Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Ukraine-Konflikt - Staatssekretär Annen verteidigt Bundeskanzler Scholz in "medial überhitzter Debatte"

Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert: "Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Saarland zu Bahnthemen mit Anke Rehlinger: Viele Antworten auf Mobilitäts-Fragen der Zukunft // Umsetzung garantiert bei Wahlerfolg

ARD Das Erste

ANNE WILL am 6. Februar 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: Worte oder Waffen - wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt?

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Nato/Stoltenberg

Halle/MZ (ots) - Naheliegend wäre, wenn der nächste Generalsekretär aus Osteuropa käme. Das hat mit der Nato-Osterweiterung zu tun. Überdies steht 32 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der wachsenden Konfrontation mit Russland wieder die Bündnisverteidigung im Vordergrund. Jemand aus Polen oder Litauen würde diesen Wandel unterstreichen und mutmaßlich noch befördern. Es wäre ein Signal an Moskau, dass ...

Frankfurter Rundschau

Wer etwas auf Menschenrechte hält, darf Menschen an den EU-Grenzen nicht länger erfrieren und ertrinken lassen. Eine Koalition der Willigen tut not.

Frankfurter Rundschau, 05.02.2022 (ots) - (...) Gibt man noch etwas auf die Werte, die viele mit der EU verbinden - Stichwort Menschenrechte -, hilft nur eines: Die Bildung einer Koalition der Willigen, wie sie auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert. Eine Koalition, angeführt von Deutschland, die ...

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD): "Wir brauchen ein Impfregister"

Bonn/Berlin (ots) - Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Wir müssen den über Generationen geschaffenen Wohlstand bewahren - Gedanken zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard

München (ots) - Heute vor 125 Jahren wurde der frühere Wirtschaftsminister und zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard, in Fürth geboren. Erhard gilt als "Vater der Sozialen Marktwirtschaft". Mit seinem Wirtschaftsprogramm "Wohlstand für alle" legte er das Fundament für den schnellen ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 7. Februar 2022, 21:00 Uhr, live aus Köln

Bauherren-Schutzbund e.V.

Leitfaden Bau- und Leistungsbeschreibung erschienen

Neue Osnabrücker Zeitung

Unionsfraktion fordert Plan für Lockerungen

Osnabrück (ots) - Unionsfraktion fordert Plan für Lockerungen Gesundheitspolitischer Sprecher Sorge für stufenweise Öffnung - Expertenrat soll Leitlinien formulieren Osnabrück. In der Debatte um die mögliche Aufhebung von Corona-Maßnahmen fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), die Bundesregierung auf, "im Februar einen Plan für Öffnungen auf den Weg zu bringen". Sorge ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grünen-Fraktionschefin Dröge hält Debatte über Lockerung der Corona-Regeln für "verfrüht"

Köln. (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Katharina Dröge sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. "Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht", sagte Dröge dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Politikerin aus Köln, die seit ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER nominieren Stefanie Gebauer zur Wahl der Bundespräsidentin

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Olympia

Halle/MZ (ots) - Wer außerdem denkt, dass diese Winterspiele eine Plattform bieten könnten, um Veränderungen anzuschieben, denkt ebenfalls zu kurz. Das zeigen die Erfahrungen der Geschichte. Hat sich China nach den Sommerspielen 2008 in Peking etwa zum Positiven entwickelt? Ist Russland nach den Winterspielen 2014 in Sotschi und der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 etwa demokratischer geworden? Natürlich nicht. In beiden Fällen gilt: Der Sport kam und er ging wieder - ...

Straubinger Tagblatt

CDU und CSU schließen einen Pakt auf Gegenseitigkeit

Straubing (ots) - Söder braucht Merz gerade mehr als umgekehrt. Sollte er seine Landtagswahl gewinnen, drehen sich die Vorzeichen. Merz will 2023 als CDU-Chef wiedergewählt werden, die Bundestagswahl rückt näher und die K-Frage steht tatsächlich an. Er muss dann darauf vertrauen können, dass Söder bei der Stange bleibt. Die Symbiose der beiden Parteichefs wird also wohl die nächsten anderthalb Jahre halten. ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: Die Schweiz beendet alle Corona-Maßnahmen - Nur Deutschland hält noch an der Zwangspolitik fest

München (ots) - In der Schweiz wurden die Quarantäne-Vorschriften aufgehoben. Auch alle anderen Corona-Maßnahmen sollen in zwei Wochen beendet werden. Die Schweizer Regierung folgt dem Rat führender Experten. Der Infektiologe Andreas Widmer erklärte dazu: "Das rasche Aufheben sämtlicher Maßnahmen führt fast ...

