Frankfurt (ots) - Eine solche Zeitenwende wie aktuell hat die Eurogruppe in ihrer Geschichte wohl selten erlebt: Gleich vier neue Finanzminister aus den Euro-Staaten nahmen am Montag erstmals an einer Sitzung des Gremiums teil. Als es dann zum "inklusiven Format" des Treffens überging, bei dem auch die Ressortchefs der Nicht-Euro-Länder der EU hinzugeholt wurden, kamen vier weitere neue Gesichter hinzu. Es ist ein ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunk (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm abschalten. "Das Erste", seit 1950 auf Sendung, soll langfristig verschwinden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Montag hinter einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra ...
Halle/MZ (ots) - Überdies unterstreicht die Buschmann-Initiative, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen im gesellschaftspolitischen Bereich einen echten Unterschied macht zur Großen Koalition. Dabei erweist sich nicht zuletzt die FDP als Motor. In der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 hatte die Partei nur ein Thema: Steuersenkungen. Die FDP des Jahres 2022 hat ein breiteres Angebot. Das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat keine Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Dies teilte sie in einer Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettsitzung mit. Kulturveranstaltungen dürfen weiterhin nur mit 25 Prozent Auslastung durchgeführt werden. Außerdem gilt dort 2G plus. In der ...
Straubing (ots) - Das einzige, was Baerbock im Gepäck hatte, waren allerdings Nebelkerzen. "Starke Außenpolitik kennzeichnet, dass man eine starke Haltung hat", belehrte sie ihren ukrainischen Gastgeber Dmytro Kuleba, und verwies darauf, dass die Ablehnung von Waffenlieferungen in der deutschen Geschichte begründet sei. Für ihren Parteifreund Joschka Fischer war genau diese dunkle Vergangenheit 1999 das Argument, mit dem er seinen Grünen ihre Zustimmung zum ...
Straubing (ots) - Wenn die Grünen nicht als Forderer, sondern als Förderer auftreten, werden ihnen die Hoftore offen stehen. Hätten CDU und CSU ihren Anspruch, Schutzmacht der Landwirtschaft zu sein, konsequent gelebt, Missstände nicht achselzuckend auf "Brüssel" geschoben, stünde der Agrarsektor heute besser da. Die Grünen und die Landwirtschaft - aus dieser verkorksten Beziehung könnte doch noch was werden. Dafür aber müssen sich die Öko-Politiker nicht nur um ...
Osnabrück (ots) - Brandbrief: CDU kritisiert Kurswechsel von Verkehrsminister Wissing bei synthetischen Kraftstoffen Europapolitiker Gieseke: FDP sollte zu Wahlkampfaussagen stehen und Kurs der technologieoffenen Regulierung beibehalten Osnabrück. Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister nimmt Corona-Demos ins Visier: "Schreiten ein, wo immer es notwendig ist" Boris Pistorius kündigt hartes Vorgehen an - SPD-Politiker will auch nach der Landtagswahl im Amt bleiben und bevorzugt Rot-Grün Hannover. Angesichts zunehmender Aggressionen und Verstöße bei ...
Bielefeld (ots) - NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty, der zugleich stellvertretender Bundeschef der SPD ist, unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht wahltaktisches Kalkül. Wüst könne über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für die Impfpflicht einbringen. "Das tut er aber nicht. Stattdessen ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 15. Januar 2022. Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. "Wir wollen in jedem Fall im ersten Quartal, idealerweise schon Anfang März zu einer Entscheidung kommen", so Esken im phoenix-Interview. Bis dahin sei ...
Straubing (ots) - So, wie die Union die GroKo-Haushaltstricks ausblendet, hält es auch Lindner heute mit dem alten Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Es ist noch keine drei Monate her, dass der FDP-Chef sich echauffierte: Wenn man wegen Corona eröffnete Ermächtigungen nutze, um "gewissermaßen einen Vorrat anzulegen", sei das nicht seriös. Als Finanzminister tut Lindner genau das, was sein Vorgänger, der heutige Kanzler Olaf Scholz, ausgeheckt ...
Straubing (ots) - "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Bundeskanzler Olaf Scholz immer gesagt. Der SPD-Kanzler gibt sich gern als Macher, weniger nur als Moderator. Mit dem "Weiter so"-Stil seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) wollte Scholz eigentlich nichts zu tun haben. Doch beim Thema Impfpflicht tut er genau das: Er versucht, das Problem auszusitzen. Das ist merkelig - und lässt Führung vermissen. (...) ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese drohte dadurch zu entfallen. Im ...
Köln (ots) - Spiel auf Platz, Spiel auf Sieg Sandro Schmidt zur politischen Lage in NRW Morgen in vier Monaten wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Die Parteien positionieren sich für den Wahlkampf. Und da ist eine Jahresauftakt-Pressekonferenz für die CDU/FDP-Koalition eigentlich eine gute Gelegenheit, gemeinsam Stärke zu demonstrieren. Allein: Vor allem die Aussagen von Vize-Regierungschef Joachim ...
Conference on the Future of Europe
München (ots) - Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 in den Haushalt eingestellt wurden. Gerade die "Neu-Koalitionäre" FDP und Grüne sind, als sie noch in der Opposition waren, häufig mit Kritik am aufgeblähten Regierungsapparat an die Öffentlichkeit ...
Köln (ots) - Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, setzt bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf hohe Bußgelder: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote“, sagte Palmer in der ARD-Talksendung ...
Regensburg (ots) - Dass der Kanzler, beziehungsweise die Kanzlerin, dem Parlament drei Mal im Jahr Rede und Antwort stehen müssen, hatte die SPD in der vorigen großen Koalition Angela Merkel gewissermaßen aufs Auge gedrückt. Es sollten mehr Offenheit und Bürgernähe auch in den Bundestag einziehen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Der Kanzler hat seine Einstellungen zur Impfpflicht oder zum Pflegebonus wiederholt, aber schlauer als vorher ist man nicht. Unklar bleibt, wie die Impfpflicht verfassungsrechtlich auf eine sichere Grundlage gestellt werden soll oder welche Pflegekräfte den von der Ampel-Koalition angekündigten Pflegebonus bekommen. Scholz vertröstet und beschwichtigt. Von einem Bundeskanzler aber wird Klarheit und ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst: Corona-Gesetz der Bundesregierung kann "manches Gift aus der Debatte nehmen" Düsseldorf. Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident und aktueller MPK-Vorsitzender, drängt die Bundesregierung in seinem ersten Interview im NRW-Wahljahr dazu, dem Bundestag einen eigenen ...
Straubing (ots) - Dass Politik und Politiker - berechtigt oder nicht - beim Volk nicht in allerhöchsten Ansehen stehen, ist bekannt. Insofern wundern die Ergebnisse einer von der FDP in Auftrag gegebenen Umfrage nicht, wonach sich fast drei Viertel der Bürger für Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Aufblähung des Landesparlaments ausgesprochen haben. Nach der Landesverfassung soll der Landtag 180 Mitglieder umfassen. Schon jetzt sind es 205 und es könnten noch ...
Halle/MZ (ots) - Bislang galt im Plenarsaal die 3G-Regel - betreten durfte den Saal, wer geimpft, genesen oder frisch getestet war. Wer sich der Schnelltestung verweigerte und seinen Impfstatus nicht offenlegen wollte, konnte von der Tribüne aus an den Sitzungen des Bundestags teilnehmen. Auf den Abgeordneten-Plätzen auf der Tribüne gilt nun 3G. Das ist nur konsequent: Im ganzen Land gelten aus gutem Grund 2G- und ...
Köln (ots) - 59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...
