Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Neuer Bundestag muss soziale Sicherheit zur Priorität machen
mehr
Storys zum Thema Bundestag
phoenix: LIVE-Übertragung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Bonn (ots) - Am Dienstag, 25. März 2025, überträgt phoenix bis zu 6 Stunden lang die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages live. Ab 10:30 Uhr begleiten die phoenix-Reporterinnen und -Reporter vor Ort und ordnen das Geschehen mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp und dem Journalisten Heribert Prantl ein. Die Sitzung wird um 11:00 Uhr eröffnet ...
mehrTÜV-Verband begrüßt Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur
Berlin (ots) - Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dringend erforderlich. Schwerpunkte bei der Modernisierung auf Sicherheit und Digitalisierung setzen. Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Dr. Joachim Bühler, kommentiert die heute im Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse: "Der TÜV-Verband begrüßt, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren, AfD und Grüne legen zu / Vertrauen in Merz als Bundeskanzler sinkt weiter
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%), die FDP ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Fraktions-Vize Audretsch verteidigt Schuldenpaket - FDP kritisiert
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat das Schuldenpaket, über das der Bundestag heute in einer Sondersitzung abstimmen wird, verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir haben alle gesehen, dass wir investieren müssen und dafür die Schuldenbremse reformieren müssen. Wir brauchen Milliarden Investitionen in die Infrastruktur, in ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: "Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union ...
mehr
Nur wenige Handwerker im neuen Bundestag / AfD und Union stellen die meisten Abgeordneten mit Handwerksbezug
Bad Wörishofen (ots) - Rund 40 Personen mit Handwerksbezug ziehen ins neue Parlament ein. Mitglieder des Bundestags (MdB) mit Nähe zum Handwerk machen damit kaum sieben Prozent der Abgeordneten aus. Das ist das Ergebnis einer Analyse der 'Deutschen Handwerks Zeitung'. Die Auswertung zeigt auch, dass die meisten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Friedrich Merz für 52 Prozent der Deutschen kein guter Bundeskanzler
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent - und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) - sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung
Berlin (ots) - Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
Berlin (ots) - Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den ...
mehr
AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!
mehr"Es geht um Ihre Stimme": Offener Brief an alle neu gewählten Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages
mehrChristian von Stetten als PKM-Vorsitzender wiedergewählt
Berlin (ots) - In geheimer Wahl ist der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten mit 98,1 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für weitere zwei Jahre bestätigt worden. Nach der Konstituierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden hat auch der ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Wahlinitiative "What's Apo" zeigt: Neu gewählte Abgeordnete wollen starke Apotheken
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Vor der Wahl: 35 Prozent der Deutschen trauen Friedrich Merz Kanzleramt zu
Köln (ots) - Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern - der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik - über die größte ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt auf 29 Prozent / AfD legt zu / Merz in Kanzlerfrage weiterhin vorn / Koalitionen offen
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die SPD (15%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3%) geben jeweils einen Punkt ab. Die Linke (8%) sowie die AfD (21%) gewinnen einen Punkt hinzu. Die Werte ...
mehr
2,2 Millionen Schüler wählen noch bis Freitag bei der Juniorwahl ihren Bundestag / Bundesweit 7.200 Schulen beteiligt - jede zweite Schule dabei / Schirmherr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
mehrBundestagswahl 2025: Ab 17.00 Uhr live aus dem ZDF-Wahlstudio / Zudem "Berliner Runde" und "maybrit illner spezial"
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu / Grüne verlieren / Merz bleibt in Kanzlerfrage vorn / Koalitionen weiterhin knapp
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (30%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Auch die FDP (5%) und die Linke (7%) verbessern sich jeweils um einen Punkt. Die Grünen (13%) verlieren einen Prozentpunkt, während die Werte für die SPD (16%), ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Bundesbürger für parteiübergreifenden Konsens
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass sich die Parteien der politischen Mitte - CDU/CSU, SPD, Grüne und, falls im neuen Bundestag vertreten, die FDP - nach der Bundestagswahl auf gemeinsame Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik verständigen. ...
mehrWahl 2025: "Die Schlussrunde" im ZDF und in der ARD
mehrDeutscher Bundesjugendring e.V.
U18-Bundestagswahl: Endgültiges Wahlergebnis - in 1.812 Wahllokalen haben bundesweit 166.443 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gewählt
Berlin (ots) - Die U18-Bundestagswahl ist ein großer Erfolg: Das Wahlergebnis steht nun fest. Die U18-Wahl ist eine der größten außerschulischen Bildungsinitiativen in Deutschland. Die Wahlergebnisse sind nicht als repräsentativ für junge Menschen zu verstehen. In der Woche vom 7. bis zum 14. Februar, haben ...
mehr
Forsa-Umfrage zum Quadrell / Zuschauer sehen Friedrich Merz als Sieger
mehrWahl 2025 im ZDF: Doku über Scholz und Merz im Wahlkampf / Porträts von Robert Habeck und Alice Weidel
mehrARD-Umfrage: Migration, Wirtschaftskrise sowie die weltpolitische Lage sind wichtigste Themen dieser Wahl
Hamburg (ots) - 42 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erachten die Migration als wichtigstes oder zweitwichtigstes politisches Problem, um das sich die Politik nach der Wahl kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap, die für die ARD-Dokumentation "Was bewegt ...
mehrZDF-Politbarometer Februar II 2025 / K-Frage: Merz weiter klar vor Habeck, Scholz und Weidel/Starkes Interesse an der Bundestagswahl – 28 Prozent noch unentschlossen
mehrJugend-Enquete-Kommission e.V.
Jugend-Enquete-Kommission 2024 übergibt Policy Paper: Demokratieförderung. Wie bleibt unsere Demokratie wehrhaft?
mehrKinderrechte-Check der Kindernothilfe: Programme zur Bundestagswahl 2025 missachten Interessen von Kindern
Duisburg/Berlin (ots) - Kinderrechte spielen in den Wahlprogrammen der Parteien kaum eine Rolle. Das zeigt der Kinderrechte-Check der Kindernothilfe zur Bundestagswahl 2025 deutlich. Vier der sieben analysierten Parteiprogramme schneiden beim Thema Kinderrechte schlecht ab, nur zwei Parteien konnten mit gut bewertet ...
mehr
Vorherige12345678910Nächste