Köln (ots) - Am Dienstag bringt Finanzminister Steinbrück den Haushalt für das kommende Jahr in den Landtag ein. Anschließend werden die vier Fraktionen über die Pläne der Landesregierung diskutieren. Nach den angekündigten teils drastischen Kürzungen werden einige tausend Demonstranten in Düsseldorf ...
Berlin (ots) - Zur bisher ausstehenden Defizitmeldung der Bundesregierung nach Brüssel erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Bundesregierung muss endlich aktuelle Defizit-Zahlen nach Brüssel melden, nachdem das eigentliche Meldedatum 1. September bereits verstrichen ist. ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung bei dem Weltgipfeltreffen in Johannesburg, 1 Mrd. EUR für erneuerbare Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz in Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, erklärt der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bei der ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Deutschland dieses Jahr die Defizitgrenze von 3 % überschreiten wird, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Regierung Schröder zündet in Sachen 3 %-Kriterium Nebelkerzen. Bis zur Bundestagswahl versucht Rot-Grün nämlich alles, um die Bürger über die schlechte Lage der ...
Berlin (ots) - Zu Schröders Plänen, mit einer Amnestie für Steuerfluchtgelder Eichels Haushaltslöcher zu flicken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröders koketter Lockruf, mit Steuerfluchtgeldern Eichels Haushaltslöcher zu flicken, ist ein Schlag ...
Berlin (ots) - Zur Presseberichten, wonach sich die Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen entgegen den ursprünglichen Ankündigungen verzögert, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die rot-grüne Regierung hat ihren Regierungsauftrag nun wohl endgültig an die Wahlkampfzentralen der SPD und der Grünen ...
Hamburg (ots) - Europäische Regierungen haben in der Vergangenheit ihre Haushaltslöcher verschleiert. DIE ZEIT beschreibt detailliert, wie in mehreren Ländern der Eurozone durch fadenscheinige Buchungspraktiken sowohl Staatsverschuldung als auch Budgetdefizite gesenkt wurden. Auf Drängen des europäischen Statistischen Amtes (Eurostat) müssen daher neben Portugal auch Italien und Griechenland im August neue ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Finanzminister über die Einhaltung des Stabilitätspaktes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Regierung Schröder trägt am gegenwärtigen Streit der EU-Staaten über die Einhaltung des Stabilitätspaktes große ...
Berlin (ots) - Zur Sorge von Finanzminister Eichel über Aufweichungstendenzen beim Stabilitätspakt erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Sorge von Bundesfinanzminister Eichel über Aufweichungstendenzen beim europäischen Stabilitätspakt ist scheinheilig. Waren doch ...
Berlin (ots) - Zum vorliegenden Haushaltsentwurf der rot-grünen Bundesregierung, in dem für das Jahr 2003 keine Mittel für den Transrapid vorgesehen sind, erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate Blank: Wieder einmal wurden ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Zweifel am politischen Willen der Regierungen, die Verpflichtungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen, belasten den Euro und bremsen die wirtschaftliche Dynamik in der EU." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält an seiner Unterstützung für den Konsolidierungskurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel fest. Er bedauert aber, dass auch im Jahre 2003 die Sparbemühungen erneut zu Lasten der Investitionen gehen werden. Der Etat-Entwurf des Finanzministers sieht für das Jahr 2003 Investitionen in Höhe von 25,0 Mrd. EURO vor. Damit plant Eichel weniger ...
Berlin (ots) - Zum heue vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2003 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Kassenwart der Nation Eichel macht mit seinem Haushaltsentwurf für 2003 viel Show um nichts. Die Eckwerte des Bundeshaushaltes sind nichts als Luftnummern, da die dem Entwurf zugrunde ...
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Bundeshaushalts 2003 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2003 ist die unbrauchbare Vorlage einer endgültig gescheiterten ...
