Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Mittwoch, 15. Januar Brüssel: Wöchentliche ...
Bonn (ots) - Die längsten Live-Übertragungen von Bundesparteitagen im deutschen Fernsehen sind ab diesem Samstag bei phoenix zu sehen. Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bringt die deutschen Parteien dazu, sich bereits im Januar und Februar zu den Bundesparteitagen zu treffen. Mit fundierten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat im rbb24 Inforadio davor gewarnt, Klimaschutz-Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist der neue Bericht des Copernicus-Klimadienstes, der im Auftrag der EU arbeitet. Demnach war das Jahr 2024 das wärmste, seitdem Messdaten erhoben werden. "Das ist eine ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung mit Appell zur Bundestagswahl 2025 BDP ruft alle Parteien zu einem demokratiefördernden Bundestagswahlkampf auf Berlin, 10.01.2025: Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß, nicht erst seit dem Ampel-Aus. Während die Politikverdrossenheit ...
Bonn (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck erhält nach GA-Informationen (Freitagsausgabe) vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werde Streeck den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, so der offizielle Titel, am 15. Januar überreichen, hieß es am Donnerstagabend aus der Staatskanzlei. Der 47-jährige Streeck, Chefvirologe ...
Berlin (ots) - Schon der Name ist eine Provokation gegen die SPD: Mit der "Agenda 2030" will die Union die Wirtschaft auf Kurs bringen. Die Anlehnung an Gerhard Schröders Agenda 2010, für Befürworter das wirtschaftliche Erfolgsrezept einer Dekade, für Kritiker ein sozialer Kahlschlag, ist alles andere als ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zur Klausur-PK Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen. Es geht vor allem um die Schwerpunktthemen Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 10.01.2025 Um 11.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihr Gesprächspartner wird Anton Baron sein. Ich freue mich auf zahlreiches ...
Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche – Stiftung Verbundenheit stellt Memorandum zur Bundestagswahl 2025 vor Die Auslandsdeutschen - und damit alle Deutschen ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland - stellen einen nicht unwesentlichen Teil der Wahlberechtigten in Deutschland dar. ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Kommentar 09. Januar 2025 | 003 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Agenda Vorgestern: Wirtschaftspogramm von CDU/CSU zu Lasten von Mensch und Natur Nach Bekanntwerden eines Beschlussentwurfs für die Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Wochenende, warnt der der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor den Folgen der so genannten ...
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025: "Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für eine starke Demokratie." Dabei stehen den Wahlberechtigten wie bei jeder Bundestagswahl zwei Wege der Stimmabgabe offen. Die Urnenwahl am Wahltag selbst ist ...
Mainz (ots) - Gut fünf Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie meinen 57 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz, dass die Corona-Politik nicht eingehender aufgearbeitet werden muss. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR. 38 Prozent halten dagegen eine ...
Straubing (ots) - Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Bürokratieabbau, der Migration und der Sicherheits- und Außenpolitik lassen sich Unstimmigkeiten nicht erkennen. CSU-Chef Markus Söder wird sich hüten, Sand ins Unions-Wahlkampfgetümmel zu streuen, freut er sich nach eigenem Bekunden doch, ...
Halle (ots) - Halle - Das für Halle geplante "Haus des Sports", ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die in Halle erscheinende ...
Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon rollt er die schwarz-grüne Fahne flugs wieder ein. Seine Distanz zu Habeck sei größer geworden, sagt er und begründet dies damit, dass er sich jetzt mal mit den Folgen der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt habe. Das ist eine maue Begründung, aber vor allem ist ...
Halle (ots) - Halle - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kloster Seeon/Bonn (ots) - CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant" Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hält die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für "irrelevant." Schleswig-Holstein sei "ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Daniel Günther hatte ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar 2025, 18:00 Uhr haben 56 Parteien und politische Vereinigungen der Bundeswahlleiterin angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an ...
Wiesbaden (ots) - In einer öffentlichen Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Sitzung findet am 13. und 14. Januar 2025, jeweils ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum ...
Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die CDU-Pläne zur Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes kritisiert. "Es wird diskutiert, ob es bis 2035 etwas mehr Flexibilität braucht. Darüber kann man reden. Aber das Verbot komplett zu annullieren, wäre eine schlechte Idee", sagte ...
Am 23. Februar 2025 steht eine richtungsweisende Wahl für die Menschen in Deutschland an. Die Bundestagswahl entscheidet nicht nur über die Frage, wer Bundeskanzler:in wird, sondern auch über die politische Ausrichtung der Bundesregierung. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 möchten wir diese Themen im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtern. ...
Frankfurt (ots) - Die Wahlkämpfer:innen in Deutschland können nicht daran vorbeischauen, dass die Bundesrepublik auf dem Weg ist zu österreichischen Verhältnissen: Das politische Klima ist gereizt, in Teilen vergiftet. Koalitionen werden insbesondere mit der Absicht geschmiedet, die AfD rauszuhalten. Dieser gemeinsame Nenner ist aber viel zu klein, um ein Land durch eine krisenhafte Zeit zu steuern. Es braucht eine ...
Hamburg (ots) - "President Elon Musk: Reich, Rechts, Radikal" - mit einer halben Stunde über den reichsten Menschen der Welt startet die NDR Show "Reschke Fernsehen" ins neue Jahr. Die Folge ist ab Mittwoch, 8. Januar, um 20.00 Uhr in der ARD Mediathek zu sehen, im Ersten läuft sie am 9. Januar um 23.35 Uhr. Insgesamt sind zwölf neue Folgen "Reschke Fernsehen" für ...
Köln. (ots) - Markus Greitemann wird Oberbürgermeister-Kandidat der Kölner CDU. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksvorsitzenden Nathanael Liminski an den Kreisvorstand der Kölner CDU hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Darin heißt es: "Wir sind überzeugt, dass Markus Greitemann der richtige Kandidat ist, um die Stadt Köln in den nächsten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Gerasdorf/Bonn (ots) - Der EU-Abgeordnete der ÖVP, Lukas Mandl, hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich, nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die FPÖ unter Herbert Kickl mit der Bildung der Regierung beauftragt hatte. "Ich gehöre zu denen, die immer in Alternativen denken", so ...
