ZDF-Politbarometer Extra I Sachsen-Anhalt August 2026 / AfD klar stärkste Partei in Sachsen-Anhalt/Gewünschter Ministerpräsident: Sven Schulze (CDU) vor Ulrich Siegmund (AfD)
mehr
Meldungen zum Thema Parlament
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Elif Eralp (Die Linke, Berlin) will Aufgaben der Polizei reduzieren
Berlin (ots) - Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, will eine "Aufgabenkritik" bei der Polizei. Das sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd". "Man muss darüber reden, wie man die Aufgaben der Polizei reduzieren kann", antwortete sie auf die Frage, ob sie bei der Polizei sparen wolle. So sei es nicht ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Mietendeckel
Heidelberg (ots) - Mietendeckel - ein Wort das Ablehnungsreflexe auslöst. Dabei wäre eine echte Debatte über die Höhen von Mieten angebracht. Schließlich zahlen Millionen Mieter momentan über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten damit als finanziell überlastet. Ein bundesweiter Mietendeckel, wie ihn die Linke nun hat prüfen lassen, könnte die Lage für viele Menschen hierzulande entspannen und ...
mehrThorsten Frei (CDU) will auch schwierige Reformen umsetzen und ruft zu Kompromissbereitschaft beim Ende der Rente mit 63 auf
Münster/Bonn (ots) - Beim Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Münster hat Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, zu Kompromissbereitschaft beim eingeschlagenen Reformkurs aufgerufen. Im phoenix-Interview sagte er: "Jetzt geht es natürlich vor allen Dingen darum, ...
mehrTürmer bei „maischberger“: Keine „Jobgarantie für die Vorsitzenden“ der SPD
Berlin (ots) - Der JuSo-Vorsitzende Philipp Türmer hat seine Kritik an den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekräftigt: „Ich stimme allen zu, die sagen, die Probleme meiner Partei gehen tiefer als irgendwelche Personalfragen. Aber am Ende müssen natürlich schon die Vorsitzenden auch Verantwortung übernehmen, diese Probleme zu lösen“, sagt ...
mehrMittelstandschef Ahlhaus bei „maischberger“: „Was die AfD will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“
Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nennt die Pläne der AfD für die deutsche Wirtschaft „völligen Wahnsinn“. Was „die AfD da will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“, sagt Ahlhaus in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...
mehr
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung So viele Wohnungen fehlen in Baden-Württemberg
Zumeldung Stuttgart, den 26.08.2026 Angesichts von rund 201.000 fehlenden Wohnungen in Baden-Württemberg fordert der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Alexsei Zimmer MdL einen grundlegenden Kurswechsel in der Baupolitik. „Mehr als 200.000 fehlende Wohnungen sind das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlsteuerung. Wer immer neue Vorschriften, Standards und Auflagen produziert und das Bauen gleichzeitig durch ...
mehrDeutschland braucht Zugewanderte
Frankfurt (ots) - Deutschland wäre deutlich ärmer ohne Zuwanderung. Wirtschaftlich, kulturell und menschlich - man muss nur an die rund 40.000 binationalen Ehen denken, die jedes Jahr geschlossen werden. Wie sehr die Menschen mit Migrationsgeschichte das Land am Laufen halten, hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit seiner Streikaktion demonstriert. Nicht zuletzt haben die Beteiligten damit deutlich gemacht, dass sie die Remigrationsdrohungen der AfD sehr ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Zuckersteuer sorgt für Diskussion
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “Unis gegen Angriffe stärken”
mehr
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Baerbock ist kein Vorbild für Global Leadership
Berlin (ots) - Zur Berufung der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Professor of Professional Practice an die Columbia University erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: "Annalena Baerbock steht aus unserer Sicht wie kaum eine andere deutsche Außenministerin für eine ideologisierte ...
mehrDorothee Bär (CSU): "Für mich ist diese Regierung extrem stabil"
Neuhardenberg/Bonn (ots) - Dorothee Bär (CSU), Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, hat bei phoenix eine Bilanz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg gezogen: "Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen." Die Ressorts seien eng miteinander verflochten. "Ich weiß, dass das nach außen oft anders ausschaut, aber für mich ist diese Regierung extrem ...
mehrDiese Frage bewegt gerade ganz Deutschland: "Warum lässt Ursula von der Leyen das zu?"
