Berlin (ots) - Derzeit läuft die politische Diskussion um die Ausgestaltung und Einführung einer Impfpflicht auf Hochtouren. Die Innungskrankenkassen begrüßen jede Corona-Impfung und unterstützen grundsätzlich die Impfbemühungen der Bundesregierung. Doch kritisieren sie die Umsetzungsvorschläge im heute bekanntgewordenen Gesetzesentwurf einer Gruppe von ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen: Bei den körpernahen Dienstleistungen gilt künftig 3G mit Maskenpflicht, statt wie bisher 2G. In der Gastronomie wird die Sperrstunde um 22 Uhr gestrichen, und Veranstaltungen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Ankündigung Bayerns, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, sorgt für Kritik. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, ein verheerendes politisches Signal zu senden. Die Geschäftsführerin des Regionalverbands Nordost, Natalie Sharifzadeh, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, Pflegekräfte seien nun irritiert: "Wir finden ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz verkündete Ministerpräsident Söder, dass er die ab 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Bayern aussetzen wolle. Der Grund hierfür sei, dass man durch "Ausweichbewegungen" eine Überlastung im Gesundheitswesen fürchte. Dazu ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als ...
Hamburg (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Janosch Dahmen, erwägt eine Nachschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) sagte er: "Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Falle einer allgemeinen Corona-Impfpflicht könnte für nicht geimpfte Arbeitslose das Arbeitslosengeld I wegfallen. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), kündigte eine Prüfung an, ob eine "fehlende" Impfung zu einer Sperrzeit führe. Bislang werden ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab Mitte März gilt im Gesundheitswesen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis zum 15. März müssen Arztpraxen, Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime den Behörden die Anzahl ihrer ungeimpften Mitarbeiter melden. Ob und wie lange diese danach noch beschäftigt werden dürfen, ist unklar. ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Im Gesundheitswesen bahnt sich ein Personalengpass an. Ab 16. März gilt für medizinisches Personal und in der Pflege eine Impfpflicht: "Wir bekommen da ein ernstes Versorgungsproblem", sagte Wolfgang Schütte, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Peter ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute wird im Bundestag über eine mögliche Corona-Impfpflicht bzw. eine Impfnachweispflicht debattiert. Obwohl eine solche Maßnahme massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger eingreifen würde, gibt es keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der als Grundlage der Diskussion dient. Dies ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, spricht sich weiter gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. "Wir sind der Meinung, das ist kontraproduktiv", sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Gegen solch eine Maßnahme spreche für sie unter anderem die hohe Impfquote der über 60-Jährigen. "Da brauchen wir keine Impfpflicht für die über 18-Jährigen, ...
Bonn/Münster (ots) - Der Medizinhistoriker Malte Thießen hat im phoenix-Interview vor den "Nebenwirkungen" einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt. Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Bundestag sagte Thießen, historische Beispiele zeigten, dass die Einführung einer Impfpflicht erheblich zur Mobilisierung von Impfkritik und Impfskepsis beitrage. Jene Bürger, "die durchaus für die Impfung zu gewinnen wären, die ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Bundestag über die mögliche Einführung einer Impfpflicht hat Ethikrat-Mitglied Andreas Lob-Hüdepohl im phoenix-Interview erneut für eine allgemeine Impfpflicht geworben, diese müsse aber befristet sein, ihre Durchsetzung müsse durch Erfassung, etwa in ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Für Gesundheits- und Pflegepersonal gilt in Deutschland ab dem 15. März eine berufsbezogene Impfpflicht. Davon sind Pflegekräfte allerdings nicht betroffen, wenn sie alte oder behinderte Menschen in deren Wohnungen betreuen. Diese häusliche Pflege wird meist von osteuropäischen Frauen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kündigte nun an, dass die rund 100.000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland die Impfpflicht nicht umsetzen wollen. "Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren", sagte Gassen. Dazu nimmt Andreas ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Entscheidung verteidigt, einen Beschluss durch das Parlament herbeizuführen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, einen eigenen ...
Bonn (ots) - Der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Andrew Ullmann, hält die "parteiübergreifende Lösungsfindung" in der Frage einer möglichen Impfpflicht für den besten Ansatz. Bei phoenix sagte Ullmann: "Wir werden jetzt nicht nach einer demokratischen Wahl in der Fraktion abstimmen, in welche Richtung wir gehen wollen, sondern wir haben ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik Wüst, drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. "Für mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die ...
Hamburg (ots) - FDP-Justizminister Marco Buschmann sieht mit der Verbreitung der Omikron-Variante eine neue Phase der Pandemie angebrochen, die auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben könnte. Im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt der Minister: "Wenn es im Februar/März belastbare ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Deutschland sprechen sich immer mehr Politiker für eine Corona-Impfpflicht aus. Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) hat jetzt auch die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis90/Die Grünen) eine Impfpflicht für Erwachsene gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Gote am Donnerstag, man wisse ...
Bonn / Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die jüngsten Bedrohungen gegen Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt: "Wir haben hier eine eindeutige Grenzüberschreitung gesehen", sagte Wöller im Fernsehsender phoenix. "Das geht in einer Demokratie gar nicht. Das sind ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat sich in seiner heutigen Sitzung für eine allgemeine Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, in die Vorbereitungen dafür einzusteigen sowie die damit verbundenen offenen Fragen verfassungsrechtlicher, medizinischer und operativer Natur zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Pläne der Regierung, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu erlassen. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen seien bereits jetzt besonders belastet - physisch wie psychisch, sagte verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Freitag im rbb-Inforadio. Zugleich seien versprochene Entlastungen bislang kaum bei ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch nicht für einzelne Berufsgruppen. "Das ist jetzt ein klarer Bruch des Wahlversprechens und das werden sich die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Noch-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, Carsten Linnemann, sieht eine Impfpflicht in Deutschland skeptisch. Linnemann sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, er sei für eine hohe Impfquote, das habe aber in den südlichen Ländern auch ohne Impfpflicht funktioniert. "Ich habe einfach die Sorge, dass wenn wir jetzt mit dieser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die brandenburgischen Linken sind in der Corona-Pandemie für eine Impfpflicht. Der Linken-Fraktionschef im Potsdamer, Landtag, Sebastian Walter, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, anders könne die Pandemie nicht mehr bekämpft werden. "Wenn ich auf die Intensivstationen gucke, wenn wir mit Pflegekräften reden in diesem Land, dann ist es jetzt an der Zeit für eine allgemeine Impfpflicht. (...) Am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und ...
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) spricht sich als erste Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Corona-Virus aus. "Alle bisher ergriffenen Maßnahmen haben offensichtlich zu keiner nachhaltigen Bewältigung der pandemischen Lage geführt und unsere Gesellschaft droht in dem ständigen Auf und Ab von ...
German Council of Shopping Places
Bonn/Berlin (ots) - Janosch Dahmen (Grüne): Brauchen Impfquote von 90 Prozent - das ist der Weg aus der Pandemie Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen fordert eine "Latte von Anstrengungen", um die Impfquote zügig und spürbar zu erhöhen. "Es ist durch die neue Mutationsvarianten Delta oder Omikron deutlich, dass wir eine Impfquote von über 90 Prozent ...
