Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Landtag wird im Herbst und Winter seine Räume erneut nur bis zu einer Temperatur von bis zu 19 Grad heizen. Der Ältestenrat hat eine entsprechende Entscheidung des Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) am Mittwoch abgesegnet. Das bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Parlaments dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Münster/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigt den CDU-Grundsatz, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. Hinsichtlich der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Senkung der Grunderwerbssteuer betonte er: "Ich finde, die Brandmauer muss stehen. Ich finde, man darf mit ...
Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin kündigt neues Förderprogramm zum Kauf von Bestandsimmobilien an Geywitz: "Viele alte Häuser und wachsenden Wohnraumbedarf zusammenbringen" - Entscheidungen "in wenigen Wochen" Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. "Wir haben viele alte Häuser, und ...
Berlin (ots) - Wenn man sich das derzeit wahrscheinlichste Duell im US-Präsidentschaftswahlkampf anschaut, kann einem schon ein bisschen bange werden. Der 80-jährige demokratische Amtsinhaber Joe Biden ist zwar ein grundintegrer Staatsmann, der über immense politische Erfahrung verfügt. Aber die Ausfälle häufen sich. Mal stolpert er auf der Gangway zum Flieger, ...
Straubing (ots) - "Regierung warnt vor Hamsterkäufen bei Kinderarzneimitteln." Eine solche Schlagzeile würde man zuerst in einer Bananenrepublik vermuten. Tatsächlich ist es die Bundesrepublik, in der ein eklatanter Mangel an wichtigen Arzneien für Kinder und Jugendlichen vorherrscht. So geht es natürlich nicht. Die Mangellage ist nicht nur peinlich für ein so reiches Industrieland wie Deutschland. Sie ist ein ...
Bonn (ots) - Mit dem Autor und Filmemacher Stephan Lamby spricht Inga Kühn über journalistische Distanz, Regieren in Zeiten des Krieges und seine Kritik an der Ampel-Regierung. "Dieses Jahr war in der Performance, in der Außendarstellung für die Ampel-Regierung so desaströs, dass sie sich nicht wundern können, ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Inklusion: Grünen-Politikerin wirft NRW-Regierung Wortbruch vor Bielefeld. Angesichts geplanter Kürzungen im Bereich der Inklusion wirft die frühere Bildungsexpertin der Grünen-Fraktion im Landtag, Sigrid Beer, der NRW-Regierung vor, Zusagen zu brechen. Die Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe zuletzt mehrfach betont, dass sie in allen Ressorts Kürzungen ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt wegen rechtsextremen Beiträgen in mehreren Chatgruppen inzwischen gegen acht Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Die Zahl der Beschuldigten ist seit Bekanntwerden der Fälle Anfang August somit um drei gestiegen. Das berichtet der ...
Halle (ots) - Halle - Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich für die Gründung sogenannter Handwerkergymnasien aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Bei dem geplanten neuen Angebot sollen die Schüler nicht nur das Abitur ablegen, sondern zugleich schon einen Teil der Meisterausbildung absolvieren, wie ...
Osnabrück (ots) - "Egonummer ist inakzeptabel": Linken-Parteivorstand teilt gegen Sahra Wagenknecht aus Daphne Weber: Raum für Spekulationen um Parteineugründung ist "total fahrlässig" - Eigenes landespolitisches Profil und Rückkehr in den Niedersächsischen Landtag geplant Osnabrück. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erntet für die Hängepartie um ihre ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) , hat die Ankündigung von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gelobt, künftig chinesische Autoexporte auf staatliche Subventionen kontrollieren zu wollen. Bei phoenix sagte Weber: "Ursula von der Leyen hat heute deutlich gemacht, dass wir nicht ...
Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat im Interview mit phoenix eine Unterstützung von Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit ausgeschlossen. "Ich werde nicht unterstützen, dass Ursula von der Leyen nochmal Kommissionspräsidentin wird", so die ...
München (ots) - Bei seinem gestrigen Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, er wünsche sich in Bezug auf die Migrationspolitik "mehr Wien statt Berlin". Söder bezog sich dabei auf die sinkenden Asylantrags-Zahlen im Nachbarland und lobte den dortigen Pragmatismus. Nun ist nach Ansicht der Bayernpartei an diesen Aussagen grundsätzlich wenig auszusetzen, ...
Bielefeld (ots) - Landes-SPD schlägt Wüst "NRW-Pakt" vor Bielefeld. Die NRW-SPD schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen NRW-Pakt für den Deutschland-Pakt vor. "Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir sofort gemeinsam in Berlin vertreten", sagt Fraktionschef Jochen Ott der in Bielefeld erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage: Drei von vier Bürgern für Entlastungen der Wirtschaft bei Energiepreisen Zustimmung zur Klimapolitik der Bundesregierung sinkt weiter - Persönliche Lage wird besser bewertet Osnabrück. Drei von vier Bundesbürgern fordern einer aktuellen Umfrage zufolge die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. In der repräsentativen Erhebung ...
Berlin (ots) - Dass ausgerechnet CDU und SPD beschließen, das Wahlalter von 18 auf 16 herabzusetzen, ist erstaunlich. Die CDU war noch bis zu den Koalitionsverhandlungen im März und April dagegen. Und auch die SPD hat ihre Liebe zur "Stärkung der Demokratie", wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag ...
Halle (ots) - Ampel-Parteien und Union hoffen, dass eine Wagenknecht-Parteigründung der AfD das Wasser abgraben könnte. Zweifelsohne würde eine solche neue Partei aus dem Lager der Protestwähler - zu Lasten der AfD und der Linken - sowie aus dem Lager der Nichtwähler Stimmen ziehen. Wagenknecht verfügt gegenüber der AfD über einen Vorteil: Ein politisches Zugpferd, wie sie es selbst ist, hat die AfD nicht im Angebot. In Wahlkämpfen aber ist ausschlaggebend, wer für ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche ...
Bielefeld (ots) - Gysi: "Wagenknecht-Partei? Das kann man vergessen!" Der Linke-Politiker Gregor Gysi glaubt nicht an eine Partei der beliebten Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die in der Lage wäre, bei Bundestagswahlen anzutreten. "Da es bei der Europawahl wohl keine Sperrklausel geben wird, hätte solch eine Liste dort eine Chance. Viel schwerer würde dagegen die Bundestagswahl im September 2025 werden. ...
Berlin (ots) - Jetzt besteht kein Zweifel mehr: Deutschland ist wieder das Sorgenkind Europas, der Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents. Die größte Volkswirtschaft Europas schrumpft, während andere EU-Länder auf Wachstumskurs bleiben, so sagt es die EU-Kommission in ihrer aktuellen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Erst vor wenigen Tagen flüchtete ein mutmaßlicher Terrorattentäter, gekleidet in der Koch-Uniform, aus einem maroden Gefängnis in London, indem er sich unter einen Lieferwagen klemmte; nun wird bekannt, dass es China womöglich gelungen ist, einen Spion in das Herz der Demokratie Großbritanniens einzuschleusen. Diese ...
