Storys zum Thema Parlament

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Ungarn

Halle/MZ (ots) - Orban schert sich einen feuchten Kehricht um die Grundwerte der Europäischen Union. Die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus war längst überfällig. Schade nur, dass sich von der Leyen Zeit bis nach den Parlamentswahlen gelassen hat. Das Zögern liefert Orban ein wichtiges Argument. Er wird sich, sollte eine Strafe ausgesprochen werden, als Opfer der Brüsseler Eurokraten stilisieren und weiter am ...

Straubinger Tagblatt

Regierungsbefragung - Kein Mehrwert für die Demokratie

Straubing (ots) - Es ist ja nicht so, als hätte das Parlament nicht versucht, dem Bundeskanzler auf den Zahn zu fühlen. Doch gerade die größten Oppositionsparteien sollte wissen, dass sich Scholz nicht so leicht aufs Glatteis führen lässt. So haben CDU und CSU drei Fragen samt Nachfragen für den Versuch genutzt, dem Regierungschef Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu entlocken. Entweder, er ist gar ...

PHOENIX

EVP im EU-Parlament verlangt Embargo gegen russische Öl-Importe

Bonn (ots) - Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will den Druck auf Russland weiter erhöhen und geht über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus, die ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte. "Der Kohle-Import-Stopp würde Putin nicht beeindrucken. Beeindrucken würde ihn sicherlich, wenn wir die Öl-Importe ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über neue Sanktionen nach den Kriegsgräueln

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Verfassungswidrige Besoldung: Landesregierung spielt auf Zeit

Frankfurt (ots) - "Die Aussagen des Innenministers und der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag am 31.03.2022 irritieren und brüskieren den dbb Hessen und die hessische Beamtenschaft erneut", so Heini Schmitt, der Landesvorsitzende des dbb Hessen. "Denn es muss nicht gewartet werden, bis das BVerfG erneut entscheidet." Der dbb Hessen hat vorgerechnet, wie man eine 100-Prozent-Lösung herstellen könnte und was sie ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Anne Cyron MdL: Kinder haben keine Lobby - Vor 30 Jahren trat Deutschland der UN-Kinderrechtskonvention bei

München (ots) - Am 20. September 1989 wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN-Generalversammlung angenommen. Es trat am 2. September 1990 in Kraft. Der Deutsche Bundestag stimmte der Kinderrechtskonvention am 17. Februar 1992 zu, so dass sie am 5. April gültig wurde. Sie ist damit ein ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Deutschlands größter Immobilientag wieder Live

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Impfpflicht: Bundesregierung vertut eine große Chance

Berlin (ots) - In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeigt sich der Paritätische Gesamtverband enttäuscht darüber, dass aller Voraussicht nach höchstens ein schwacher Kompromiss als Impfpflicht durch den Bundestag kommen wird. Nach aktuellem Stand wird der Bundestag am morgigen Donnerstag eine Impflicht für Menschen ab 60 zusätzlich zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschließen. "Es ist bedauerlich, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg (CDU): SPD und Grüne zur echten Zeitenwende nicht bereit

Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): SPD und Grüne zur echten Zeitenwende nicht bereit Unionsfraktionsvize sieht in Ampel-Koalition keine Mehrheit für Sondervermögen der Bundeswehr - Aussage des Bundeskanzlers zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato "nicht belastbar" Osnabrück. In der Debatte um ein Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr in ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner MdL: Haushaltsdebatte - Ebner-Steiner rechnet mit Söder-Regierung ab

München (ots) - Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2022. Dabei stieß der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei auf scharfe Kritik der AfD. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu folgendes aus: "Bayern liegt bei ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Krankenhausgesellschaft NRW warnt vor Personalabbau -"Viele Häuser mit Liquiditätsproblemen"- Appell an Bund

Köln (ots) - Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) warnt vor einer Entlassungswelle in den Kliniken des Landes, wenn die Ausgleichzahlungen des Bundes für coronabedingte Erlöseinbußen wie vorgesehen am Ostermontag auslaufen sollten. "Die Belegung liegt zehn bis 15 Prozent unter dem Jahr 2019", sagte der ...

Kölnische Rundschau

Grundrechte an der Losbude / Kommentar von Raimund Neuß zur Aufhebung der Corona-Qurantänepflichten

Köln (ots) - Wie bitte? Mehr als zwei Jahre lang war sie das zentrale Instrument der Gesundheitsämter zur Eindämmung der Corona-Pandemie: die Isolation aller Infizierten, ob sie Symptome hatten oder nicht, erzwungen durch Androhung von Zwangsmaßnahmen, anfangs sogar systematisch von Ordnungsämtern kontrolliert. ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: CSU richtet Migrationschaos wie 2015 an - In der Messestadt Riem leben tausende Sinti und Roma, die sich als ukrainische Flüchtlinge ausgeben.

