"hart aber fair" am Montag, 25. April 2022, 21:00 Uhr, live aus Köln
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Storys zum Thema Parlament
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Kutschaty: "Dumm und unsensibel"
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat den Versuch der elektronischen Ausspähung der Tochter von Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) durch einen Mitarbeiter der SPD verurteilt. "Das war dumm und unsensibel, weshalb es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben hat", sagte Kutschaty dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Ein Mitarbeiter aus dem Abgeordnetenbüro der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten ...
mehrAmpel-Koalitionäre warnen vor Wahlsieg Le Pens: Für Deutschland und Europa katastrophal
Osnabrück (ots) - Ampel-Koalitionäre warnen vor Wahlsieg Le Pens: Für Deutschland und Europa katastrophal FDP-Außenexperte Lambsdorff: "Le Pen will EU von innen heraus zerstören" - Grünen-Politiker Hofreiter: "Gefahr für Freiheit und Demokratie" Osnabrück. Ampel-Koalitionäre haben eindringlich vor den Folgen eines Wahlsieges der rechtspopulistischen ...
mehrInteressen der Jugend stärken / Kommentar von Joachim Fahrun zum Wählen ab 16
Berlin (ots) - Kurzform: Wer sieht, wie die Jugendlichen bei eigenen Jugendwahlen abstimmen, erkennt in dieser Altersgruppe keinen besonderen, mit Risiken verbundenen Extremismus, im Gegenteil. Sie würden sich in ihrer übergroßen Mehrheit für demokratische Parteien entscheiden. Dass dabei die Grünen in Führung liegen, bestätigt eine Entwicklung, die auch bei den ...
mehrSPD versuchte offenbar, Tochter Heinen-Essers auf Instagram auszuspähen - CDU empört
Düsseldorf. (ots) - In der Mallorca-Urlaubsaffäre um die zurückgetretene Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die NRW-SPD offenbar versucht, deren Tochter auszuspähen. Vom Account der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, aus wurde am 6. April eine Anfrage an die 16-jährige Schülerin gestellt, in deren Instagram-Kanal ...
mehrDie Linke - Politisches Kapital völlig verspielt
Straubing (ots) - Ausgerechnet Janine Wissler, deren ehemaliger Lebenspartner in die Sex-Affäre verwickelt zu sein scheint, soll nun noch lange Wochen bis zu einer Neuwahl allein die Partei führen. Das kann nur schiefgehen, denn Vorwürfe, nach denen Wissler als damalige hessische Landeschefin von den Vorfällen zwar gewusst, aber nichts unternommen habe, sind noch nicht ausgeräumt. (...) So hat die Partei, die das ...
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FDP-Bundesparteitag über sieben Stunden LIVE bei phoenix / Samstag, 23. April 2022, ab 11.30 Uhr bis 17.15 Uhr und / Sonntag, 24. April 2022, ab 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 ist die FDP nach 8 Jahren Opposition wieder auf die Regierungsbank gewechselt. Die Partei ist mit vier Minister:innen im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Neben Parteichef und Finanzminister Christian Lindner verantwortet der ehemalige ...
mehrInternationale Studie: Radikal rechte Parteien zu kopieren hilft der Mitte nicht – im Gegenteil.
Internationale Studie: Radikal rechte Parteien zu kopieren hilft der Mitte nicht – im Gegenteil. Die Inhalte rechtsradikaler Parteien zu übernehmen ist keine erfolgversprechende Taktik, um Wählerinnen und Wähler für das gemäßigte Parteienspektrum zurückzugewinnen. Darauf weist anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl der Mannheimer ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Altersarmut in NRW steigt rasant
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen hat die Altersarmut in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Während im Jahr 2010 noch 12,1 Prozent der über 65-Jährigen in NRW als armutsgefährdet galten, waren es zehn Jahre später bereits 16,4 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Linken
Halle/MZ (ots) - Hennig-Wellsow hat Recht, wenn sie sagt, Erneuerung brauche neue Gesichter. Seit der desaströsen Bundestagswahl und der Landtagswahl im Saarland ist das Ansehen beider Parteivorsitzenden schwer beschädigt. Die Vorwürfe aus Hessen bringen das Fass zum Überlaufen. In der Vergangenheit haben beide Parteivorsitzenden große Fehler gemacht. Hennig-Wellsow trägt gehörige Mitschuld, doch sie ist auch an den Strukturen in der Linkspartei gescheitert, wo ...
