Storys zum Thema Gesetz

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

„Queer Crimes – Verbrechen aus der LGBTQAI+ Community“: Dritte Staffel des MDR-Podcasts ab sofort exklusiv in ARD Audiothek

SEDURA Consulting GmbH

Systemlücke im deutschen Bußgeldsystem: Wie Identitätsbetrug Unschuldige zu Kriminellen macht – und die Behörden zusehen

UNICEF Deutschland

Gazastreifen: Mangelernährung bei mehr als 5.000 Kindern allein im Mai festgestellt | UNICEF

Invenda Group AG

Stellungnahme der Invenda Group zur Technologie von intelligenten Verkaufsautomaten und modernstem Datenschutz

Alpnach, Schweiz (ots) - Die Invenda Group hat sich den höchsten Standards des Verbraucherschutzes und der Transparenz verpflichtet. Wir möchten hiermit Klarheit bezüglich der jüngsten Entscheidung des Information and Privacy Commissioner of Ontario, Kanada (IPC) und der Funktionsweise unserer Technologie ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW fodert mehr Nachhaltigkeit bei der Entlastung überschuldeter Kommunen

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Lieferkettengesetz / "Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!" / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der Ratssitzung in der kommenden Woche, in der der Entwurf des polnischen EU-Ratsvorsitzes debattiert wird, fordert das Institut die ...

compass private pflegeberatung GmbH

Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

Martina Ammon

Die Rolle von Notaren bei Eheverträgen: Anwältin Martina Ammon klärt auf

EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung & Co. KG

Pressemitteilung | EDEKA Rhein-Ruhr realisiert Neubauprojekt am Schnabelhuck in Duissern

EDEKA Rhein-Ruhr realisiert Neubauprojekt am Schnabelhuck in Duissern Duisburg, 20. Juni 2025. Nach intensiver Planungsarbeit ist es nun bekannt: Am Schnabelhuck ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration"

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der aktuelle Gesetzentwurf, zu dem am Montag eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet, verletzt das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Familie - und missachtet den Vertrauensschutz von Betroffenen, deren Visumverfahren ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Weltflüchtlingstag 2025: UNO-Flüchtlingshilfe warnt vor humanitärer Krise durch Unterfinanzierung

Bonn (ots) - Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags (20.6.) erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe an das Schicksal von Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Während sich die Zahl der Geflüchteten mit 122 Millionen in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat, muss das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Hamburger Fall: Missbrauchsbeauftragte fordert Reform des Sexualstrafrechts / Kerstin Claus: "Im Netz stößt das Strafrecht an seine Grenzen"

Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Sexualtäters in Hamburg fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine Reform des Sexualstrafrechts. "Das Sexualstrafrecht muss systematisch für den digitalen Raum angepasst werden", sagte Claus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Juristen widersprechen Bundesgerichtshof in Sachen Kriegsdienstverweigerung - "Der BGH liegt total falsch"

Berlin (ots) - Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden könne. "Der BGH liegt total falsch", sagt Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Neonazi-Gruppe? Razzia in Sachsen-Anhalt wegen Gewalt gegen Ausländer

Halle (ots) - In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt - darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal - wurden am Mittwochmorgen von der Polizei zeitgleich die Wohnungen von neun mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Unter den neun Tatverdächtigen waren demnach vier ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Finnland: Reform von Sámi-Gesetz - Wichtiger Schritt in Richtung Selbstbestimmung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung des finnischen Parlamentes, einer Reform des Sámi-Parlamentsgesetzes zuzustimmen. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, das Wählerverzeichnis künftig sprachbasiert zu führen und Berufungsfragen an eine unabhängige Instanz auszulagern. Die Reform streicht die sogenannte ...

CORRECTIV

AfD-nahe Erasmus-Stiftung beantragt Millionen vom Staat - Rechtsextremist Gernot Mörig zu Gast bei Stiftungschefin Erika Steinbach

Berlin/Essen (ots) - Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der ...

Lotto Bremen

DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55"

DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55" Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission in ihrem letzten Paket von Beschlüssen über ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifverhandlungen in der Tourismusbranche auch in der vierten Runde ergebnislos

Tarifverhandlungen in der Tourismusbranche auch in der vierten Runde ergebnislos Auch in der vierten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in der Tourismusbranche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Reiseverband – Tarifgemeinschaft (DRV-T) konnte am Mittwochabend (18. Juni 2025) in Frankfurt/Main kein Ergebnis erzielt ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Weltflüchtlingstag: "Flüchtlingsschutz ist vorbeugender Menschenrechtsschutz, gestern wie heute"

Berlin (ots) - 80 Jahre nach Kriegsende erinnert der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 25. Mal daran, worum es im Kern der europäischen Nachkriegsordnung geht: Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung. Kurzum: um Menschenrechte. Dabei ist der rechtlich garantierte internationale Flüchtlingsschutz nicht nur ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag 2025

Neue Westfälische (Bielefeld)

Justizministerium prüft Ausbruch aus Bielefelder Gefängnis / Limbach: "Nehme Entweichung sehr ernst"

Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verspricht eine umfassende Aufklärung des Gefangenenausbruchs aus der JVA Bielefeld-Senne. "Die genauen Umstände der Flucht werden umfassend durch die Fachabteilung meines Hauses überprüft", sagt Limbach dem Online-Portal "nw.de" der in Bielefeld ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

CTIF-Wettbewerbe 2026 in Berlin abgesagt / Verlässliche Finanzierung der internationalen Veranstaltung nicht gewährleistet

Berlin (ots) - Zusammen mit der Berliner Feuerwehr, der größten und ältesten Berufsfeuerwehr Deutschlands, hatte der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Absicht, in deren Jubiläumsjahr 2026 die 18. Internationalen Feuerwehrwettbewerbe und die 25. Internationale Jugendfeuerwehrbegegnung in Berlin zu veranstalten. ...

Evangelische Akademie zu Berlin

25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Flüchtlingsschutz zwischen Notstandspolitik und internationaler Verantwortung 25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz Seit 25 Jahren stehen die Organisationen, Verbände und Institutionen hinter dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz zusammen für das Ziel ein, die Rechte geflüchteter Menschen zu schützen und zu ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Korrektur der Pressemeldung: Kabinett beschließt "Bau-Turbo" - wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau

Berlin (ots) - Aufgrund von Änderungen im Kabinettsbeschluss müssen wir unsere Pressemeldung im dritten und vierten Absatz anpassen. Für die Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung! Es folgt die korrigierte Meldung: Den heutigen Kabinettsbeschluss der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) kommentiert ...