Bundesregierung bewertet Stiftungsaufbau als wichtigen Erfolg / 1. Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung liegt Bundestag vor
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Storys zum Thema Bundestag
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie
Berlin (ots) - Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die ...
mehrReimann zur ersten Lesung des GVSG: Viel Nacharbeit im parlamentarischen Verfahren erforderlich
Berlin (ots) - Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetzes (GVSG) im Bundestag nimmt dazu die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung: "Eines der ursprünglich wichtigsten Ziele dieses Gesetzes, nämlich die gesundheitliche Versorgung von ...
mehrMattfeldt: Petitionsrecht muss gestärkt werden
Berlin (ots) - Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Um die Bedeutung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts zu unterstreichen, muss der Petitionsausschuss gestärkt werden. ...
mehrKlöckner: Täglich grüßt das Murmeltier
Berlin (ots) - Debatte um Unionsvorschläge wieder abgesetzt und Dynamisierungspaket kommt auch nicht Erneut wurde die Diskussion über die Unionsvorschläge zur Wirtschaftswende von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses durch die Ampelfraktionen abgesetzt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Darauf muss man erst mal kommen: Woche für Woche ...
mehrSolarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz
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PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Zwei zusätzliche Fregatten F126 für die Bundeswehr
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Alle Ampelpartner verlieren - SPD fällt hinter AfD / Merz zieht bei K-Frage erstmals an Scholz vorbei
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern ...
mehrReimann zum MFG: Es ist nicht Aufgabe der GKV Pharma-Standortpolitik zu finanzieren
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Die Bundesregierung zeigt sich auch beim Thema Geheimpreise beharrlich ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD legt zu / Scholz macht im Kanzlerduell mit Merz das Rennen
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP ...
mehrAnhörung im Petitionsausschuss am 3.6.2024 für den Erhalt von Homöopathie und Anthroposophischer Medizin / weil's hilft!-Bündnis bringt 200.000 Patient:innenstimmen in den Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am 3. Juni 2024 wird sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition 162857 vom 27.01.2024 zur Beibehaltung der gesetzlichen Erstattungsregelung für homöopathische Arzneimittel und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU/CSU trotz Verlusten mit 30 Prozent vorn, AfD weiter bei 15 Prozent / Scholz bei Kanzlerfrage knapp vor Merz
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um einen Prozentpunkt nach. Die FDP (6%), das BSW (6%) und die sonstigen Parteien (14%) gewinnen jeweils ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne legen leicht zu, Linke unter 3 Prozent / Merz bei Kanzlerfrage deutlich vorn
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die Unionsparteien (32%), die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP sackt auf 5 Prozent ab / Merz würde im Kanzlerduell mit Scholz den Kürzeren ziehen
Köln (ots) - Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden ...
mehr75 Jahre Grundgesetz: ZDF überträgt Staatsakt live / 3sat-"Kulturzeit" am Jubiläumstag ebenfalls live aus Berlin
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD auf niedrigstem Wert seit rund einem Jahr
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent - ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent, AfD verliert / Krieg in der Ukraine: Mehrheit glaubt weiter nicht an Sieg der Ukraine durch mehr Waffen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen ...
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RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt, FDP wieder bei 5 Prozent / Rund zwei Drittel halten Scholz und Habeck für ihr jeweiliges Amt für ungeeignet
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Linke zerfällt zur Splitterpartei / FDP weiter unter 5% / Scholz holt bei Kanzlerfrage auf
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit diese Woche auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit ihren 4 Prozent weiter an der 5-Prozent-Hürde ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz macht bei Kanzlerfrage Boden gut / Klare Mehrheit der Deutschen für schärfere Regeln beim Bürgergeld
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Konstellation Scholz - Merz - Habeck 18 Prozent für Scholz, 22 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz - Merz - Baerbock würden sich 21 Prozent ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Merz verliert bei Kanzlerfrage an Rückhalt / 75 Prozent der Deutschen haben kein Verständnis für GDL-Streik /
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ukraine-Krieg wichtigstes Thema für Bundesbürger / Viele Grüne halten Sieg der Ukraine mit mehr Waffen aus dem Westen für möglich
Köln (ots) - Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der Bundesregierung (27%) und der Konflikt im Nahen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne wieder vor der SPD / Union weiter stärkste Kraft / Mehrheit der Deutschen lehnt Cannabis-Legalisierung ab
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und sinkt auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Damit liegen die Unionsparteien (30%) weiter 13 ...
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BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe der Praxisärzte
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP: Entwurf zum Postgesetz muss überarbeitet werden / Verlegerverbände fordern verbindliche Laufzeitvorgaben und Steuergerechtigkeit
Berlin (ots) - Der BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) und der MVFP (Medienverband der freien Presse) appellieren an den Deutschen Bundestag, die Anregungen des Bundesrats zu verbindlichen Laufzeitvorgaben für Presseprodukte bei der Novellierung des Postgesetzes aufzugreifen. Die 1. Lesung ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (17%) sinkt weiter, FDP steigert sich auf 5 Prozent
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien - einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen - um ...
mehrTÜV-Verband: Cannabis-Legalisierung darf Verkehrssicherheit nicht gefährden
Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung am 21. Februar 2024 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, dass Gefährdungen durch Cannabis am Steuer bewusst in Kauf genommen werden. Bestehende Regelungen haben sich ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Bündnis Sahra Wagenknecht (5%) weiter vor FDP (4%) und Linke (3%) / 64 Prozent glauben nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die drei ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: AfD verliert weiter/ Bündnis Sahra Wagenknecht bei 5 Prozent / Rund die Hälfte der Deutschen wollen weder Scholz noch Merz als Kanzler
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die ...
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