Bonn/Düsseldorf (ots) - 30. April 2022. Die Co-Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang lehnt die Forderung der Union, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel angesichts des Konflikts in der Ukraine ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. "Wir sind gerne bereit, mit der Union zu sprechen, aber wir werden hier eine klare Linie ziehen: Das Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht in unser ...
Bonn/Würzburg (ots) - 30. April 2022. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder kritisiert das Fehlen eines Konzepts der Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie für den kommenden Herbst. "Was mich am meisten wundert, ist, dass Lauterbach und auch die Bundesregierung keinen ...
Bonn/Würzburg (ots) - Der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Regierungs-Koalition für ihren Entscheidungs-Prozess zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Unser Leitantrag, den wir heute als CSU im außenpolitischen Teil unseres Parteitags besprechen, ist die klare und konsequente Antwort auf das ...
Osnabrück (ots) - Heil sieht "gewaltige Herausforderung" zur Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus Arbeitsminister: Absenkung des Rentenniveaus "keine Option" - Beiträge "noch eine Weile" stabil Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht eine "gewaltige Herausforderung" für die dauerhafte Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus und schließt ...
Halle/MZ (ots) - In der Debatte um die Aufarbeitung sexueller Belästigung bekommt Linken-Chefin Janine Wissler Unterstützung. Die Vorsitzende habe ihr Vertrauen, sagte Sachsen-Anhalts Landtagsfraktionschefin Eva von Angern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). "Sie ist in einer ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hält die vom Bundestag beschlossene Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für einen Fehler. "Ich finde, es muss weiter eine Politik verfolgt werden, die auf Diplomatie und Deeskalation setzt", sagte sie der in ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent. Damit erreicht ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit der Befragten aktuell kritisch gesehen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.314 Wahlberechtigten für den ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit. Das ...
Conference on the Future of Europe
Bonn (ots) - phoenix berichtet am Samstag live vom kleinen CSU-Parteitag in Würzburg und vom Treffen des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Im Mittelpunkt der Beratungen beider Parteien dürfte der Krieg in der Ukraine stehen. Durch die Sondersendung aus dem Bonner Studio führt Alexander ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/spd-vize-hubertus-heil-sehr-sehr-traurig-ueber-gerhard-schroeder-24332364 Heil: Schröders Verhalten "macht mich sehr, sehr traurig" SPD-Vize und Arbeitsminister sieht Altkanzler in Partei "isoliert" - Vorwurf der Russlandnähe an SPD "bösartige Unterstellung" Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat Altkanzler Gerhard Schröder ...
CDU-Ortsverband Hamburg-Blankenese
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die 16 Bundesländer haben im Oktober 2021 die Grundlage für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gelegt. Diese Reform soll ihn in der Zeit der digitalen Transformation zukunftsfest machen. Zugleich sollen Akzeptanz und Qualität forciert werden. Interessierte Bürger ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt davor, dass Deutschland von sich aus auf russisches Gas verzichtet, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Bei Sanktionen gibt es den guten Grundsatz, dass man sie durchhalten können muss und dass sie den Adressaten härter treffen als einen selbst. Politik und Sozialpartner sind deshalb einig, dass ...
Halle/MZ (ots) - Der Ruf nach schnellen Waffenlieferungen hat gezeigt, dass die Bundeswehrausstattung nach 16 Jahren unter CDU- und CSU-Ministern knapp ist. Nicht mal eine zu kurzsichtige Russlandpolitik kann die Union der SPD glaubwürdig vorwerfen. Was bleibt, ist Krawall: Olaf Scholz soll das Gemälde von Gerhard Schröder im Kanzleramt abhängen lassen und seine Reise nach Japan absagen, um im Bundestag zu reden. Es ...
Hamburg (ots) - Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin äußert sich ihre Nachfolgerin Lisa Paus in der Wochenzeitung DIE ZEIT zur Debatte um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: "Vereinbarkeitsfragen haben es in unserer Gesellschaft immer noch schwer, wir müssen da auch politisch die ...
Hamburg (ots) - Im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT spricht sich der Philosoph Peter Sloterdijk (74) gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. "Im Zeitalter voratomarer Strategien", so Sloterdijk, "hätte man mit der Lieferung von schweren Waffen nicht lange gezögert." Heute laute die Aufgabe ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur "klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie" eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Bei phoenix sagte Bartels: "Die geplante Lieferung ist ein ...
Osnabrück (ots) - Hendrik Wüst (CDU) zu Waffenlieferungen: "Bundesregierung hat keine klare Linie" NRW-Ministerpräsident hält Kurs der Ampel-Regierung für nicht mehr nachvollziehbar - Ukraine-Politik schade Ansehen der Bundesrepublik Osnabrück. Nach der Entscheidung der Ampel-Koalition, der Ukraine nun doch ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Panzerlieferung bringt Deutschland in akute Gefahr Linken-Politikerin warnt vor "atomarem Inferno" in Europa Osnabrück. Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik. Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist vollkommen ...
Osnabrück (ots) - Heil erfreut über Nahles-Berufung zur neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit durch das Kabinett Arbeitsminister: "Wirklich eine Idealbesetzung" - Zustimmung im Bundeskabinett "einhellig" Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt die Bestätigung von Andrea Nahles als neuer Chefin der Bundesagentur für Arbeit in ...
Bonn (ots) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch direkt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, deutet sich eine Verständigung der Ampelfraktionen mit der Union im Bundestag hinsichtlich eines gemeinsamen Antrags zu Waffenlieferungen an. "Es geht in die richtige Richtung, sehr spät, aber immerhin ist jetzt eine Entscheidung gefallen. Wir wollen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...
