Storys zum Thema Gericht

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn: "Die Musterfeststellungsklage ist für Dieselfahrer eine Mogelpackung"

Hamburg (ots) - "Die Musterfeststellungsklage nach dem Musterfeststellungsverfahrensgesetz der Bundesregierung wird aktuell als Allheilmittel für Dieselfahrer gepriesen", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte. "Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Dieselfahrer als "Mogelpackung" an. Das Verfahren, in dem über ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Zur Berufungsverhandlung im Fall Kristina Hänel: AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB und den Schutz des Informationsrechts der Frau

Berlin (ots) - Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Umfassendes Fahrverbot in Berlin - Ein Urteil mit Signalwirkung

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum "Horror-Haus"-Prozess in Paderborn

Bielefeld (ots) - Sie quälten zwei Frauen, bis die tot waren - und müssen trotzdem nicht lebenslang ins Gefängnis? Das Urteil des Landgerichts Paderborn gegen die beiden Angeklagten im »Horror-Haus«-Prozess hat manchen Zuschauer den Kopf schütteln lassen. Ein Urteil, nach dessen Verkündung die Angeklagten strahlen und die Verteidiger sofort auf Revision ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Sie wählen ihn doch!

Frankfurt (ots) - Judge Kavanaugh wird bis ans Ende seiner Tage über die Auslegung der US-Verfassung urteilen, weil die republikanischen Senatoren für ihn stimmen werden. Obwohl ihm versuchte Vergewaltigung vorgeworfen wird. Was er bestreitet. Obwohl er vor dem Senat unter Eid gelogen oder doch scheinheilig Halbwahrheiten verbreitet hat, um ein falsches Bild seiner selbst zu erzeugen. Was er nicht bestreiten kann, es ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Persilschein für die EZB, Kommentar zum Europäischen Gerichtshof von Stephan Lorz

Frankfurt (ots) - Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein hohes Gut - so "hoch", dass diese Institution in europäischen Kreisen offenbar über alle Kritik erhaben scheint. Eine Kontrolle ihrer Handlungen gibt es faktisch nicht. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH), der hierzu rechtlich ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Haspa zur Rückabwicklung von Darlehensvertrag vom 30.05.2011 verurteilt

Hamburg (ots) - Die Meldungen über positive Urteile gegen die Hamburger Sparkasse AG reißen nicht ab. Erneut hat das Landgericht Hamburg die Haspa zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrages verurteilt. Vorliegend ging es um ein Immobiliardarlehen vom 26./30. Mai 2011 über 50.000,00 Euro. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 24. August 2018 - ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Musterfeststellungsklage - Rechtsanwälte Prof. Dr. Rogert und Dr. Stoll informieren

Lahr (ots) - Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wird von den Rechtsanwälten Prof. Dr. Marco Rogert, Tobias Ulbrich, Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer in der Spezialgesellschaft R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführt. Die Musterfeststellungsklage wird für den vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in Kooperation mit dem ADAC ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Polen vor Gericht = VON ULRICH KRÖKEL

Düsseldorf (ots) - Schon wieder ein EU-Verfahren gegen uns, na und? So oder ähnlich dürften nicht nur die Regierenden in Warschau, sondern auch viele Menschen im ganzen Land auf die Brüsseler Entscheidung reagiert haben, Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Und es ist ja auch wirklich nicht ganz leicht, den immer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank erstmalig zur Rückabwicklung eines Autokredits

Hamburg (ots) - Gute Nachrichten für viele Mercedes Dieselbesitzer: Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 25 O 73/18 - erstmalig gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen fehlerhafter Vertragsangaben entschieden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Frist zum Widerruf mangels ordnungsgemäßer Widerrufsinformation noch nicht zu laufen begonnen ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Der Anfang vom Ende / 25 Monate nach dem Beginn der Ermittlungen startet heute mit dem Wolbergs-Prozess ein Verfahren der Superlative - endlich! / Von Marianne Sperb

Regensburg (ots) - Endlich! Nach zwei Jahren, drei Monaten und zehn Tagen beginnt heute in Regensburg der Wolbergs-Prozess. Der 24. September markiert den Anfang vom Ende einer Affäre, die Regensburg erschüttert: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, moralisch. Nach einer quälend langen Phase, in der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG - Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der die Klage führen wird, beantwortet Fragen

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Urteil mit Signalwirkung - Kommentar von Michael Mielke zur hohen Haftstrafe für einen skrupellosen Autofahrer in Berlin

Berlin (ots) - 13 Jahre Gefängnis für einen Autofahrer, der betrunken und mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr und dabei zwei Menschen verletzte. Auch wenn es, wie es Richter und Staatsanwalt beschrieben, eine "Horrorfahrt" war - in dieser Strafhöhe ist es dennoch ein nicht ganz übliches Urteil. Und es ist ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensation: Urteil auf Neulieferung rechtskräftig nach Befassung des Bundesgerichtshofs (BGH)

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren auf Neulieferung ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg, 7 O 1892/16 auf Neulieferung eine VW Polo ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung rechtskräftig, nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem ...