Neue Osnabrücker Zeitung

EU-Delegationsvorsitzender Bütikofer: China ist nicht so stark, wie es scheint

Osnabrück (ots) - EU-Delegationsvorsitzender Bütikofer: China ist nicht so stark, wie es scheint Grünen-Politiker gibt Systemwettstreit für EU noch nicht verloren - Warnung vor einer "Rückkehr zur Vorstellung des Westens wie im Kalten Krieg" Osnabrück. Der Vorsitzende der EU-China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, sieht für die EU Chancen im ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

"Der Wahn mit der Bürokratie" als Buch

Frankfurt (ots) - Autor Hubert Nowatzki (ehem. Steuerfahnder, heute Steuerberater): "Die Bürokratie behindert unsere Demokratie, zerstört unsere Gesellschaft und beeinträchtigt unser Leben in einem schier unerträglichen Maße." "Wie Bürokratismus unsere Gesellschaft zerstört", Andreas Dripke, Hubert Nowatzki, 260 Seiten, ISBN 978-3-947818-89-1 Online-Event mit den Autoren am 17. Feb: ...

Campact e.V.

EU-Taxonomie: Mehr als 330.000 Unterschriften an Grünen-Bundesvorstand übergeben

Berlin (ots) - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute mehr als 330.000 Unterschriften gegen den EU-Kommissionsvorschlag zur Taxonomie-Regelung an die Grünen übergeben. Die designierte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat die Unterschriften entgegengenommen. Mit der Übergabe an die Parteivorsitzende tragen die ...

ARD Das Erste

„maischberger. die woche“ – Grünen-Politiker Dahmen gegen Lindner: Kein vorschnelles Lockern im Einzelhandel

Berlin (ots) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich deutlich dagegen positioniert, die 2G-Plus-Regel im Einzelhandel aufzuheben. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP. „Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen: vorausschauende Planbarkeit aber nicht vorschnelles Lockern", ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

Halle/MZ (ots) - Zwar braucht sie schnellstmöglich eine Perspektive, die über Ostern hinaus geht. Es hilft aber nicht, wenn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Rücknahme der Maßnahmen im März "hofft". Nötig ist die Vorbereitung einer Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, unter welchen Bedingungen alle Freiheiten wieder zurückgegeben werden. So lässt sich verhindern, dass der Corona-Frust in der Bevölkerung zunimmt. Die Corona-Kommunikation verlief ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Kartellparteien radikalisieren ihren Ton im Landtag - Mehring (Freie Wähler) zeigt sich als anstandsloser Hetzer

München (ots) - Bei den heutigen Wahlen im Bayerischen Landtag zum Vize-Landtagspräsidenten und zum Parlamentarischen Kontrollgremium wurden die beiden Kandidaten der AfD-Fraktion nicht bestätigt. Während der Aussprache kam es von Seiten der Kartellparteien, insbesondere vom Vertreter der Freien Wähler, Fabian ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

30 Jahre Maastricht: EU-Verkehrsnetze fit machen für nachhaltige Mobilität

Berlin (ots) - Vor 30 Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht, der die Grundlagen für den EU-Binnenmarkt legte und sich auch auf den Verkehrssektor erstreckt. Seitdem haben Verkehrsaufkommen und Mobilität in einer von 12 auf 27 Mitgliedstaaten gewachsenen EU massiv zugenommen. Trotz ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Söder lernt von der AfD - Auch CSU fordert jetzt Verlängerung des Genesenenstatus

München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte heute einen Dringlichkeitsantrag zur Debatte, in dem sie dafür eintritt, dass der willkürlich auf drei Monate verkürzte Genesenenstatus mindestens für 12 Monate gelten soll. Sie forderte außerdem, dass der Status auch mit einem ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Ausgrenzung der AfD schadet der Demokratie - Erneut wurden die AfD-Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten und für das Parlamentarische Kontrollgremium zurückgewiesen

München (ots) - Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kandidierte heute für das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Er wurde von der Mehrheit der Abgeordneten nicht gewählt. Außerdem bewarb sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Gerd Mannes, für das Parlamentarische Kontrollgremium. ...