Hannover/Berlin (ots) - Käfighaltung, Kükentöten und sechs Jahre gebrochene Versprechen: Tierschutzorganisation fordert Ursula von der Leyen auf, die versprochene Tierschutzreform in ihre Rede zur Lage der Union aufzunehmen. Zehntausende Menschen fanden in den vergangenen Tagen eine wichtige Frage zu Ursula von der Leyen in ihren Briefkästen. Die EU-Kommission ...
mehrProduktiver Streit gefragt
Frankfurt (ots) - Der schwarz-roten Bundesregierung muss bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gelingen, was in der Politik selten glückt: Sich produktiv streiten und sich doch schließlich einigen. Einerseits sind CDU, CSU und SPD zur Gemeinsamkeit verdammt, um das Land voranzubringen und zudem mit vorzeigbaren Plänen in die drei Landtagswahlen im September zu ziehen. Es liegt im Interesse der Demokratie und der Stabilität, dass die AfD in Sachsen-Anhalt, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Nabu kritisiert Bauern
mehr"maischberger" am Mittwoch, 26. August 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehr
AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP Sven Hüber
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Wie läuft die Integration von Ukrainern in den regionalen Arbeitsmarkt?
mehrGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann überzeugt: Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen
Bielefeld/Bonn (ots) - Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, die Bundesregierung aufgefordert, den zunehmenden Extremwettersituationen Rechnung zu tragen. "Die ...
mehrRente an Lebenserwartung koppeln? Heidi Reichinnek warnt vor "Renten-Kürzung für Millionen" / Lebenserwartung sinkt vor allem in strukturschwachen Gegenden
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Regionale Unterschiede bei der Lebenserwartung nehmen zu. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" auf Basis von Zahlen, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. Demnach ist die fernere Lebenserwartung für 65-jährige Männer im Bundesdurchschnitt zwischen 2012 und 2025 um ...
mehr"nd.DerTag": Linke Ansage an die CDU - Kommentar zum Neun-Punkte-Plan der Linkspartei Sachsen-Anhalts für die Zeit nach der Landtagswahl
Berlin (ots) - Dass die AfD in Sachsen-Anhalt einen haushohen Sieg einfahren wird - davon muss man knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl sicher ausgehen. Die Frage, die derzeit niemand beantworten kann, lautet: Schafft die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ...
mehrBergarbeiter schreiben Brandbrief an Ministerpräsident Schulze
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle. Die Mitarbeiter der insolventen Grube Teutschenthal (Saalekreis) wenden sich mit einem "dringenden Appell" an die Landesregierung: In einem Brandbrief an Ministerpräsidenten Sven Schulze sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Michael Richter (beide CDU) heißt es: "Der Insolvenzantrag (...) bedroht nicht allein nur unsere 90 Arbeitsplätze und damit zugleich 90 Familien. Er ...
mehr
Kabinettsklausur
Straubing (ots) - Deshalb wird es Zeit, mehr Schröder zu wagen. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat sich bei vielen Bürgern und Genossen unbeliebt gemacht und den Deutschen einiges zugemutet. Doch seiner Agenda ist es letztlich zu verdanken, dass die Bundesrepublik heute nicht noch tiefer in der Krise steckt. Reformpolitik braucht Klarheit über Ziele und Mut zur Zumutung. Wird jeder Reformansatz wie in der Rentenpolitik aus Angst vor den Wählern und der ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker: Die Feuerwehren müssen mit an den Tisch beim Katastrophenschutz!
mehrBildungssenatorin Günther-Wünsch sieht Berliner Schulsystem auf gutem Weg
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich zu Beginn des neuen Schuljahres zuversichtlich geäußert. "Vor drei Jahren hatten wir noch 1500 fehlende Lehrer und jetzt sind es 500", sagte Günther-Wünsch am Montag im rbb24 Inforadio. Das sei noch nicht zufriedenstellend, aber die Richtung sei die richtige. "Wir haben so viele ...
mehrBrandbrief an Klingbeil & Reiche: Mittelstand verlangt verlässliche Innovationsförderung / Wirtschaftsverband BVMW zur Kabinettsklausur: "Von Neuhardenberg muss ein klares Signal ausgehen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Anlässlich der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg fordert die Mittelstandsvereinigung BVMW die Bundesregierung auf, den Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich wieder zu öffnen und für eine verlässliche ...
mehrBotschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Nach Verfassungsreform: Kasachstan wählt heute erstmals sein neues Einkammerparlament
mehrRentenreform - Merz muss jetzt standfest bleiben
Straubing (ots) - Sowohl Friedrich Merz als auch Bärbel Bas haben bei der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission betont, diese müssten eins zu eins umgesetzt werden. Sollte das nicht passieren, wäre es um den Glauben an die Reformfähigkeit der Bundesregierung geschehen. Für die Zukunft der politischen Mitte in Deutschland wäre das viel gefährlicher als drohende Wahlniederlagen in einzelnen Bundesländern. ...
mehr
Vorherige234567891011Nächste