen der Markenartikelindustrie Rechnung tragen und vom Markenverband deshalb ausdrücklich begrüßt werden. Setzt sich der Bundesrat ...
Limburg (ots) - Janusköpfigkeit der Bayerischen Staatsregierung - Pfand ab 01. Januar 2005 auf Fruchtsaft und Wein nun zwangsläufig Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat den heutigen Beschluss der unionsgeführten Ländermehrheit im Bundesrat, nicht über das von Bayern ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heutigen Beschlüsse des Bundesrates in Sachen Agrarreform und Naturschutz begrüßt. "Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland ist ein grundsätzlicher Kurswechsel vollzogen worden", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen den massiven Widerstand ...
Berlin (ots) - "Die Pfandvereinfachungsnovelle ist mit der soeben ergangenen Bundesratsentscheidung (Verweis in die Ausschüsse) gescheitert. Ministerpräsident Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel haben ihre gegebene Zusage gebrochen. Sie haben nun die Auslösung des Pfandes für Fruchtsäfte und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesländer aufgefordert, den Beschluss des Bundestages zur Neuordnung des Gentechnikrechtes ohne weitere Verzögerung zu unterstützen. "Der vorliegende Gesetzentwurf darf weder verschleppt noch aufgeweicht werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Schon jetzt finde in Deutschland ein höchst umstrittener ...
Düsseldorf (ots) - Steuerliche Regelung stellt Versicherungsbranche vor neue Aufgaben Altersvorsorge mit Kapitalauszahlung bleibt weiterhin attraktiv Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene hälftige Besteuerung der Erträge auf kapitalbildende Lebensversicherungen verschlechtert zwar die Rahmenbedingungen für dieses Vorsorge-Instrument ...
Mainz (ots) - "Eine weitere Etappe in der notwendigen Opferschutzdiskussion ist erreicht", so Helmut K. Rüster, Sprecher des Weißen Rings zur Bundesratsentscheidung über das Opferrechtsreformgesetz. Hierzu zählen u.a. die stärkere Berücksichtigung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen im Strafprozess sowie das Widerspruchsrecht des Opferzeugen gegen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - "Das ist ein großer Sieg für den Wettbewerb und die Verbraucher." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Michael Schöneich, den heutigen Beschluss des Bundesrates gegen eine unangemessene Verschärfung des UWG zu Lasten der Stadtwerke. Der ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Verbreitungsentgelte sollten für Rundfunkbieter bereits vorab kontrolliert werden Vor der Befassung des Bundesrates mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) am 2. April hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) auf die ...
Berlin (ots) - Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung mit der Schweine- und Hühnerhaltungsverordnung dient der Weiterentwicklung eines wirksamen Tierschutzes in Deutschland und ermöglicht im harten, weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze in der heimischen Tierhaltung zu ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg / Heikendorf (ots) - Mit Bestürzung und Verärgerung reagieren die Tierschutzorganisationen VIER PFOTEN e.V. und PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. auf den heutigen Bundesratsbeschluss, der das Verbot der Käfighaltung von Legehennen ab 2007 aushebeln soll. Auf Antrag ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates über das Steueränderungsgesetz 2003 ist auch die Wiedereinführung der ursprünglichen Verwaltungspraxis zum sog. "anschaffungsnahen Aufwand" beschlossen worden. Diese Verwaltungspraxis hatte der Bundesfinanzhof mit guten Gründen erst im Herbst 2001 gekippt. Als Folge der "wiederaufgelegten" ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Morgen fällt im Bundesrat die Entscheidung über die Beibehaltung der Käfighaltung für Legehennen über das Jahr 2007 hinaus. Bereits am 10. November 2003 hatte sich der Agrarausschuss für die Beibehaltung der Legebatterien ausgesprochen. Damit ist der erst vor zwei Jahren mit deutlicher ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die vor zwei Jahren einstimmig beschlossene Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen nicht wieder rückgängig zu machen. "Eine Aufweichung des Käfigverbots wäre ein Kniefall vor der Agrarindustrie und weder aus Sicht des Tierschutzes noch aus Sicht der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Am 28. November 2003 will der Bundesrat das Verbot von Legebatterien in Deutschland kippen. Um dies zu verhindern, startet die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN heute in Hamburg die "Tour für die Hennen". Vor dem Hamburger Hauptbahnhof demonstrieren ab 11.00 Uhr Aktivisten von VIER PFOTEN mit einer drei Meter großen Henne. Sie ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Heikendorf (ots) - Eine Mehrheit im Bundesrat will am 28. November das Verbot von Legebatterien kippen. VIER PFOTEN und PROVIEH rufen im Internet unter www.Hennen-in-Not.de zu einer breit angelegten Protestkampagne auf. Sie wendet sich gegen alle Ministerpräsidenten, die eine Aufhebung des ...
Bonn (ots) - Am heutigen Montag tagt der Agrarausschuss des Bundesrates in Berlin. Zentraler Tagesordnungspunkt: Die Wiedereinführung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen. Dem Bündnis Tierschutz liegen Informationen vor, dass eine Ländermehrheit diese Initiative unterstützen will. Das Bündnis ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über Länderanträge ab, die eine Aushebelung des Käfigverbotes für Legehennen zum Ziel haben. Bereits am 28. November 2003 droht durch das Votum im Plenum des Bundesrates die faktische Aufhebung des Käfigverbotes in Deutschland. Dies stellt den ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin (ots) - Der Bundesrat bezieht heute Stellung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Tiertransporte Verordnung. Der Bundesrats-Ausschuss für Fragen der EU sowie der Agrarausschuss haben zur Vorbereitung der heutigen Stellungnahme Empfehlungen vorbereitet (Drucksache 661/1/03). ...
Berlin (ots) - Eine Delegation der deutschen Landwirtschaft protestierte heute (7.11.2003) mit einer Aktion vor dem Deutschen Bundesrat gegen das Haushaltsbegleitgesetz mit seiner kostentreibenden Erhöhung des Steuersatzes beim Agrardiesel, mit seiner unsozialen Erhöhung des Beitrages bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung und seiner zunehmenden ...
Berlin (ots) - (DBV) "Wenden Sie Schaden von der deutschen Landwirtschaft ab, indem Sie das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat ablehnen". Diesen Appell richtete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am kommenden ...
