Berlin (ots) - In der Kür kann und sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er in den kommenden fünf Jahren sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben und über das Gesagte diskutieren. Neben der Moderation von Kaffeetafeln könnte Steinmeier auch stärker die repräsentative Stimme des Volkes werden. So wie er die Parteien ...
Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Bundesfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die einzige Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts in der Deeskalation. "Ich sehe nicht nur Chancen, sondern ich sehe vor allem eine dringende Notwendigkeit: Deeskalation ist das Gebot der Stunde", so der Linken-Politiker im ...
Bonn (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich Frank-Walter Steinmeier im Falle seiner Wiederwahl künftig "stärker in gesellschaftspolitische Debatten einmischen" und "dem Land stärker Orientierung geben" wird. Das sei der Anspruch, den Steinmeier an sich selbst habe, "weil er sieht, in welcher schwierigen Lage das Land und die Bürgerinnen und ...
Bonn (ots) - Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Max Otte, hält einen Ausschluss aus der CDU als Folge seiner Nominierung durch die AfD nicht für gesichert. "Das mit dem Rausfliegen wollen wir mal sehen, das mit der Fahnenflucht sehe ich anders", so Otte im phoenix-Interview. "Ich glaube, ich habe ...
Bonn (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten "ein gutes Zeichen der Kontinuität". Steinmeiers Stimme werde angesichts des "Drucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung" und angesichts der "Fliehkräfte in der Gesellschaft" weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande der Bundesversammlung ...
Osnabrück (ots) - Nach unzulässiger Durchsuchung in Berlin: Grüne zitieren Havliza in Rechtsausschuss des Landtags Niedersachsens Justizministerin soll zu Ermittlungsmaßnahmen Rede und Antwort stehen Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin. Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, kritisiert die Oppositionsarbeit der CDU am Rande der Bundesversammlung scharf. "Wir sehen auf jeden Fall, dass die CDU in der Opposition ein Totalausfall ist und zwar in jeder denkbaren Hinsicht", so von Storch im phoenix-Interview. Die Nominierung von CDU-Mitglied Max Otte ...
Bonn (ots) - Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Max Otte erneut bekräftigt. "Sich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein solcher, wie ich finde, persönlicher Tiefpunkt in einem Politikerleben, dass so jemand ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der geplanten Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Unterstützung der Bundesregierung durch seine Partei im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland signalisiert. Die Situation spitze sich zu. Es sei ...
Osnabrück (ots) - Czaja sieht Zeitpunkt für "Freedom Day" in Deutschland noch nicht gekommen CDU-Generalsekretär gegen "voreiliges Versprechen" - Lockerungen nur schrittweise "mit der notwendigen Vorsicht" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält es für verfrüht, einen Zeitpunkt für das Ende der Corona-Maßnahmen in Deutschland festzulegen. "Die ...
Köln (ots) - Der FDP-Politiker Christof Rasche hat die Personalentscheidung der Grünen, die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt zu machen, scharf kritisiert. Der Beisitzer im FDP-Bundesvorstand sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Dass eine Lobbyistin, die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der gestrigen Plenardebatte forderten SPD und FDP den Vollzug der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie begründeten dies damit, dass geltendes Recht umgesetzt werden müsse. Scharfe Kritik richteten sie an Bayerns Ministerpräsidenten Söder, der diese Impfpflicht vorerst ...
Straubing (ots) - Der Verdacht liegt in der Tat nahe, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das Landtagswahljahr 2023 ordentlich finanzielles Pulver sichern will, wie das der FDP-Haushaltsexperte Helmut Kaltenhauser argwöhnt. Genauso, wie auf Bundesebene Finanzminister Christian Lindner (FDP) über einen solchen Missbrauch von Steuermitteln sicherstellen will, dass die Klimaschutzprojekte der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Schuldenpolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Insbesondere mahnte der ORH eine Prüfung der Neuverschuldung zur angeblichen Bewältigung der Corona-Krise an. Bereits 2020 hatte der Landtag einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro bewilligt. ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln. (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Karnevalsvereine in NRW mit Fördermitteln in Höhe von 50 Millionen Euro unterstützen. Der Finanzausschuss des Landtags bewilligte die entsprechenden Mittel, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet. Nach Angaben aus Karnevalskreisen hat der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Spitzenvertretern der Vereine die Unterstützung jetzt ...
Bonn (ots) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Schutz der Weltmeere. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte im phoenix-Interview, wenn Ende März die nächsten Verhandlungen über den Schutz der Meere auf UN-Ebene anstünden, erwarte er, dass "dann der Kanzler selbst ...
Köln (ots) - . Der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi kritisiert Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen geschäftliches Engagement in Russland. "Ich hätte es sehr begrüßt, wenn er alles das, was er in Russland verdient, in eine Stiftung getan hätte. Eine Stiftung für ...
Halle/MZ (ots) - Bei der seit fünf Jahren ausstehenden Wahl eines Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt deutet sich eine Lösung an. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) gibt es in den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP eine deutliche Präferenz für Albert ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Banken in NRW zu einem Krisengipfel eingeladen, um eine neue Strategie gegen die Sprengung von Geldautomaten abzustimmen. "Ich werde in den nächsten Wochen einen Bankengipfel im Innenministerium veranstalten. Dazu habe ich Vertreter von Verbänden und der Kreditwirtschaft eingeladen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Bei schwach ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zunehmende Bedrohung von Impfärzten in NRW durch Gegner der Corona-Maßnahmen beklagt. "Mich besorgt derzeit, dass es aus der Corona-Leugner-Szene immer mehr Drohungen und Angriffe gegen vermeintliche Gegner gibt", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
München (ots) - Am Sonntag wählt die Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier wird von den Regierungsparteien und der Unionsfraktion unterstützt und gilt als sicher. Am Sonntag, dem 13. Februar 2022, überträgt Das Erste das ...
München (ots) - Die bisherige Chefin von "Greenpeace International", die US-Amerikanerin Jennifer Morgan, wird im Außenministerium "Klimabeauftragte". Im Frühjahr soll sie dann, nachdem sie deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hat, Staatssekretärin werden. Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt dies zweierlei. Zum einen, dass auch die sich gerne als weltrettende ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Osnabrück (ots) - Energiepreise: Unionsfraktion für Pendlerpauschale von 38 Cent Unionsfraktion will Entlastungspaket von bis zu 35 Milliarden Euro für Verbraucher - EEG-Umlage soll ab 1. Juli weg Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag will schon in der nächsten Sitzungswoche einen eigenen Antrag für milliardenschwere Entlastungen einbringen, um auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation zu ...
Osnabrück (ots) - Debatte um Teil-Impfpflicht: Auch Linksfraktion drängt auf Nachbesserungen Bartsch: Mit dem Kopf durch die Wand ist immer schlecht - "Erarbeitung des Gesetzes war getrieben vom Aktionismus der Ampel" Osnabrück. Auch die Linksfraktion im Bundestag drängt in der Debatte um die Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen auf Nachbesserungen. ...