mehrRückendeckung der Wirtschaftsverbände für Manuela Schwesig
Osnabrück (ots) - Nord Stream 2: Rückendeckung der Wirtschaftsverbände für Manuela Schwesig Vorsitzender des Ost-Ausschusses: Für das Engagement gab es viele gute Gründe Osnabrück. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), Oliver Hermes, hat das russlandfreundliche Engagement der mit Rücktrittsforderungen konfrontierten ...
mehrConference on the Future of Europe
11FuturEU-Film zur Migration: Steuerung durch ein ausgewogenes System
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Rentenpaket II: DGB kritisiert Aufbau eines Kapitalstocks als "Unfug"
Osnabrück (ots) - Rentenpaket II: DGB kritisiert Aufbau eines Kapitalstocks als "Unfug" "Aktien taugen nicht als sichere Anlage für die Rente" - Vorstandsmitglied Piel verweist auf Kursschwankungen infolge des Ukraine-Kriegs Osnabrück. Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenpaket II der Ampelkoalition stößt bei den Gewerkschaften in Teilen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Ukraine und den Kosten
Halle/MZ (ots) - Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition ist: Der Krieg dürfte die Regierung auch zwingen, ihr Programm für diese Legislaturperiode neu zu justieren. Für sozialpolitische Projekte, die SPD und Grünen wichtig sind, ist eine hinreichende finanzielle Ausstattung nicht gesichert. Im Koalitionsvertrag sind weder das Bürgergeld noch die Kindergrundsicherung mit klaren Kosten aufgelistet. Auf die FDP ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Alle sind gleich, nur Söder ist gleicher - Dank Quarantäneverkürzung der Staatsregierung kann Markus Söder in der Menge baden
München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Söder berichtete letztes Wochenende, dass er einen positiven PCR-Test gehabt habe. Aus diesem Grund musste er seine "Wasserstoff-Reise" nach Saudi-Arabien absagen und sich eigentlich für zehn Tage in Isolation begeben. Doch just zum 12. April verkürzte die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Union wieder gleichauf / Zufriedenheitsranking: Baerbock und Habeck deutlich vor Scholz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte, während die Union und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zulegen können. Damit liegen SPD und Union mit jeweils 25 Prozent wieder gleichauf. Die Grünen liegen mit 20 Prozent nur noch 5 ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: CSU-Lügenbarone werden von Realität eingeholt - Söders Frau wollte an Maskengeschäften verdienen
München (ots) - Wie nun bekannt wurde, wollte die Frau des Bayerischen Ministerpräsidenten Karin Baumüller- Söder dem Freistaat Bayern über die Baumüller Gruppe China-Masken im Wert von 30 Millionen Euro verkaufen. Das Geschäft sei jedoch nicht zustande gekommen, da ein Teil der Masken bereits ausverkauft ...
mehrCDU-Landeschef fordert Nutzung landwirtschaftlicher Brachflächen
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef fordert Nutzung landwirtschaftlicher Brachflächen Althusmann: "Unseren Landwirten muss endlich erlaubt werden, die Brachflächen für den Anbau aller landwirtschaftlichen Kulturen zu nutzen" Hannover. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung fordert Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann den Bund auf, den Weg für die Nutzung ...
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Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine-Politik von Kanzler Scholz
Ukraine-Krieg (ots) - Das Zaudern hat eine tiefere Ursache: Medienberichte belegen ebenso unzweifelhaft wie erschütternd das Ausmaß der Vorkriegsbeziehungen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und der russischen Führung samt russischer Unternehmen - allen voran von Altkanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Mecklenburg-Vorpommerns ...
mehrStrack-Zimmermann: "Wahlkämpfer sollen auf Kriegsängste eingehen"
Bielefeld (ots) - FDP-Politikerin kritisiert "selbstgerechte Haltung" innerhalb der Friedensbewegung Bielefeld. Vor der heißen Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste zu reagieren. "Wenn es an Wahlständen um den Krieg in der Ukraine geht, sollten sich auch Landespolitiker ruhig auf diese ...
mehr"Berliner Morgenpost": 1300 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes melden sich nach Aufruf für Ukraine-Hilfe +++ Veröffentlichungsfrist: 17. April 2022, 6 Uhr, frei bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - Nach dem Aufruf der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sich für den Einsatz bei der Flüchtlingsregistrierung und -versorgung zu melden, haben sich bereits 1300 Mitarbeiter gemeldet. Das geht aus Informationen der Berliner ...
