Berlin (ots) - "Denn eines ist sicher: Die Rente." So plakatierte es 1986 eigenhändig der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Bald vier Jahrzehnte später ist klar, dass dieses Versprechen aufgrund der demografischen Entwicklung unseres Landes zunehmend ins Wanken gerät. Immer mehr Rentenbeziehern stehen immer weniger Arbeitnehmer gegenüber, die in die ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den "positiven Einfluss" der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das "macht den Einsatz sicherlich leichter", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Dass viele ...
Straubing (ots) - Markus Söder macht alles richtig, wenn er jeden Gedanken an eine absolute Mehrheit weit von sich weist. Genauso ergibt es für ihn Sinn, dass er sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern festgelegt hat. Täte er das nicht, gäbe er seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger entscheidende Wahlkampfargumente in die Hand ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ökopartei steht unter Druck, von außen und von innen. Wann hat es zuletzt einen scharfen Protestbrief gegen die eigenen Leute gegeben, der von 2000 Mitgliedern unterzeichnet wurde? Die grüne Basis, die den Verzicht auf die Räumung von Lützerath fordert, um das Abbaggern der Braunkohle unter dem Dorf zu verhindern, setzt ein beeindruckendes Zeichen. Aber wohlgemerkt: Die Unterschriften stammen von Mitgliedern. Insofern ist der Brief auch ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Einige Bundesländer schaffen die Maskenpflicht in ÖPNV und SPNV ab, andere behalten sie bei. Im Fernverkehr, für den der Bund zuständig ist, bleibt sie bestehen, im Flugverkehr gilt sie schon lange nicht mehr. Wer soll sich da noch auskennen? Ein solcher Flickenteppich schafft Verunsicherung und damit neues Konfliktpotenzial. ...
Köln. (ots) - Nach den Ausschreitungen an Silvester fordert auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) strengere Regeln für den Kauf von Schreckschusswaffen. Diese sollen zukünftig nur noch Personen erwerben dürfen, die über einen Kleinen Waffenschein verfügen. "Die Idee ist nicht neu. Ich würde es begrüßen, wenn jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der zweitägige gemeinsame Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna ist nicht nur eine interessante Premiere, die europäische Geschlossenheit demonstrieren - oder angesichts des Zwists um die Panzerlieferungen an die Ukraine - erst wiederherstellen soll. Er ist auch ein Zeichen, dass die Alte Welt den Rest der Welt trotz des Ukraine-Kriegs nicht völlig aus dem Blick ...
Halle/MZ (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt unterstützt Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), strengere Regeln für den Umgang mit Schreckschusswaffen zu schaffen. Der Kauf solle nur noch gegen Vorlage eines kleinen Waffenscheins möglich sein, forderte der ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, ihr Klimaschutzminister Robert Habeck hat recht, wenn er sagt, dass man die verschiedenen Rollen akzeptieren müsse. Protest ist im Zweifel kompromisslos, während Einigung ansonsten die Essenz der Demokratie ist. Dennoch werden die Grünen von der Union für jede Grenzüberschreitung in "Lützi" mit "verhaftet". Zugleich hat die Ökopartei selbst in Nordrhein-Westfalen einen Kurswechsel ...
Bundesverband der Systemgastronomie e. V.
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Berlin (ots) - Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Silvesternacht haben Berlin ein weiteres Wahlkampfthema beschert: Wie steht es um die Innere Sicherheit in der Hauptstadt? Wie sehr belasten die Übergriffe das Image der Stadt und des Standorts? Fast genau vier Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin laden ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert bundesweit strengere Regeln für Schreckschusspistolen und harte Böller. „Man muss realistisch sein: Wir bekommen kein flächendeckendes Böllerverbot für alle Feuerwerkskörper hin“, sagte Giffey in der ARD-Talksendung ...
Washington (ots) - Egal, was die vertraulichen Dokumente enthalten, die in einem Büro gefunden wurden, das Joe Biden vor seinem Wahlsieg benutzte - das Timing für ihn und für die Demokraten könnte nicht schlechter sein. Kaum hatten die Republikaner ihr eigenes Debakel hinter sich gebracht, den leidigen Abstimmungsmarathon um den Mehrheitschef im Repräsentantenhaus, drohten sie prompt, gegen Biden und seinen Sohn ...
Vereinigung Berliner Pressesprecher (VBP)
Berlin (ots) - BERLINboxx, das Print- und Online-Business Magazin der Hauptstadtregion, hat zum Jahresbeginn wieder die TOP 70 der Berliner und Brandenburger Gesellschaft gekürt. Gewürdigt werden in sieben Kategorien bekannte und (noch) unbekannte Menschen und Institutionen, die durch innovative Impulse, Kreativität oder vorbildliches Engagement Berlin positiv geprägt haben. Zu den Überraschungen der von Redaktion ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die Grünen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenüber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) jeweils einen Prozentpunkt ...
Straubing (ots) - Schiene und Straße sollen mit Hochdruck modernisiert werden, Knatsch mit den Grünen ist programmiert. Und mit der FDP sowieso, denn eine Partei-Kommission unter Führung der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil soll sich Gedanken über das Steuersystem machen. Mehr Gerechtigkeit ist das erklärte Ziel, was nichts anderes bedeutet als höhere Steuern für Vermögende und mehr Umverteilung. Das aber ist mit den Liberalen und Finanzminister Christian ...
Straubing (ots) - Für sich selbst hat Markus Söder die Latte niedrig gelegt. Eigentlich hat er sie gar nicht gelegt. Dafür andere: Eine Wiederholung des 2018er-Ergebnisses von 37,2 Prozent oder gar noch weniger könnte Söder wohl kaum an der Spitze von Partei und Regierung überleben. Schafft er aber eine Vier vorn, ist er auf Jahre unangefochten und kann sich überlegen, ob er das Angebot, seine Amtszeit auf zehn ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die extremen Rechten bei den US-Republikanern haben keine Programme oder gar Prinzipien. Ihre einzigen Ziele sind der spalterische Kulturkampf, die Sabotage der Biden-Regierung und die Inszenierung des eigenen Ichs. Sie haben von Donald Trump gelernt. Doch in 14 langen Wahlgängen haben sie überdeutlich gemacht, dass sie selbst von ihrem Meister nicht mehr zu steuern sind: Der Ex-Präsident hat ein Heer von autonomen Mini-Trumps erzeugt. Dieser ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, lehnt eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. "Organisierte Kriminalität muss mit voller Härte bekämpft werden, das ist für uns Grüne völlig ...
Bielefeld. (ots) - Die NRW-Landesregierung bringt erste Entlastungen für Betroffene in der Energiekrise auf den Weg. "Alle Einzelmaßnahmen der zuständigen Ministerien sind angelaufen und werden schnellstmöglich umgesetzt", teilte das NRW-Finanzministerium gegenüber nw.de mit, dem Online-Portal der in Bielefeld ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Reform: Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen abschaffen FDP-Verteidigungspolitikerin will prüfen, ob Lambrecht-Paket "zum Großen Ganzen führt" - Höhere Rüstungsausgaben notwendig Osnabrück. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin ...
Berlin (ots) - Egal, wie das scheinbar endlose Tauziehen um die wichtige Position des Mehrheitschefs im US-Repräsentantenhaus ausgeht, steht eines jetzt schon fest: Die Radikalisierung der Republikaner und Kevin McCarthys unnachgiebiges Festhalten an einem beruflichen Traum, den ihm mehrere Mitglieder seiner eigenen Partei vorenthalten wollen, haben dem Ansehen der ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Djir-Sarai, der ...
