Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
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Storys zum Thema Patente
EPA-EUIPO-Studie: Deutschlands patent-, marken- und designintensive Industrien führend in Europa / Geistiges Eigentum schafft 82 Millionen Arbeitsplätze in der EU
München (ots) - Deutschland ist bei der intensiven Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums wie Patenten, Marken, Geschmacksmustern und Urheberrechten (IP Rights/IPR) in der Industrie EU-weit führend. In absoluten Zahlen steht das Land europaweit bei Patent-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen an erster ...
mehrUrteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent
München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...
mehrWaffenhersteller streiten um ein Patent für robustere Sturmgewehre
München (ots) - Beim 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der ein Hersteller von Sturmgewehren aus Thüringen die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen Inhaber ein konkurrierender schwäbischer Hersteller ist. Das europäische Patent mit der Nummer 2 018 508 betrifft ein Waffenverschlusssystem für Feuerwaffen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Patent ...
mehrVerabschiedung des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts Dr. Klaus Strößner
München (ots) - Am 31. August 2022 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dr. Klaus Strößner, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Gerald Rothe, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt ...
mehrMit dem "Tyndall-Effekt": Ideenschmiede aus Baden-Württemberg beweist: Energiesparen in Gewächshäusern fängt beim Dünger an!
Stuttgart (ots) - Während in den Niederlanden ein erbitterter Kampf zwischen wütenden Landwirten und der Polizei tobt, Bauern dort zahlreiche Autobahnen blockiert haben, die Polizei sogar zu Schusswaffen greift, reisen die Mitarbeiter der Ideenschmiede B+H Solutions aus Remshalden bei Stuttgart, mit ...
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Patente für Anteile: TU Darmstadt und Focused Energy unterzeichnen "IP for Shares"-Vertrag / Technologie-Beschleuniger für junges Kernfusions-Unternehmen durch Übertragen des geistigen Eigentums
Darmstadt (ots) - Die TU Darmstadt und Focused Energy haben einen "IP for Shares"-Vertrag geschlossen. Damit überträgt die Technische Universität die Rechte an ihrem geistigen Eigentum an Focused Energy. Im Gegenzug wird die Uni Teilhaber an dem vor einem Jahr aus der TU ausgegründeten Kernfusions-Unternehmen. ...
mehrJahresbericht 2021 des Bundespatentgerichts erschienen
München (ots) - Der Jahresbericht 2021 des Bundespatentgerichts steht ab heute zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über diesen Link Druckexemplare und eine barrierefreie ...
mehrmRNA-Pionierin und Wegbereiterin des COVID-19 Impfstoffs Katalin Karikó erhält Europäischen Erfinderpreis für ihr Lebenswerk
mehrSolar-Forschungsinstitut SERIS setzt auf SALD / Das Solar Energy Research Institute in Singapore (SERIS) macht Perowskit-Solarzellen fit für die industrielle Fertigung
Eindhoven/Niederlande, Singapur (ots) - Das Solar Energy Research Institute in Singapore (SERIS) hat seine Maschinerie für "Atomic Layer Deposition" (ALD) auf das neuere Verfahren "Spatial Atomic Layer Deposition" (SALD) aufgerüstet, teilt SERIS gemeinsam mit der niederländischen Technologieschmiede SALD BV mit. ...
mehrGrün fliegen: Revolutionäres Getränkecatering spart Millionen Euro und tonnenweise Abfall
Herborn (ots) - - Skytender Solutions bringt den Getränkeautomaten in den Trolley - Aussteller auf der World Travel Catering & Onboard Services EXPO 2022 in Hamburg Während Flugzeuge immer moderner, sparsamer und leiser werden, findet in der Kabine täglich tausendfach ein Ritual statt, das sich seit der Junkers Ju-52 kaum verändert hat: Das Getränkecatering ...
mehrEuropäisches Patentamt gibt Finalisten der ersten Ausgabe des Young Inventors prize bekannt
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Frank Herre, Hans-Georg Fritz und Team als Finalisten für Europäischen Erfinderpreis 2022 nominiert
mehrMusiker trifft richtigen Ton mit Schnellverschlüssen: Joachim Fiedler als Finalist für den Europäischen Erfinderpreis 2022 nominiert
mehrJustizminister Dr. Marco Buschmann besucht das Bundespatentgericht
mehrEinladung zum Online-Pressegespräch am 9.Mai / Keine Patente auf Braugerste und Bier!