München (ots) - Auf dem Gelände der Messe München in Riem sind derzeit rund 2100 "Geflüchtete" untergebracht. Etwa 90 Prozent sind Sinti und Roma. Ein großer Teil von ihnen stammt nicht aus der Ukraine, sondern aus Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern. Mindestens 30 Prozent verfügen über keine ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: AfD wirkt: Keine Test- und Maskenpflicht mehr an Bayerns Schulen und Kitas!

München (ots) - Ab 1. Mai gilt an bayerischen Schulen und Kitas keine Corona-Testpflicht mehr. Dies hat das bayerische Kabinett beschlossen. Derzeit werden Bayerns Schüler und Kita-Kinder noch dreimal pro Woche getestet. Auch die Maskenpflicht im Schulgebäude wurde aufgehoben. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Corona: Mehrheit gegen Impfkompromiss - 62 Prozent weiter für allgemeine Impfpflicht, 61 Prozent gegen Impfpflicht für Personen ab 50

Köln (ots) - 62 Prozent der Bundesbürger sind - ungeachtet der gegenteiligen Entscheidung der Politik in Berlin - weiter für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 34 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Die Anhänger von SPD (76%), Grünen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gewinnt 3 Prozent und überholt Union, Linke unter 5 Prozent / Zufriedenheitsranking: Baerbock vor Habeck und Scholz

Köln (ots) - Nach der Landtagswahl im Saarland ergeben sich bei der politischen Stimmung auf Bundesebene im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer deutliche Verschiebungen. So kann die SPD ihr Wählerpotenzial auch bundesweit stärker mobilisieren und sich um drei Prozentpunkte auf 27 Prozent verbessern, während die ...

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 6. April 2022, 22:50 Uhr

Die Goldenen Blogger

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Goldene Blogger 2022: Oberstudienrat Bob Blume ist Blogger des Jahres / Auch Karl Lauterbach und Marijk Amado ausgezeichnet - Bochumer Dachdeckerin wird Berufsbotschafterin des Jahres

Vodafone Stiftung Deutschland gGmbH

Jugendstudie: 86 Prozent der jungen Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um ihre Zukunft

Berlin/Düsseldorf (ots) - - Die junge Generation will politisch mitwirken - aber drei Viertel erleben die deutsche Demokratie als zu schwerfällig, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu lösen - Repräsentative Befragung der Vodafone Stiftung Deutschland: 86 Prozent der 14- bis 24-Jährigen in Deutschland machen sich Sorgen um ihre Zukunft - Nur 23 Prozent ...

Ärzte der Welt e.V.

Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung: Kampagne #GleichBeHandeln übergibt Unterschriften an Koalitionsvertreter*innen

Berlin (ots) - Mehrere Hunderttausend Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, nicht mehr von der Gesundheitsversorgung ausschließen: Das fordern 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände, darunter die Diakonie Deutschland, Ärzte der Welt, die Gesellschaft für ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Orbans Wahlsieg

Halle/MZ (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen: Diese Wahl war alles andere als fair. Orban hat sich längst die Medien unterworfen und das Wahlsystem auf seine Partei zugeschnitten. Aber gerade unter diesen Bedingungen hätte die Opposition mehr anbieten müssen als ein reines Anti-Orban-Zweckbündnis. Den Herausforderern fehlte ein eigenes Angebot an das Land und seine Menschen. Ähnliches gilt im Übrigen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Söder übernimmt AfD-Positionen und fordert Rückkehr zur Kernenergie

München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen "Ausstieg aus dem Ausstieg" gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz halten, sondern auch mit dem Bau neuer Kraftwerke beginnen. Nur dadurch könne man unabhängig ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Impfpflicht erst "nur" ab 50 Jahren, dann für alle Bürger - Bundestagsabgeordnete täuschen die Bürger mit Salamitaktik

München (ots) - Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Trittin: Als Reaktion auf Butscha russische Ölpipeline nach Schwedt abdrehen

Osnabrück (ots) - Trittin: Als Reaktion auf Butscha russische Ölpipeline nach Schwedt abdrehen Grünen-Verteidigungspolitiker fordert "glasklare Antwort auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - "Kein Öl für Blut" Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat als Konsequenz auf das "Massaker" im ukrainischen Butscha den sofortigen Stopp einer russischen ...