mehrDisziplinierung für Linksjugend / Kommentar von Nicole Dolif zum linken Jungendverband Solid
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist nur richtig, dass Katina Schubert, Landeschefin der Linken, nach einer Reihe von heftigen Auseinandersetzungen mit Solid seit Anfang des Jahres nun die Notbremse ziehen will. Dem Jugendverband die Mittel zu sperren und nur noch projektbezogen Gelder zu bewilligen, ist ein probates Mittel, um auf die Linksjugend einzuwirken und sie zu ...
mehrSPD fürchtet eine "Zerschlagung von Krankenhäusern" / NRW-Landtagswahl: Kritik an Plänen von CDU/FDP / Psychotherapeutenkammer: Bedarfsplanung anpassen
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Familienministerin Paus/Grüne
Halle (ots) - Die Grünen verlassen sich immer noch auf das alte Strickmuster: Eine rechts, eine links, eine fallen lassen. Die neue Familienministerin sollte weiblich und links sein. Drei Tage lang haben die Grünen nach diesen Anforderungen gesucht und in ihrem Berliner Landesverband Lisa Paus gefunden. Wer durch einen parteipolitischen Abzählreim in ein wichtiges Amt gespült wird, kann am Ende gute Arbeit abliefern. ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Waffenlieferungen
Halle (ots) - Es wäre falsch zu behaupten, dass das Sterben aufhört, wenn deutsche Schützenpanzer geliefert werden. Aber die Ukrainer könnten sich besser verteidigen, schweres Gerät würde ihre Kampfkraft, ihre Durchhaltefähigkeit und ihre Moral stärken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner "Zeitenwenden-Rede" kurz nach Kriegsbeginn eine große Rede gehalten. Jetzt muss handeln - so weitreichend und gefährlich ...
mehrGrüne in Niedersachsen streben Neuauflage von Rot-Grün an
Osnabrück (ots) - Grüne in Niedersachsen streben Neuauflage von Rot-Grün an Spitzenkandidat Meyer sieht starke Nähe zur SPD und übt scharfe Kritik an der CDU Hannover. Die Grünen in Niedersachsen streben nach der Landtagswahl am 9. Oktober eine erneute Regierungskoalition mit der SPD an. "Es ist kein Geheimnis, dass die SPD uns inhaltlich näher ist als die CDU", sagte Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Deutschland darf sich nicht in einen Weltkrieg hineinziehen lassen - Die Bundesregierung agiert planlos und sicherheitspolitisch inkompetent
München (ots) - Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch von manchen unserer NATO-Partner erhoben. In Deutschland sind es, neben der CDU, vor allem Grüne und FDP, die als Regierungsparteien diesbezüglich ...
mehrErnst Ulrich von Weizsäcker: China könnte in Moskau den Frieden vermitteln / Botschaft des von Erhard Eppler gegründeten Kreises "Frieden 2.0" zum Ukraine-Krieg veröffentlicht
Berlin (ots) - Vor gut drei Jahren wurde von Erhard Eppler (SPD) der Kreis "Frieden 2.0" gegründet, um neue Akzente in der Außenpolitik zu setzen. Eppler starb im Alter von 92 Jahren am 19. Oktober 2019 in Schwäbisch Hall, doch sein friedenspolitisches Vermächtnis lebt mit der Gruppe weiter. Vorsitzende des ...
mehrHofreiter nach Ukraine-Besuch: "Der Kanzler muss Führungsstärke zeigen"
Bonn (ots) - In der Berliner Ampelkoalition wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich hinsichtlich eines Energie-Embargos und der Lieferung von schweren Waffen zu bewegen. Der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, sah insbesondere Regierungschef Olaf Scholz in der Verantwortung. "Es hängt vor allem im Kanzleramt. Der Kanzler muss ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier und Kiew
Halle/MZ (ots) - Was waren Selenskyjs Motive? Hat er einfach die Hoffnung aufgegeben, dass Deutschland sich in Sachen Energieembargo oder Waffenlieferung noch bewegt und wollte das offen zeigen? Oder glaubte er, den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) so zu erhöhen? Das wäre eine grobe Fehleinschätzung. Die Bundesregierung lässt sich kaum antreiben, indem man das Staatsoberhaupt zur unerwünschten Person erklärt und ...
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