Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs zur Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr. Das kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das Deutschlandticket ist bislang eines ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verteilungsproblem in ...
Staaken Center Verwaltungs GmbH
Düsseldorf (ots) - Zu diesem Ergebnis kommt der "Global Cities Report", eine Studie, die jährlich von der internationalen Unternehmensberatung Kearney erhoben wird. Sie untersucht den Einfluss und die Zukunftsaussichten von 156 Metropolen. Die deutschen Städte Berlin, Frankfurt, Düsseldorf und München fallen ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Globale Herausforderungen machen nicht an nationalen Grenzen halt und können nur durch gemeinsame, länderübergreifende Zusammenarbeit gelöst werden - sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene. Städten und urbanen Räumen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: Sie müssen lokale ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will mehr Geld für die Berliner Polizei. Dregger sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei erklärtes Ziel der Koalition aus CDU und SPD, "dass wir weitere Schritte gehen, um an das Bundesniveau heranzukommen. Weil wir natürlich auch sehen, dass wir bei ...
Berlin (ots) - Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig. "Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein Zugewinn an echter Demokratie bedeuten würden. Es geht um die Vereinfachung und Konkretisierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Runderlass dazu ist sogar fast 20 Jahre ...
Information Office of Dalian Municipal Government
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen Zahlungen an Geflüchtete künftig über Chipkarten abzuwickeln. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Freitag nach Beratungen der Länderchefs in Frankfurt am Main, dass Zahlungen an Migranten derzeit in bar ausgezahlt werden, belaste vor allem die Kommunen. "Eine Chipkarte ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Die Wärmeplanung an sich ist vom Grundsatz her ein sinnvoller Ansatz, die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert. Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration. "Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren, endlich die Entscheidung der Ampel, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Die Wattner AG, ein führender Solarstromerzeuger in Deutschland, und die Gemeinde Elbe-Parey intensivieren ihre bereits erfolgreiche Partnerschaft durch die Planung und Entwicklung zweier weiterer Solarprojekte. Seit dem Jahr 2017 ist im Ortsteil Ferchland ein Solarpark mit einer Leistung von 8 ...
Berlin (ots) - Forderung der SPD-Innenministerin lässt Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung vermissen Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Frau Faeser setzt ihren migrationspolitischen Irrweg gegen alle Widerstände und Realitäten weiter fort. Für uns steht fest: Frau Faeser soll sich endlich um ...
Mannheim (ots) - - 8.000 städtische Mitarbeitende können Video-Selbsthilfe-Plattform kostenfrei nutzen, die darauf abzielt, psychische Gesundheit und Wohlbefinden zu verbessern - Universität Mannheim begleitet die Kooperation mit einer Effektivitätsstudie Die 8.000 Beschäftigten der Stadt Mannheim können die ...
Berlin (ots) - - Auch nach Spitzengespräch der DUH mit Verkehrssenatorin Schreiner: Senat blockiert weiter drei Radwege in Berlin und hat Antrag der DUH auf Akteneinsicht zu gestopptem Radweg in Neukölln abgelehnt - DUH wirft Senat Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz vor und leitet juristische Schritte ...
Haselhorst Associates Consulting
Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. (INAK)
Berlin (ots) - Ab Montag finden in vielen Landkreisen und Städten in Deutschland Kontrollen der Biotonnen statt. Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) begrüßt das Ziel der Aktion. Denn eine bessere Aufklärung der Bürger darüber, was in der Biotonne entsorgt werden darf und was nicht, ist wichtig, um Fehlwürfe und damit eine Verunreinigung des ...
mecom Medien-Communikations-Gesellschaft mbH
Hamburg (ots) - Heute hat in ganz Deutschland der Bundesweite Warntag 2023 stattgefunden. Um 11 Uhr wurde eine Probewarnung ausgelöst, die auf allen Warnkanälen im Land ausgespielt wurde. Der jährlich stattfindende Bundesweite Warntag dient dazu, die Bevölkerung in Deutschland auf Informations- und Warnkanäle ...