Giordano Bruno Stiftung

"Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland!" / Rechtsexperten begrüßen das heutige Urteil des EuGH

Berlin/Oberwesel (ots) - Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Auch Frankfurt führt Fahrverbote ein - Hahn: "Inhaber von Dieselfahrzeugen sollten sich rechtlich wehren"

Hamburg (ots) - Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden: Frankfurt muss mit einem großflächigen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge für saubere Luft sorgen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Die Richter entschieden, dass der vom Bundesland Hessen eingereichte Luftreinhalteplan ein ...

Nichia Corporation

Nichia erneut erfolgreich in von Everlight angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Deutschland betreffend Nichias YAG-Patent

München (ots) - Mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Aktenzeichen 2 Ni 55/16 (EP)) hat das deutsche Bundespatentgericht den Rechtsbestand des deutschen Teils von Nichias YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) vollumfänglich bestätigt. Infolgedessen hat das Gericht die Nichtigkeitsklage der Everlight Electronics Europe ...

mzs Rechtsanwälte

Lombardium-Anlageskandal: Anlageberater muss rund 2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

Düsseldorf (ots) - Im Jahre 2016 kam es für viele Anleger der sog. LombardClassic-Beteiligungen zum großen Schock: die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ("LombardClassic 2") musste Insolvenz anmelden. Im Jahre 2017 folgte dann auch die Beteiligungsgesellschaft LombardClassic 3 GmbH & Co. KG. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Dieselskandal: Klage als Anspruchshäufung gegen VW eingereicht - Widerruf Autokredit und Schadensersatz

Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchshäufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dabei werden Ansprüche auf Rückabwicklung eines Autokreditvertrages gegen die VW Bank GmbH mit Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen AG als Hersteller ...

mzs Rechtsanwälte

Targobank muss Schadensersatz zahlen

Bank hatte Anleger von Schiffsfonds nicht über Innenprovisionen von 25,1 % des Anlegerkapitals informiert Das Kammergericht Berlin spricht einem Anleger, der in einen Schiffsfonds investiert hatte, Schadensersatz zu. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Targobank über Innenprovisionen in Höhe von 25,1 % des eingebrachten Kapitals nicht informiert hatte. Nach der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des ...

Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Fortbildungen für Trennungsväter / Herbstprogramm des Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Köln (ots) - Eine Trennung fällt nicht leicht, insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind. Seit 30 Jahren wenden sich Väter und Mütter vor allem an den Väteraufbruch für Kinder, wenn sie getrennt von ihren Kindern leben. Durchgehend berichten Väter, dass sie sich in ihren väterlichen ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Sami A.

Bielefeld (ots) - Das oft zitierte gesunde Volksempfinden ist nicht immer gesund. Viele Menschen, die sich lautstark als Volk zu Wort melden, sind an Fakten überhaupt nicht mehr interessiert. Denn Fakten drohen, ihr Weltbild zu zerstören. Ausgerechnet dieses Klientel bedient Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), wenn er im Fall Sami A. erklärt: ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Minister Stamp sollte gehen = VON HENNING RASCHE

Düsseldorf (ots) - Freitag, der 13. Juli 2018, verlief für Joachim Stamp, wie das Datum vermuten lässt, schlecht. Der Tag von Sami A.s Abschiebung hat seine politische Laufbahn verändert, womöglich wird er sie vorerst beenden. Gut einen Monat und einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster später hat sich der verheerende Verdacht gegen sein Ministerium ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Aus der Zeit gefallen / Kommentar von Harald Ries zum kirchlichen Arbeitsrecht

Hagen (ots) - Es ist ein Urteil in einem Einzelfall, und es ist dem betroffenen Caritas-Mitarbeiter zu gönnen, dass seine Kündigung wegen einer "unzulässigen Zivilehe" ungültig ist. Darüber hinaus macht der Richterspruch klar, dass die kirchlichen Arbeitgeber mit ihren diskriminierenden Sonderregeln immer weniger durchkommen. Und das ist eine gute Nachricht. ...