Conference on the Future of Europe
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Europäerinnen und Europäer diskutierten in Maastricht und Straßburg - FuturEU-Film zum Europäischen Bürgerforum
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Storys zum Thema Parlament
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Impfpflicht-Streit: Jusos werfen Union "krasse Verweigerungshaltung" und "völlige Verantwortungslosigkeit" vor
Osnabrück (ots) - Impfpflicht-Streit: Jusos werfen Union "krasse Verweigerungshaltung" und "völlige Verantwortungslosigkeit" vor Chefin Rosenthal: Auch Friedrich Merz kann keine neuen Schulschließungen wollen! - Brauchen allgemeine Impfpflicht, um sicher durch nächsten Herbst und Winter zu kommen Osnabrück. Die ...
mehrWegen explodierender Energiekosten: Jusos fordern 500 Euro Kindergeldzuschuss und Halbierung der Ticketpreise für Bus und Bahn
Osnabrück (ots) - Wegen explodierender Energiekosten: Jusos fordern 500 Euro Kindergeldzuschuss und Halbierung der Ticketpreise für Bus und Bahn Chefin Rosenthal: Das gehört ins nächste Entlastungspaket - Lindners Tankrabatt "würde noch mehr Geld in Putins Kassen spülen" Osnabrück. Die Jusos drängen die ...
mehrUnion in Sorge um Lebensmittelversorgung: Bundesregierung soll Krisenstab einrichten
Osnabrück (ots) - Union in Sorge um Lebensmittelversorgung: Bundesregierung soll Krisenstab einrichten Fraktion plant Antrag mit Notfallmaßnahmen - Stegemann: Agrarreform aussetzen Osnabrück. Die Union im Bundestag sorgt sich infolge des Ukraine-Krieges um die Versorgung mit Lebensmitteln in Europa, aber auch ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: Söder schwimmen die Felle davon - Selbst die CSU-Fraktion tanzt nicht mehr nach seiner Pfeife
München (ots) - Die CSU-Fraktion entschied sich diese Woche gegen den ausdrücklichen Willen ihres Chefs Markus Söder dafür, die als Bauministerin abgesetzte Kerstin Schreyer zur Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag zu nominieren. Am Donnerstag wurde sie einstimmig von allen Fraktionen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Corona und Lockerungen
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Der Bund ist in dieser Frage unnötig autoritär vorgegangen. Nur weil der Bund die rechtliche Möglichkeit hat, über die Köpfe der Länder hinweg zu entscheiden, heißt es ja nicht, dass das auch eine gute Lösung ist. Alle Bundesländer stehen unter dem Druck, den ...
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Ramelow (Linke): Vertrauensbasis zwischen Bund und Ländern ist schwer beschädigt
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der ...
mehrGrünen-Chef Nouripour selbstkritisch nach Selenskyj-Rede im Bundestag: "Das ist nicht gut gelaufen"
Bonn (ots) - Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat nach der gestrigen Debatte des Bundestags im Anschluss an die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Kritik geübt. "Im Nachhinein muss man sagen, das muss man besser machen. Das ist nicht gut gelaufen, niemand sah ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 21. März 2022, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Neues Infektionsschutzgesetz ist ein konfuser Etikettenschwindel - Die Bundesländer können jederzeit Corona-Ausnahmezustand beibehalten
München (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene ...
mehrANNE WILL am 20. März 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: / Putins Angriff - Krieg ohne Ende?
München (ots) - Seit mehr als drei Wochen führt Russlands Präsident Wladimir Putin Krieg gegen die Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Deutschland vor, nicht genug getan zu haben, um den Angriff auf sein Land zu verhindern. In seiner Video-Ansprache im Deutschen Bundestag appellierte er an Kanzler Olaf Scholz: "Helfen Sie uns, diesen Krieg zu ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Corona-Pandemie: Mehrheit findet Lockerungen verfrüht / 74 Prozent reduzieren noch immer private Kontakte
Köln (ots) - Am kommenden Sonntag, 20. März, sollen die meisten Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus entfallen, obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie noch nie. Mit dem Näherrücken des Termins steigt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer aber auch der Anteil der Bundesbürger, die die Lockerungen ...
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ZDF-Politbarometer Extra Saarland März 2022 / Saarland: SPD deutlich stärkste Partei/Anke Rehlinger (SPD) weit vor Amtsinhaber Tobias Hans (CDU)
mehrConference on the Future of Europe
"Glauben, träumen, hoffen"- Welches Europa brauchen wir? Darüber spricht Ulrike Guérot im FuturEU-Podcast
Ein AudiomehrFDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor allgemeiner Impfpflicht - "Katastrophe für unseren Rechtsstaat"
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt vor einer allgemeinen Impfpflicht. "Das würde eine Katastrophe für unseren Rechtsstaat werden", sagt er im "Wochentester"-Podcast von "RedaktionsNetzwerk Deutschland" und "Kölner Stadt-Anzeiger". Trotz aller Restriktionen bis hin zu Berufsverboten ...
mehrDGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"
Osnabrück (ots) - DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse" Vorstandsmitglied Anja Piel: Finanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bundesfinanzminister ...
