Storys zum Thema Parlament

Westfalenpost

Westfalenpost: Wisent-Projekt kostete Steuerzahler bisher 2,6 Millionen Euro

Hagen (ots) - Das Artenschutzprojekt "Wisente im Rothaargebirge" hat den Steuerzahler bisher rund 2,6 Millionen Euro gekostet. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe) und beruft sich auf Zahlen aus dem NRW-Umweltministerium. In dieser Summe sind demnach alle Kosten von der Erprobungs- und Entwicklungsphase (2009 bis 2015) bis zur Freisetzungsphase ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ferdinand Mang MdL: Neutralitätsgebot verletzt - fehlgeleitetes Dokument deckt auf, wie Ministerien in die Haushaltsberatungen eingreifen

München (ots) - In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind wohl aus Versehen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium an alle Parteien versendet worden, die eigentlich nur für den internen Gebrauch der ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 21. Februar 2022, 21:00 Uhr, live aus Köln

ARD Das Erste

ANNE WILL am 20. Februar 2022 um 21.45 Uhr im Ersten: Keine Entspannung im Konflikt mit Putin - wie ist ein neuer Krieg zu verhindern?

Karlheinz Busen, MdB

Wolf weiter Thema für den Bundestag

Conference on the Future of Europe

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FuturEU beim Bürgerforum in Maastricht: Was bedeutet Europa für Dich?

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Mittelständische maritime Wirtschaft erhalten

Mittelbayerische Zeitung

Wumms für klimagerechtes Bauen/Die Ampel legt ein Mammutprogramm für Neubau und Sanierung von Altbauten vor. Bezahlbares Wohnen braucht Innovationen und Förderung, keine übertriebenen Vorschriften.

Regensburg (ots) - Klara wer? So fragten viele, als Kanzler Olaf Scholz die bundesweit unbekannte Potsdamerin Klara Geywitz zur Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen machte. Dass die SPD-Frau aus dem Osten zwei Jahre zuvor mit dem späteren Kanzler ein Kandidaten-Duo für den SPD-Vorsitz gebildet ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Stärkung der Nutzerfinanzierung mit Klimafokus / EU ebnet den Weg für CO2-orientierte Straßennutzungsgebühren - jetzt schnelle Verkehrswende und Infrastrukturmodernisierung

Berlin (ots) - Jeder Euro der Nutzer in die Straße: Die BAUINDUSTRIE begrüßt den vom Europäischen Parlament angenommenen Kompromiss zur Eurovignetten-Richtlinie. Dieser wurde bereits im Sommer 2021 mit dem Europäischen Rat erzielt. Der heutige Beschluss des EU-Parlaments sieht im Kern sowohl eine ...

Conference on the Future of Europe

Update zum Streit mit Polen und Ungarn - EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

ZDF

"maybrit illner" im ZDF mit Christian Lindner und Friedrich Merz

Conference on the Future of Europe

Wie können die Menschen in Europa mehr in den demokratischen Prozess einbezogen werden? - Im FuturEU-Podcast spricht Aliénor Ballangé über Demokratiedefizite und die "Konferenz zur Zukunft Europas"

ARD Das Erste

"Angela Merkel - Im Lauf der Zeit": "Ich habe mich der Atemlosigkeit entgegengestellt"

EMOTION Verlag GmbH

Web Convention "Frauensache" von BFB und EMOTION zum Thema Unternehmensgründung am 17.2. und am 17.3. - Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Paradigmenwechsel bei Krankenhausplanung Niedersachsen notwendig

+++ Pressemitteilung +++ Pflicht zur Qualitätssicherung bei pflegerischer Versorgung gehört ins Krankenhausgesetz Niedersachsen Hannover, 16.02.2022 Anlässlich einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes plädiert der ...

Grüner Klub im Parlament

Sarah Wiener kritisiert gesundheitsgefährdende Arbeit der Alkohol-Lobby im EU-Parlament

Brüssel/Wien (ots) - Im Parlament wird heute über den "Europäischen Aktionsplan gegen Krebs" abgestimmt. Interventionen der Weinwirtschaft haben den ambitionierten Bericht jedoch entkräftet. Das EU-Parlament stimmt heute, 16. Februar, über seine Reaktion auf den Aktionsplan „Beating Cancer“ ab, den die Kommission im vergangenen Februar vorgelegt hat. Darin ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ukraine-Krise: Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für Bundeswehr

Osnabrück (ots) - Ukraine-Krise: Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für Bundeswehr Eva Högl: Bundeswehr schlecht für Bündnisverteidigung gerüstet Osnabrück. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Högl: "Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss." ...

Straubinger Tagblatt

Friedrich Merz: Der Reserve-Kanzler

Straubing (ots) - Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten. Es ist ein faszinierendes Comeback, das der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Merz und Union

Halle/MZ (ots) - Das größte Geschenk hat der Kanzler der Opposition gemacht: Mit der öffentlichen Zurückhaltung ließ er Raum für die Frage "Wo ist Olaf Scholz?" Die Union hat sie nur zu gerne gestellt. Die Gelegenheit für billige Krawallpunkte war günstig, doch ewig werden Kritik und Rempelei die Union nicht tragen. Für Merz' Ruf als Stabilisator wird mit entscheidend sein, ob sich die Union in den anstehenden ...

Mittelbayerische Zeitung

Der kleine König Friedrich Merz/Die CDU gibt sich ganz ihrem Vorsitzenden und nun auch Fraktionschef hin. Das verschafft ihm Macht. Wie groß sie ist, hängt davon ab, wie er damit umgeht.

Regensburg (ots) - Auf dem ersten Asteroiden, den der kleine Prinz auf seiner Reise besucht, herrscht ein König. Der Kleinplanet des Königs ist winzig, aber die Macht des Herrschers allumfassend. Der König befiehlt der Sonne, wann sie auf- und untergeht - streng ausgerichtet nach dem Kalender. Sobald sie aufgeht, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Wir fordern die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent - Die arbeitende Bevölkerung braucht einen Ausgleich zur grünen Inflationspolitik der Regierung

München (ots) - Ein Liter Diesel kostet derzeit - Stand 15. Februar 2022 - 1,73 Euro, ein Liter E10 1,82 Euro und ein Liter Super 1,84 Euro. Die sogenannte "Greenflationspolitik" von Bundes- und Staatsregierung - also CO2-Bepreisung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Steigerung der Biokraftstoffquote vor dem ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / 71 Prozent glauben nicht, dass die Impfpflicht kommt / 50 Prozent sind mit Krisenmanagement von Lauterbach zufrieden

Köln (ots) - Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 30 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Unter den Anhängern von SPD (79%), Grünen (73%) und Union ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 56 Prozent sind mit Scholz unzufrieden / 90 Prozent sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (23%) einen Prozentpunkt, während die AfD (9%) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Damit liegt die Union mit unverändert 27 Prozent weiterhin klar vor der SPD mit aktuell 23 ...

PHOENIX

David McAllister (EVP/CDU) will sich nicht zu Merkel als mögliche Vermittlerin im Ukraine-Konflikt äußern

Bonn (ots) - Der EVP/CDU-Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, David McAllister, lässt den Vorschlag der Linksfraktion unkommentiert, Altbundeskanzlerin Angela Merkel solle im Ukraine-Konflikt vermitteln. Im phoenix-Interview sagte McAllister: "Ich kann zu einem ...