FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Einsatzkräfte schützen – Vorgaben zum Einsatz von blauen Signallichtern überarbeiten
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Storys zum Thema Parlament
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Ampel will 30 Prozent Öko-Landwirtschaft: Agrarland Niedersachsen darf deutlich drunter bleiben
Osnabrück (ots) - Ampel will 30 Prozent Öko-Landwirtschaft: Agrarland Niedersachsen darf deutlich drunter bleiben Umweltminister Lies: 15 Prozent sind zu schaffen - Künast: Bio-Untergrenze für öffentliche Kantinen Osnabrück. Die Ampel-Koalition will bis 2030 einen Öko-Anteil von 30 Prozent an der ...
mehrStaatskanzleichef Nathanael Liminski unterliegt bei Wahl des CDU-Landtagskandidaten im Rhein-Sieg-Kreis
Siegburg. (ots) - Der Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, CDU-Politiker Nathanael Liminski, ist bei der Wahl des CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis 29 zur Landtagswahl 2022 einem Lokalpolitiker aus Sankt Augustin unterlegen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der 36-jährige ...
mehrHelge Braun will künftig wesentlich stärkere Basis-Beteiligung in der CDU
Bonn (ots) - Sollte der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt werden, will er der CDU-Basis wesentlich mehr Mitbestimmungsrechte als bislang einräumen. "Viele Mitglieder hadern bis heute, weil es Entscheidungen auf Parteitagen waren, zum Teil auch durch die Führung ohne Parteitagsbeschluss", erinnerte Braun an Themen wie ...
mehrMerz droht CDU-Mitgliedern bei AfD-Zusammenarbeit mit Parteiausschluss
Bonn (ots) - Friedrich Merz würde als CDU-Parteivorsitzender mit aller Entschiedenheit gegen CDU-Mitglieder vorgehen, die sich nicht an das vom Bundesvorstand bereits in der Vergangenheit beschlossene Zusammenarbeits-Verbot mit der AfD halten. "Ein Verstoß gegen den Beschluss, den der Bundesvorstand getroffen hat, kann und wird unter meiner Führung mit einem ...
mehrRöttgen will künftig Mitglieder über den Kanzlerkandidaten abstimmen lassen, wenn sich die Union nicht einigen kann
Bonn (ots) - CDU-Politiker Norbert Röttgen hat deutlich gemacht, dass künftig bei gegensätzlichen Auffassungen von CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten seiner Meinung nach die Mitglieder beider Parteien das Wort haben sollten. "Wenn es wieder so ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, müssen die ...
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Viele Fragen zur Impfpflicht / Raimund Neuß über die Vorstöße von Olaf Scholz und Hendrik Wüst
Köln (ots) - Die Impfpflicht für alle soll es jetzt richten, eine Impfpflicht wohlgemerkt und kein Impfzwang. Diese Differenzierung hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Landtag vorgenommen und will damit sagen: Es wird keine Zwangsinjektionen auf dem Polizeirevier geben. Aber wie funktioniert eine Pflicht ohne Zwang? Dass Wüst die Debatte nun ebenso wie der ...
mehrRolf Zurbrüggen ist neuer Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats
Köln (ots) - Rolf Zurbrüggen ist neuer Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats. Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums haben ihn heute mit großer Mehrheit (45 von 54 Stimmen) für eine fünfjährige Amtsperiode gewählt. Damit folgt er auf Andreas Meyer-Lauber, der dem Gremium nicht erneut angehört. Zurbrüggen danke für das Vertrauen und freue sich auf seine künftige Aufgabe, sagte er in seiner Antrittsrede. Auf den ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG zur Bahn-Debatte: Reformen ja – aber mit Ruhe und Augenmaß
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
European Green Cities Award: Kann der Kö-Bogen am 8. Dezember auch in Europa überzeugen?
