Storys zum Thema Parlament

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Reul spricht sich für allgemeine Dienstpflicht aus

Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland aus. "Ein Jahr für das Gemeinwohl, für junge Frauen und Männer, das wäre ein moderner und kluger Weg. Sie würden davon ebenso profitieren, wie wir als Gesellschaft insgesamt", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Straubinger Tagblatt

Kriegspropaganda: Die EU kommt langsam zur Einsicht

Straubing (ots) - Der Zeitpunkt für die Verabschiedung des Abschlussberichts im EU-Parlament könnte passender kaum sein, was die Hoffnung nährt, dass die EU-Kommission mit Vorschlägen für weitreichende Maßnahmen reagiert. Diese müssen ein EU-weites Regelwerk beinhalten. Denn wenn weder die europäischen Staatenlenker noch viele Beamte im EU-Apparat erkennen, wie subtil und geschickt Akteure aus dem Ausland vorgehen ...

Straubinger Tagblatt

AfD vor Gericht: Triumph oder Niederlage?

Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur AfD

Halle (ots) - Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil - ganz gleich, wie es ausfällt - wird daran nur wenig ändern. Wer sich zur AfD bekennt, muss sich in der rechten Schmuddelecke wohlfühlen. Entweder, weil er dort ohnehin seine ideologische Heimat hat, oder aus Trotz gegen die wahre Mitte der Gesellschaft. Doch: Das Anbiedern an Corona-Maßnahmengegner hat der Partei kaum nennenswert zusätzlichen Zuspruch ...

Conference on the Future of Europe

Europäische Solidarität mit der Ukraine

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Ukraine-Krieg: 60 Prozent für Lieferung von Offensivwaffen an Ukraine / 56 Prozent rechnen mit drittem Weltkrieg / 68 Prozent gegen diesjährige Abschaltung der Kernkraftwerke

Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird nun diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fänden 60 Prozent ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD überholt die Union / Mehrheit mit Arbeit von Scholz, Baerbock und Habeck zufrieden / Weitere Verschlechterung der Wirtschaftserwartungen

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen ergeben sich in der zweiten Woche nach Beginn des Krieges in der Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Union einen Prozentpunkt einbüßt. Mit 26 Prozent ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Frauen in Kriegsregionen besonders beistehen

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Lindner und Klimapaket

Halle (ots) - 200 Milliarden Euro, so sagt er, sollen bis 2026 für Klimaschutz und Energiewende aufgewendet werden. Das Problem: Der Betrag klingt nach mehr, als wirklich dahinter steckt. Schon die Vorgängerregierung hatte für diesen Zeitraum weit über 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energiewende eingeplant. Rechnet man die 60 Milliarden Euro hinzu, die sich die Ampel-Koalition für Klima-Investitionen per Nachtragshaushalt aus ungenutzten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Natalia Wörner lobt Außenministerin Annalena Baerbock - "Sie macht das ganz fantastisch"

Köln. (ots) - Schauspielerin Natalia Wörner zollt Außenministerin Annalena Baerbock großen Respekt für ihr Auftreten im Ukraine-Krieg. "Sie macht das ganz fantastisch", sagt sie in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) anlässlich des Weltfrauentags. "Annalena Baerbock hat nicht nur ihre Rolle gefunden, sie hat auch angefangen zu ...

PHOENIX

Daniel Caspary (CDU): EU-Beitrittsperspektive für Ukraine ist richtiges Zeichen

Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat sich für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen. "Bei uns im Parlament gibt es eine breite Mehrheit dafür, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, und zwar schnell", sagte Caspary im phoenix-Interview. "Das ist ...

Kölnische Rundschau

Gesundheitspolitiker und Experte fordern repräsentative Corona-Studien

Köln (ots) - Köln. Gesundheitsexperten von Union und Linken haben von der Bundesregierung neue Studien zur Entwicklung der Corona-Pandemie gefordert. "Es sollte mehr repräsentative Erhebungen geben, um einen konkreten Überblick zum Infektionsgeschehen zu erlangen", sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Kölnischen Rundschau ...

ARD Das Erste

Geänderte Gästeliste / ANNE WILL am 6. März 2022 um 21:45 Uhr im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Lambsdorff: Ampel-Koalition soll Schröder "Annehmlichkeiten" streichen

Osnabrück (ots) - Lambsdorff: Ampel-Koalition soll Schröder "Annehmlichkeiten" streichen FDP-Außenexperte legt Altkanzler Verzicht auf Büros und Mitarbeiter nahe - "Dem deutschen Steuerzahler schwer vermittelbar" Osnabrück. Nach der Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an den Russland-Aktivitäten von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der FDP-Außenpolitiker ...

ZDF

Korrektur: Bestehende Testmöglichkeit vor Ort / Verabschiedung von ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut durch Fernseh- und Verwaltungsrat / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Rede

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Martin Böhm MdL: Europa-Abgeordnete fordern von der Leyens Rücktritt - Der EU-Kommissionspräsidentin wird wegen Corona-Impfkampagne Vorteilsnahme und Betrug vorgeworfen

München (ots) - Eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzt sich für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein. Das von der AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Sie lassen nicht locker - Altparteien wollen im Windschatten des Ukraine-Krieges allgemeine Impfpflicht durchdrücken!

München (ots) - Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die ...

Conference on the Future of Europe

Engagiert Euch - EU macht 2022 zum Jahr der Jugend

PHOENIX

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel befürwortet allgemeine Dienstpflicht

Bonn (ots) - Im Gegensatz zur aktuellen SPD-Führung hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gezeigt. "Ich wäre dafür, dass man eine allgemeine Dienstpflicht macht." Er sei immer der Überzeugung gewesen, dass die Bundeswehr mit der Wehrpflicht in der Gesellschaft "gut aufgehoben" ...

ARD Das Erste

Krieg in Europa: "Morgenmagazine" von ARD und ZDF berichten erneut am Wochenende

München (ots) - Der Krieg in der Ukraine wird mit unverminderter Härte fortgesetzt. Um die Zuschauerinnen und Zuschauer auch über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten, sind die "Morgenmagazine" von ARD und ZDF auch am kommenden Wochenende erneut auf Sendung. Am Samstag, 5. März 2022, berichtet das "ARD-Morgenmagazin" von 7:00 bis 9:50 Uhr über ...

ZDF

Verabschiedung von ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut durch Fernseh- und Verwaltungsrat / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Rede

Neue Osnabrücker Zeitung

Ukraine-Krieg: Union sorgt sich um Lebensmittelversorgung in Deutschland

Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Union sorgt sich um Lebensmittelversorgung in Deutschland Sondersitzung des Agrarausschusses beantragt - Stegemann: Agrarpolitik auf den Prüfstand Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen Generalsekretär Steiger hält Aussetzen von Sanktionen angesichts von neuer Flüchtlingswelle für falsch Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bis zur Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen, scharf kritisiert. "Die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Söder und Habeck wollen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen - Schon wieder übernehmen Kartellpolitiker still und heimlich AfD-Positionen

München (ots) - Ministerpräsident Söder hat angesichts des militärischen Konflikts in der Ukraine eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke von drei bis fünf Jahren vorgeschlagen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich offen für einen "Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg". Dazu ...