Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung verschärfte EM-Grenzkontrollen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU): "Wir werden noch eine Weile auf Quereinsteiger setzen müssen."

Berlin (ots) - Gegen den akuten Lehrkräftemangel muss Berlin nach Einschätzung des Senats auch künftig auf Quereinsteiger aus anderen Berufen setzen. Im rbb24 Inforadio sagte Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Dienstag, aktuell seien über 2.000 Quer- und Seiteneinsteiger in der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dreyer zum 70. Geburtstag von Angela Merkel: Sie kann "mit Stolz auf ihre Amtszeit schauen" / Frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wünscht Merkel, "dass sie ihre Träume wahrmachen kann"

Osnabrück (ots) - Die frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Angela Merkel vor deren 70. Geburtstag am Mittwoch ihre Anerkennung ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dreyer: "Ich wünsche ihr, dass sie auch mit Stolz auf ihre Amtszeit zurückschaut. Sie hat ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Wohnraum für Familiennachzug

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Weigerung der Innenministerin Deutschlands Grenzen dauerhaft zu schützen ist ein Skandal. Die Bilanz seit dem 7. Juni bestätigt erneut die Forderung der AfD-Fraktion ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundespräsident Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz - Deutsche Umwelthilfe: "Werden wirksamen Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen"

Berlin (ots) - Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten - gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexperten wie Juristen. Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat hat nun auch Bundespräsident Steinmeier seine Unterschrift geleistet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Konstituierende Sitzung, Wahlen: EP-Präsidium und Kommissionspräsident, Bildung der Ausschüsse und Delegationen, Ukraine | Plenartagung, 16.-19. Juli in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Juli Das neu gewählte Europäische Parlament wird seine konstituierende Sitzung vom 16. bis 19. Juli in Straßburg abhalten. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagungsdebatten können Sie im Livestream im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Attentat auf Trump

Politik/USA/Trump (ots) - Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, die Hintergründe sind noch unbekannt. Es ist es ein großes Glück, dass Trump mit einer Verletzung davongekommen ist. Doch darf nicht vergessen werden, dass das Attentat ein Todesopfer unter Trumps Anhängern gefordert hat. Dass Trump der Familie des Opfers sein Beileid ausgesprochen hat, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Trump selbst war, ...

Straubinger Tagblatt

Florian von Brunn tritt zurück - Die Bayern-SPD muss jetzt das Schlimmste verhindern

Straubing (ots) - Glück im Unglück für die SPD: Es stehen in nächster Zeit keine Wahl an. Zeit, die Scherben zusammenzukehren und die Wunden zu lecken - Tätigkeiten, in denen die bayerischen Sozialdemokraten Erfahrung haben. (...) Schlimmer könne es nicht kommen, hieß es jahrzehntelang bei der Bayern-SPD. Und es kam immer schlimmer. Jetzt muss das Schlimmste ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kindergrundsicherung: SoVD sieht Verzögerung als "Niederlage der Ampel-Koalition" / Vorstandsvorsitzende Engelmeier sieht "zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag" nicht eingelöst

Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampel-Koalion geplante Kindergrundsicherung in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sprach Engelmeier von einer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband SoVD kritisiert Lauterbach-Pläne für Pflegereform / Vorsitzende Engelmeier: Dafür ist im Haushalt 2025 kein Geld vorgesehen - "Sozialer Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes"

Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht umsetzbar. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. ...

Straubinger Tagblatt

Dienstpflicht - Ein Gesellschaftsjahr ist eine Chance für alle

Straubing (ots) - Vieles spricht für eine große Lösung, wie sie die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm und die CSU-Landtagsfraktion erst diese Woche in einer Resolution vorgeschlagen haben - nämlich ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle. Kurz gesagt geht es darum, dass alle jungen Menschen ein Jahr lang der Gesellschaft dienen müssen - und dabei ein ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Biden am Wendepunkt - Leitartikel von Dirk Hautkapp zum US-Präsidenten und zu seiner Kandidatur

Berlin (ots) - "Inflection point", zu Deutsch: Wendepunkt, ist eine von Joe Biden häufig benutzte Vokabel. Damit versucht der älteste Präsident, den die Vereinigten Staaten von Amerika je hatten, die gefährliche Dimension zu verdeutlichen, die ein Wahlsieg des Möchtegern-Diktators Donald Trump im November für ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Game over / Kommentar von Dennis Rink zum erneuten Fauxpas von Joe Biden

Mainz. (ots) - Man ist vom mächtigsten Mann der Welt mittlerweile schon haarsträubende Aussetzer gewohnt. Aber Wolodymyr Selenskyj als "Präsident Putin" auf dem Nato-Gipfel vorzustellen, und statt seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris von "Vize-Präsident Trump" zu sprechen - hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Joe Biden nicht mehr für das Amt des ...

probono Fernsehproduktion GmbH

Ramelow: Kein linkes Bündnis nach französischem Vorbild

Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, sieht keine Möglichkeit, eine "neue Volksfront" nach französischem Vorbild auch in Deutschland aufzustellen. "Es ehrt mich natürlich, dass ihr mir das zutraut, so ein Bündnis aus mehreren Parteien zu schmieden. Aber es ist nach deutschem Parteienrecht nicht zulässig." antwortete er auf eine Frage von Tilo Jung bei der Veranstaltung ...

SWR - Südwestrundfunk

Alexander Schweitzer (SPD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: Wiederaufbau an der Ahr "besser und schneller" machen

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 14. Juli bis 30. August

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Grünen-Fraktionsvize Brugger verteidigt Aufrüstungspläne“

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO

AGA Unternehmensverband

AGA-PolitikZeit: Präsident Kruse fordert mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten

Fuldaer Zeitung

Kalkuliert, aber wenig reflektiert / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (12. Juli 2024) zur Annalena Baerbock und der Kanzlerkandidatur bei den Grünen

Fulda (ots) - Wahlkämpfe haben ihre eigene Dynamik - und bis Herbst 2025 läuft noch viel Wasser den Rhein hinunter. Doch es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, also ein Mann der Zahlen, ein Ergebnis von 25 Prozent für seine Partei bei der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

US-Stationierung von Langstreckenwaffen: Wadephul kritisiert Baerbock und fordert Verlässlichkeit / CDU-Außenpolitiker sieht Ampel-Koalition wegen grüner Vorbehalte "erneut uneinig"

Osnabrück (ots) - Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland "eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato" angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Habeck von Baerbock "nicht überrascht" / Wirtschaftsminister sieht sich noch nicht als Kanzlerkandidat

Bielefeld (ots) - Grünen-Vizekanzler Robert Habeck war in die Pläne seiner Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeweiht, wonach diese nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten will. Auf die Frage, ob ihn die Ankündigung Baerbocks überrascht habe, antwortete Habeck am ...

Straubinger Tagblatt

SPD-Landtagsfraktion - Echten Rückhalt hatte Florian von Brunn nie

Straubing (ots) - Der Vorsitzende einer politischen Vereinigung sollte Integrationskraft zeigen, doch der eher auf Konfrontation gebürstete von Brunn konnte sich in den vergangenen Monaten in der Fraktion keine Freunde, sondern nur noch mehr Gegner machen. So kam allmählich eine Lawine des Unmuts in Gang, die schließlich in einem beispiellosen Misstrauensvotum ...