Bonn (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende und einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Tino Chrupalla, will das Ergebnis seiner Partei gegenüber 2017 deutlich steigern. "Es ist richtig, dass wir als Wahlziel ein stärkeres Ergebnis als 2017 wollen", sagte Chrupalla bei phoenix. 2017 hatte die Partei 12,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen ...
Bonn / Wildenburg (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die angekündigten EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal" begrüßt. Die erzwungene Landung der RyanAir-Maschine auf dem Flug zwischen EU-Mitgliedsländern sei "kein externes Problem, sondern ein Problem für uns alle in der EU", ...
Bonn (ots) - "Kann man als Arzt weiter unpolitisch sein? Und meine Antwort ist: Nein", erklärt der Arzt und Bestseller-Autor Eckart von Hirschhausen über sein Engagement für den Klimaschutz. Die Fakten würden seit 30 Jahren auf dem Tisch liegen, über die Grenzen des Wachstums, die Grenzen des planetaren ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die SPD-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahost-Konflikt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren. Ich denke, dass ist das, was man von ...
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisiert den Bildungsföderalismus. "Das Bildungssystem klappt nicht, wie wir es über viele Jahrzehnte gemacht haben", erklärte er im phoenix-Interview am Rande des FDP-Bundesparteitags. "Die Bundesländer bremsen sich gegenseitig aus. Der Bund muss einsteigen." Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssten neue Wege ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat im phoenix-Interview das Verhalten von CDU und Grünen in der Pandemie kritisiert. Die FDP sei die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Freiheit verteidigt habe. "Die Grünen waren da ein historischer Totalausfall", so Wissing. Dabei "leben wir jetzt in ...
Bonn/Stuttgart (ots) - Der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Alexander Graf Lambsdorff, hofft auf eine diplomatische Intervention arabischer Staaten im neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten. Mit Blick auf die für heute angesetzte ...
München (ots) - Als "Käpt'n" Werner Träsch sorgt Uwe Ochsenknecht in der Reihe "Die Drei von der Müllabfuhr" für Sauberkeit auf den Straßen Berlins - als Privatperson ärgert er sich bisweilen darüber, dass Müllwerkern oft wenig Anerkennung zuteil wird. "Müllmänner werden so oft angemeckert. Das ist auch ein Grund, warum ich diese Rolle angenommen habe: damit mal ein Scheinwerferlicht auf dieser Berufsgruppe ...
Bonn/Goslar (ots) - Der frühere Außenminister und aktuelle Vorsitzende des Vereins "Atlantik-Brücke", Sigmar Gabriel (SPD), bezweifelt, dass man durch wirtschaftlichen Druck Einfluss auf Menschenrechte bei Handelspartnern wie China oder Russland nehmen könne. "Länder verändern sich aus sich selbst heraus, aber nicht dadurch, dass andere wirtschaftlichen Druck ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) fordert mehr Empathie und Schutz für Betroffene und Hinterbliebene rechtsextremer Gewalttaten: "Da müssen wir besser werden", appellierte Maier im phoenix tagesgespräch. "Ich glaube, wir sind herausgefordert, auch von Seiten der Polizei, dass wir eine andere Herangehensweise mit Opfern haben". In ...
Bonn (ots) - Corona-Lockdown und Kontaktverbote haben vor allem Kindern und Jugendlichen besonders zugesetzt. "Das hatte große negative Wirkungen auf die psychische Verfasstheit. Auffälligkeiten haben zugenommen wie auch die Gewichtszunahme", so der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Dr. ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Jung, hat sich nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Nachschärfung bei der CO2-Bepreisung ausgesprochen. "Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir den Weg, den wir gemeinsam beschritten haben, nämlich den der CO2-Bepreisung, nachschärfen", so Jung im phoenix-Interview. "Da ist es richtig, ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesfraktionsvorsitzende von B'90/Grüne, Katrin Göring-Eckardt, hat die Impfstrategie der Bundesregierung mit Blick auf Kinder und Jugendliche scharf kritisiert. Hier gebe es "ein großes Versäumnis" seitens der Politik. Die Bundesregierung und alle Verantwortlichen hätten nicht dafür gesorgt, "dass wenigstens ein für Kinder geeigneter ...
Bonn (ots) - Drei Männer und eine Frau sind heute Vormittag mit einem "Crew Dragon" des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Im Rahmen der dreistündigen Live-Berichterstattung zum Start des ersten europäischen Astronauten, des französischen ESA-Astronauten Thomas Pesquet, mit einer SpaceX-Rakete in Cape Canaveral, ...
Bonn (ots) - Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die sogenannte Bundesnotbremse heute im Bundesrat mittragen, obwohl er das Gesetz für keinen "großen Wurf" hält. "Eins wird man beim besten Willen nicht behaupten, dass dieses Gesetz jetzt ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung ist. "Für Niedersachsen könnte ich es auf die Kurzformel ...
Bonn/Uckermark (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Kellner, hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert: "Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können", sagte er im phoenix tagesgespräch. In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür ...
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Bonn (ots) - In der Diskussion um die Nominierung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary klar gegen eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion ausgesprochen. "Für mich ist der gangbare Weg, dass wir nicht im Spiel die Spielregeln ändern. So etwas geht immer schief", erklärte ...
Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Partei aufgefordert, in ihre Politik stärker Überzeugungen und Bedürfnisse der Breite der Bevölkerung aufzunehmen. "Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir nicht nur auf die verschiedenen einzelnen Minderheitsgruppen schauen, die ja ihre legitimen Interessen vertreten und die wir auch ...
Bonn (ots) - Der Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Volkmann von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main sieht die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Ausgangssperren als eine Maßnahme, die "über das Ziel hinausschießt". Das sagte Volkmann im phoenix-Interview. Erst einmal gelte es zu klären, was mit den Ausgangssperren für den Infektionsschutz erreicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht mögliche Ausgangssperren äußerst kritisch. "Ausgangssperren können nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht gewirkt hat", erklärte die Grünen-Politikerin im phoenix-Interview. Viele Maßnahmen seien nocht nicht ausgeschöpft. "Das genau ist das ...
