Storys zum Thema Parlament

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Knapp jeder zweite Deutsche fordert Entlastungen auch für mittlere Einkommen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Bundesregierung hat angesichts steigender Preise ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (45 Prozent) ...

SPD.Klima.Gerecht

SPD-Klimanetzwerk Klima.Gerecht fordert dauerhaftes 9-Euro-Ticket ab Oktober

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Minister Krischer skeptisch gegenüber FDP-Ankündigung zur Fortsetzung des 9-Euro-Tickets -"Eine Twitter-Meldung macht noch kein Konzept"

Köln (ots) - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hat sich skeptisch zum Einlenken von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim 9-Euro-Ticket geäußert. "Eine Twitter-Meldung macht noch kein Konzept", sagte Krischer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf einen Tweet ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz (CDU) / im "Bericht aus Berlin" am 4. September 2022 um 18:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Friedrich Merz, der neue CDU-Vorsitzende, stellt sich erstmals den Fragen im ARD-Sommerinterview. Seit einem halben Jahr führt Merz die Partei und die Fraktion durch unruhige Zeiten. Als Oppositionsführer hat Merz seine Rolle längst gefunden. Der Unions-Fraktionschef lässt keine Gelegenheit aus, ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Maybrit Illner / 1. September 2022

Mainz (ots) - Achtung, bitte geänderte Gästeliste beachten: Donnerstag, 1. September 2022, 22.15 Uhr Maybrit Illner Ampel unter Druck - keine Strategie in der Energiekrise? Ampel unter Druck – keine Strategie in der Energiekrise? Maßgeschneidert, zielgenau und effizient sollen die Entlastungen werden, so Kanzler Scholz. Ein "wuchtiges Paket" verspricht Finanzminister Lindner. Wann es kommt und für wen – das ist ...

Kölnische Rundschau

Die Größe im Scheitern / Kommentar von Raimund Neuß zum Tod von Michail Gorbatschow

Köln (ots) - Wer war Michail Gorbatschow? Dass es über ihn so viele widersprüchliche Urteile gibt, zeigt die Bedeutung dieses Mannes, dessen Scheitern seine weltgeschichtliche Bedeutung ausmacht. Das Handeln des Michail Gorbatschow ist nicht auf einen Nenner zu bringen. In Deutschland wird die Dankbarkeit für den Mann niemals enden, ohne den die deutsche Einheit ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Keine Strategie in der Energie-Krise?

ZDF

Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview

SAT.1

Kinder fragen. Der Kanzler und Minister:innen antworten. "Kannste Regieren?" läuft am Donnerstag, 22. September, in SAT.1

PHOENIX

Michael Bloss (Grüne): EU muss gemeinsam Gas einkaufen

Bonn (ots) - Michael Bloss, Grüner EU-Parlamentarier und Mitglied im Energieausschuss des Europäischen Parlaments, fordert ein gemeinsames Vorgehen der EU beim Einkauf von Gas. Nur so könne verhindert werden, dass die Preise, auch die für Strom, weiter stark ansteigen. "Wir müssen gemeinsam als Europäische Union auf dem Weltmarkt Gas einkaufen, bisher kauft jeder allein und treibt somit die Preise in die Höhe, ...

ARD Das Erste

Sigmar Gabriel bei „maischberger“: Ex-Wirtschaftsminister befürwortet Gaspreisdeckel

Köln (ots) - Sigmar Gabriel bei „maischberger“: Ex-Wirtschaftsminister offen für Gaspreisdeckel Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister a.D. Sigmar Gabriel hat sich für einen Gaspreispreisdeckel ausgesprochen. "Ich bin sehr dafür, dass wir das, was Herr Habeck nicht möchte, trotzdem ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD droht mit Verfassungsklage wegen Wahlkampfhilfe von Staatskanzlei-Mitarbeitern für die CDU

Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Staatskanzlei für die NRW-CDU droht die SPD der Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. "Die Antwortverweigerung der Landesregierung ist eine Unverschämtheit. Wir haben jetzt schon zweimal nachgefragt, ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (17%) rutscht auf schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl / Kanzlerfrage: Habeck legt trotz Kritik zu und Baerbock zieht erstmals an Scholz vorbei

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert für die SPD (17%) gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, während die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte für die Union (26%), die Grünen (25%), die FDP ...