Berlin (ots( - Zum morgen vom Bundeskabinett zu beschließenden Bundeshaushaltsentwurf für 2003 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt ist es raus: Die neue LKW-Maut soll nach den rot-grünen Plänen ab Mitte nächsten ...
Berlin (ots) - Zur der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Erhöhung des Rentenbeitrags auf 19,3 Prozent erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Noch vor einer Woche versprach Rot-Grün im Deutschen Bundestag den Wählerinnen ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Müller, Finanzminister Eichel und Generalsekretär der SPD Münterfering erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Münteferings Nerven liegen blank: Zur Verteidigung des eigenen Wahlprogramms müssen jetzt die ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Scharping zu Privatisierungsplänen bei der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Auch wenn Privatisierung grundsätzlich der betriebswirtschaftlich richtige Weg ist, Kosten bei den ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen DGB-Pressekonferenz zur Steuerpolitik erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der DGB will immer noch mit seinen Rezepten von vorgestern die Probleme von morgen bewältigen. Steuersenkungen als wirksames wirtschaftspolitisches Mittel sind danach nicht gewünscht. Im Gegenteil: Die ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Leipzig (ots) - Mit einer Warnung an die Politik hat Peter Heesen, Vorsitzender der dbb akademie und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 4. Juni 2002 in Leipzig die dritte Kongressmesse "Neue Technologien für eine neue Verwaltung" eröffnet. Das ganze Projekt E-Government ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ermahnung Deutschlands durch das Europäische Parlament erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Reaktion von Finanzminister Eichel auf die Ermahnung durch das Europäische Parlament in Sachen Haushaltsdisziplin ist wieder einmal bezeichnend: Darin stecke nichts Neues. Im Hause Eichel sollte man die ...
Berlin (ots) - Zum EU-Finanzministertreffen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Minister Eichel schadet dem Euro, wenn er die strikten Auflagen des europäischen Stabilitätspakts beim EU-Finanzministertreffen in Frage stellt. Nachdem die rot-grüne Regierung bereits bei der Abwendung des "blauen Briefes" gezeigt hat, dass ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Unübersehbaren Versuchen, den Stabilitätspakt durch die Hintertür auszuhebeln, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Glaubwürdigkeit des Paktes muss durch eine verantwortungsvolle und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik der Mitgliedsländer abgesichert werden. Alles andere ginge zu Lasten des Euro", erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der durchschnittlichen Benzinpreise im April durch den Mineralölwirtschaftsverband erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Schuld an den hohen Benzinpreisen trägt die rot-grüne Regierungskoalition, die in den vergangenen drei ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die SPD in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des Ehegattensplittings fordern wird, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Gerhard Schröder kann man nur den Rat geben: Hände weg ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn sich die rot-grüne Bundesregierung knapp sechs Monate vor Ende der Wahlperiode an ihr Versprechen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Vereinnahmung der UMTS-Erlöse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die von Bundesfinanzminister Eichel betriebene Haushalts- und Finanzpolitik ist auf Sand gebaut und schadet dem Föderalismus in Deutschland. Die Versteigerung der ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Nordrhein-Westfalen von der Deutschen Post AG möglicherweise Steuernachzahlungen verlangt, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Eichels Probleme im haushalts- und finanzpolitischen Bereich werden immer größer. Er gibt unhaltbare Versprechen gegenüber der EU ab. Dann will er die Länder dafür mit in Haftung ...
Mainz (ots) - Markwort. neunzehnZehn Sonntag, 24. Februar 2002, 19.10 Uhr Verschärfter Sparkurs trotz Abwehrfront: Die Bundesregierung will bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das hat Finanzminister Hans Eichel seinen EU-Kollegen zugesagt, um damit den so genannten Blauen Brief der EU-Kommission abzuwenden. Eichel fordert ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um einen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Minister Eichels Ruf nach einem nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern ist wohlfeil. Ein solcher Stabilitätspakt stand bereits in der letzten Wahlperiode unter Finanzminister ...