mehrLafontaine hinterlässt einen Trümmerhaufen
Straubing (ots) - Sein Herz schlage links, hat Lafontaine 1999 gesagt. Was ihm niemand absprechen dürfte. Doch der "Napoleon von der Saar" ist eben auch ein unverbesserlicher Rechthaber, der andere Meinungen nur schwer ertragen kann. Einer, der Freund und Feind vor den Kopf stößt. Der Unfrieden stiftet mit seinen Eitelkeiten. Einen zerstörerischen Kleinkrieg hat er in seinem Saar-Verband vom Zaun gebrochen. Er weiß ...
mehrARD-SaarlandTrend: SPD liegt zehn Tage vor der Landtagswahl vorn
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent. Damit legt sie gegenüber Februar zwar um 2 Prozentpunkte zu, bliebe hinter ihrem Ergebnis von der Landtagswahl 2017 (40,7 Prozent) ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Selenskyj und Bundestag
Halle/MZ (ots) - Er redet den Deutschen ins kollektive Gewissen, indem er die Mauer herausgreift, die das Land trennte und die die Bürger der DDR einrissen, um frei zu sein. Jetzt gehe es darum, den Krieg zu stoppen und den Bau einer neuen Mauer in Europa zu verhindern. Er bittet Kanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich, diese Mauer in Europa einzureißen. Und was macht der Bundestag? Er unterbricht die Sitzung nicht ...
mehrFrankfurter Rundschau zur Reaktion des Bundestags auf die Selenskyj-Rede: Schwarze Stunde
Frankfurt (ots) - Wolodymyr Selenskyj ist ein großer Redner. Langer Beifall folgte seinem Wunsch, dass sich die Deutschen im Rückblick "nicht schämen" müssten, wenn sie der "historischen Verantwortung" angesichts von Putins Krieg nicht gerecht würden. Doch was folgte, war eine schwarze Stunde des deutschen Parlamentarismus. Die Unionsfraktion vergriff sich ...
mehrMaximaler Schaden - Kommentar von Stefan Reinecke
Deutschland (ots) - Oskar Lafontaine war einer der talentiertesten Politiker der Bundesrepublik: ein rhetorisches Naturereignis unter lauter politischen Sachbearbeitern. Seine altersweise Abschiedsrede im saarländischen Landtag über Krieg und Frieden versprühte noch mal etwas von diesem Glanz. Die letzte Rede eines Staatsmanns. Ein Staatsmann? Dazu fehlte Lafontaine das Entscheidende. Wo Verantwortungsbewusstsein ...
mehrphoenix persönlich: Omid Nouripour zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 18. März 2022, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen", so der leidenschaftliche Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Deutschland. Er bat um mehr deutsche Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Bayern darf eine allgemeine Impfpflicht keinesfalls umsetzen!
München (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser "Weg der Vorsorge" dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis ...
mehrGregor Gysi bedauert Lafontaines Parteiaustritt und verwahrt sich gegen Kritik
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/so-reagiert-gregor-gysi-auf-parteiaustritt-von-oskar-lafontaine-22736559 Gregor Gysi bedauert Lafontaines Parteiaustritt und verwahrt sich gegen Kritik "Bin und bleibe entschiedener Gegner der Aufrüstung" Osnabrück. Führende Linke haben den Austritt des Gründungsvorsitzenden und langjährigen ...
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Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Unterstützung für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine
Köln (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW hat Bund und Länder aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu entlasten. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des kommunalen Spitzenverbands, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Vielen ist noch nicht klar, dass ...
mehrUnited Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
Olaf Scholz unterschreibt für den Frieden / United Charity versteigert eine vom Bundeskanzler signierte Friedenstaube für die Ukraine-Hilfe
mehrHendrik Wüst (CDU): Brauchen effektivere Hotspot-Regelung
Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...
mehr100 Tage Ampel-Koalition: DGB fordert Sondervermögen "Sozial-ökologische Transformation"
Osnabrück (ots) - 100 Tage Ampel-Koalition: DGB fordert Sondervermögen "Sozial-ökologische Transformation" Linke: Selten gab es einen so großen Kaufkraftverlust Osnabrück. Scharfe Kritik und eindringliche Appelle aus Opposition und Gewerkschaften begleiten den 100. Arbeitstag der Ampel-Koalition an diesem ...
mehrUkraine-Krieg: Grüne in Niedersachsen fordern Milliarden-Hilfspaket
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Grüne in Niedersachsen fordern Milliarden-Hilfspaket Die Rede ist von fünf Milliarden Euro - "Kommunen brauchen schnelle und verlässliche Unterstützung des Landes" Hannover. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern angesichts des Krieges in der Ukraine ein Hilfspaket über fünf Milliarden Euro. "Die Folgen dieses Krieges ...
mehrVor erster Lesung im Bundestag: Grünen-Chef wirbt für Impfpflicht
Osnabrück (ots) - Vor erster Lesung im Bundestag: Grünen-Chef wirbt für Impfpflicht Nouripour: "Halte sie weiterhin für ratsam" - Gefahr einer neuen Welle im Herbst "real" Osnabrück. Vor ersten Beratungen im Bundestag hat Grünen-Chef Omid Nouripour für die Einführung einer Impfpflicht geworben: "Ich halte sie weiterhin für ratsam", sagte Nouripour im Gespräch ...
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