PHOENIX

Jens Spahn (CDU/CSU): Brauchen mehr Pragmatismus in Energiepolitik und Entlastung für Industrie

Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wünscht er die Entscheidung für einen vergünstigten Industriepreis für Strom. "Es gibt eine ...

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

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DBfK startet Infopaket zur Niedersachsen-Wahl

Börsen-Zeitung

Ampel in der Energiekrise, Kommentar zur Klausurtagung von Stefan Paravicini

Frankfurt (ots) - Kalt duschen und Heizung runterdrehen, raten die Ampel-Koalitionäre angesichts der Energiekrise mit Blick auf den nahenden Winter. Bei der zweitägigen Klausurtagung der Bundesregierung, die am Dienstag auf Schloss Meseberg vor den Toren Berlins startet, werden die Koalitionäre gut daran tun, dem eigenen Rat zu folgen. Denn die Temperatur innerhalb ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Neun-Euro-Ticket

Halle/MZ (ots) - Man mag es kaum mehr schreiben, so oft ist es schon gesagt worden: Bund und Länder müssen sich nach drei Monaten Streit nicht nur endlich einigen auf ein Anschlussangebot. Sondern generell auf mehr Geld für Bus und Bahn. Stattdessen spielen sie Nahverkehrs-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt wissen, für eine Fortsetzung sei kein Geld da. ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 30. August 2022, um 22:50 Uhr

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT: Grünen-Politikerin Haßelmann fordert von der FDP mehr Beweglichkeit in der Landwirtschaftspoltik

Bielefeld/Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die FDP aufgefordert, in der Landwirtschaftspolitik beweglicher zu werden. "Bei der Tierhaltung müssen wir vorankommen. Die Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem immensen wirtschaftlichen Druck und brauchen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Linke ruft zu Montagsdemos auf

Berlin (ots) - Dietmar Bartsch plädiert für einen Stopp der Stromlieferungen nach Frankreich.Wenn schon keine Solidarität gen Osten, warum dann Solidarität gen Westen? Wenn aber ausgerechnet eine Partei, die sich "Die Linke" nennt, das Lied der internationalen Entsolidarisierung nicht nur mitsingt, sondern gemeinsam mit der AfD anstimmt, dann wird es unanständig ...

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

VBKI Sommerfest der Wirtschaft 2022: Sonnige Stimmung trotz Regenwetters / Rund 800 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft treffen sich am Freitagabend, 26.8., auf dem Berliner EUREF-Campus

Berlin (ots) - Das wenig sommerliche Wetter tat der allgemeinen Freude keinen Abbruch: Nach zwei Jahren pandemiebedingter Zwangspause traf sich am Freitagabend das Who's who der Berliner Gesellschaft beim seit Tagen restlos ausverkauften Sommerfest der Wirtschaft des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als "höhnisch"

Osnabrück (ots) - Kühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als "höhnisch" SPD-Generalsekretär: "Wer wenig hat, braucht keine Spartipps" - Nicht alle leben in üppigen Verhältnissen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert regt sich weiter mächtig über Opfer-Appelle aus der politischen Klasse auf: "Von Arbeitnehmern mit Mindestlohn oder ...

BERLINER MORGENPOST

Signal an den Kanzler - Leitartikel von Christine Richter zur Nachfolgelösung für das 6-Euro-Ticket

Berlin (ots) - Kurzform: Ein 9-Euro-Ticket für diese drei Herbst- und Wintermonate hilft allen Berlinerinnen und Berlinern, die durch die steigenden Energiepreise immer mehr belastet werden. Wer weniger für den Nahverkehr ausgeben muss, hat mehr Geld für die Heizkosten beziehungsweise den Kauf von Lebensmittel. ...

Kölnische Rundschau

Politischer Kunstfehler / Kommentar von Raimund Neuß zum Streit um die Gasumlage

Köln (ots) - Das Gegenteil von Kunst, wusste Gottfried Benn, ist gut gemeint. Das gilt auch für die Kunst des Politischen. Beispiel eines gut gemeinten Kunstfehlers ist die Gasumlage. Nun ist es ein billiges Spiel, wenn Sozialdemokraten und Liberale auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck eindreschen. SPD-Chefin Saskia Esken droht ihrer Regierung sogar mit ...