Berlin (ots) - Die größte grüne Fassade Europas in Düsseldorf ist für den European Green Cities Award 2021 nominiert. Die Preisverleihung am 8. Dezember 2021 steht allen Interessierten als Online-Veranstaltung offen. Der Kö-Bogen II in Düsseldorf ist ein architektonisches Highlight, das mit seinen grünen Häuserfassaden neue Standards setzt und nun auch die ...
mehrAnnalena Baerbock bei 3nach9 am Freitag, 3. Dezember, im NDR/Radio Bremen Fernsehen
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Urteil: Ministerpräsident Bouffier fremdelt mit Verfassung und Rechtsprechung
Kassel/Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empört über die Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte gestern sehr eindeutig festgestellt, dass die Besoldung der Beamten in Hessen mindestens seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig gewesen ist. Im Bericht der Hessenschau sagte ...
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Dirk Wiese (SPD): Länder müssen Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung voll ausschöpfen
Bonn/Meschede (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat Kritik an einzelnen Bundesländern geübt, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bisher nicht ausreichend ausgeschöpft zu haben. "Es gibt einige Bundesländer, die haben noch nicht das angewendet, was wir ...
mehrNDR Doku "Hass im Netz": Strafverfolger beklagen Inkonsequenz von Abgeordneten
Hamburg (ots) - Ranghohe Strafverfolger mit Schwerpunkt Hasskriminalität im Internet fordern dem NDR zufolge von Abgeordneten mehr Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. "Es ist für uns sehr misslich, wenn wir am Ende aufwändiger Ermittlungen feststellen müssen, dass die beleidigte oder verleumdete Person den erforderlichen Strafantrag ablehnt, auf den wir ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Koalitionsvertrag: FREIE WÄHLER vermissen Generationengerechtigkeit
mehrSPD präsentiert am Montag Köpfe für das Ampel-Kabinett
Osnabrück (ots) - SPD präsentiert am Montag Köpfe für das Ampel-Kabinett Parteikreise: Ministerinnen und Minister werden Montag vorgestellt - Scholz beugt sich Rufen nach schnellerer Benennung des nächsten Gesundheitsministers nicht Osnabrück. Trotz Rufen nach einer rascheren Benennung des künftigen Gesundheitsministers will die SPD erst Anfang kommender Woche ihr Personal für das Ampel-Kabinett präsentieren. "Am ...
mehrGeläuterte "Gurkentruppe"?/ Der FDP eröffnet sich als Teil der Ampel eine riesige Chance - sofern die Liberalen nicht wieder in der Regierungsverantwortung als reine Klientelpartei gerieren.
Regensburg (ots) - Der damalige Generalsekretär Werner Hoyer erwies im Bundestagswahlkampf 1994 der FDP einen Bärendienst, als er eine Wahrheit aussprach. Seine Aussage "Wir sind die Partei der Besserverdienenden", die ursprünglich ironisch gemeint war, aber verkürzt zitiert und polemisch ausgeschlachtet wurde, ...
mehrLeopoldina-Mitglied Huster plädiert für bundeseinheitliche Maßstäbe bei Pandemie-Bekämpfung
Bonn (ots) - Professor Stefan Huster, Rechtswissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, hat die Politik aufgefordert, nachvollziehbare und für die Bürger verständliche bundeseinheitliche Kriterien beim Kampf gegen die Pandemie festzulegen. "Es ...
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Zu wenig
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer auf harte Ansagen durch die Bund-Länder-Konferenz gehofft hatte, wurde schnell desillusioniert. Vorsorglich hatten die Unions-geführten Länder schon mal den Widerstand geprobt und einen eigenen Fünf-Punkte-Plan nach Berlin geschickt. Doch die Ampel-Parteien wollen die pandemische Notlage nicht wieder einsetzen. Immerhin soll es den Bundesländern aber durch eine Öffnungsklausel möglich sein, schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Lauterbach (+7) und Klingbeil (+8) legen im Politiker-Ranking am stärksten zu / Merkel (+5) vor Scholz (-3) / Corona: 65% für Lockdown, 71% für Impfpflicht
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien in der dritten Woche hintereinander unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) ...
mehrphoenix live: Vorstellungsrunde der CDU-Vorsitzkandidaten / Mittwoch, 1. Dezember 2021, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Die drei Kandidaten sind der Kanzleramtschef und Merkel-Vertraute Helge Braun, der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen und der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Alle drei stellen sich am Mittwoch, den 1. Dezember 2021 im Konrad-Adenauer-Haus in ...
mehrKatholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V. KKVD
Corona-Lage: Katholische Krankenhäuser fordern klare Entscheidungen / Mitgliederversammlung tagte digital / Ingo Morell ist neuer Vorsitzender
Berlin (ots) - Die katholischen Krankenhäuser fordern die Länder, die geschäftsführende und die neue Bundesregierung zu klaren Entscheidungen für die Pandemieeindämmung und zur Unterstützung der Kliniken auf. Die Lage in Bayern und Baden-Württemberg sowie in weiten Teilen Ostdeutschlands sei so dramatisch ...
mehrUnionsfraktionsvize Frei zum Bundesnotbremsen-Urteil: "Gutes Signal für unser Land"
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei zum Bundesnotbremsen-Urteil: "Gutes Signal für unser Land" Rechtspolitiker der CDU fordert Ampel-Koalition auf, epidemische Lage zu verlängern - "Fahrlässigen Widerstand aufgeben" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...
mehr"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 1. Dezember 2021, um 22:50 Uhr
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Handelsverband Niedersachsen: Kompletter Lockdown "Horrorvorstellung"
Osnabrück (ots) - Handelsverband Niedersachsen: Kompletter Lockdown "Horrorvorstellung" Weihnachtsgeschäft schwächer als im ersten Pandemie-Jahr - Hauptgeschäftsführer fordert vor Bund-Länder-Treffen regionale Corona-Maßnahmen Osnabrück. Die Verunsicherung der Händler in Niedersachsen vor dem Treffen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Olaf ...
mehrLiminski für mehr Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn - Nähe zum "Opus Dei" zurückgewiesen
Köln (ots) - Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), will sich im Fall seiner Wahl in den Düsseldorfer Landtag für mehr Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn einsetzen. Liminski sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe), beim Flughafen Köln/Bonn stünden "wichtige Entscheidungen" an. "Ich will dafür sorgen, dass wir ihn als ...
mehrWindräder? - nicht bei mir - Zum schwierigen Ausbau der Windenergie
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Windkraft ist eine tolle Sache, aber leider nicht ohne Windräder zu haben. Wo die gebaut werden sollen, gibt es verlässlich Ärger. Der verebbt zwar meist dann, wenn sie erstmal stehen. Trotzdem ist das Windrad eine dieser Zumutungen der Moderne geworden, die sich der ländliche Raum gern vom Leib hält. In der Praxis heißt das: Jede Region zeigt erstmal auf andere Regionen, wo die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Rente
Halle/MZ (ots) - Grundsätzlich sorgt der Nachholfaktor aber für Gerechtigkeit zwischen den Generationen. SPD, Grüne und FDP verschaffen dem vernünftigen Prinzip Geltung, dass sich Löhne und Renten im Einklang entwickeln. Bald schon kommen angesichts der demografischen Entwicklung große Herausforderungen auf die gesetzliche Rente zu. Dabei wird es darauf ankommen, die Lasten zwischen den Generationen gerecht zu verteilen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
mehrRechtzeitige Kehrtwende
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien drohten sich in eine Sackgasse zu manövrieren. Mit der vorschnellen Aufhebung der Pandemienotlage haben SPD, Grüne und FDP nicht nur völlig falsche Signale an die Bevölkerung gesendet. Durch das Zusammenstreichen möglicher Schutzmaßnahmen sorgten sie auch dafür, dass die vierte Welle ungebremst durch das Land rauschen kann. Nun aber kommt die überfällige Kehrtwende: Wenn selbst die gegenüber Zwangsmaßnahmen ...
mehrKassenärztechef beklagt "unverzeihlichen" Impfstoffmangel
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef beklagt "unverzeihlichen" Impfstoffmangel Gassen fordert Einbindung von Ärzten in Corona-Krisenstab - "SPD sollte schnell Gesundheitsminister benennen" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat einen "unverzeihlichen" Impfstoffmangel beklagt. Eine Rekord-Zahl von 100.000 niedergelassenen Ärzten beteilige sich inzwischen an den Corona-Impfungen. "Da ist es einfach nur ...
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