München (ots) - Anlässlich einer Verhandlung über ein Patent auf Braugerste und Bier informieren wir am 9. Mai über die Hintergründe rund um Patente auf Saatgut. Der Anlass: Am 10. Mai 2022, ab 9 Uhr, findet am Europäischen Patentamt in München eine Online-Anhörung über die Einsprüche gegen das Patent ...
mehrVeranstaltung: IP-Seminar - Unitary Patent
München (ots) - Nach zwei Jahren Pandemie findet das erste hybride IP-Seminar in den WeWork Offices in München statt Anaqua, führender Anbieter von Lösungen für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum (engl.: Intellectual Property, kurz: IP), veranstaltet am 27. April 2022 um 14 Uhr gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ein IP-Seminar zur geplanten Einführung des ...
mehrÄrzte der Welt will Zulassung von Biontech/Pfizer-Patenten verhindern
München (ots) - Ärzte der Welt fordert das Europäische Patentamt auf, zwei angemeldete Patente des Herstellers Biontech auf seinen mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 nicht zu erteilen. Das Argument: Die Kriterien für die Patentvergabe sind nicht erfüllt, da es sich lediglich um die Anwendung einer bereits existierenden Technik auf ein neuartiges Virus handelt. Um die ...
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EuG, 15.12.2021 - T -188/21: Löschung der Unionsmarke "MALLE"
mehrINSIGHT Health zu den Patentabläufen 2022: 1,9 Milliarden Euro Umsatz für den generischen Markt
Waldems-Esch (ots) - In diesem Jahr verlieren in Deutschland insgesamt 31 pharmazeutische Substanzen ihren Grundpatentschutz. Das bedeutet, es wird ein Umsatzvolumen von knapp 1,9 Milliarden Euro für den generischen Markt frei. Eine Analyse der internationalen Patentdatenbank SHARK des Datenspezialisten INSIGHT ...
mehrRosenknappheit im Jahr 2022? / Rosen kultivieren mit Patentrezept
mehrDie Dermago Group baut ihr Patentportfolio aus und übernimmt die Patente zur Herstellung des Arzneimittelwirkstoffes Polyphenon® E von Mitsui Norin Co,Ltd.
Strausberg (ots) - Die Dermago Verwaltungs GmbH ("Dermago"), gab heute bekannt, dass sie mit sofortiger Wirkung alle Patente zur Herstellung des pharmazeutischen Wirkstoffes Polyphenon® E, einem definierten Extrakt aus Grünteeblättern vom japanischen Patentinhaber und Hersteller Mitsui Norin übernommen hat. ...
mehrNeu: Innovativer NFT-Patenthandel startet in Europa
Straubing (ots) - Patente zur Echtheitsprüfung von Originalwertgegenständen werden erstmals tokenisiert Die Echtheitsprüfung von Originalwertgegenständen stellt eine besondere Herausforderung dar. Nun werden diesbezügliche Patente tokenisiert und als Blockchain-basierte Assets gespeichert. Eine echte Chance für Gold-Prägeanstalten, Unternehmen im Bereich des Fälschungsschutzes, Behörden, Banken oder auch ...
mehrDie Fortsetzung von "The Billion-Dollar-Code" oder David gegen Goliath? / BGH entscheidet: Microsoft verliert Klage gegen deutsches Patent - IT-Giganten droht Strafzahlung in Millionenhöhe
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Ärzte der Welt zur vertagten WTO-Ministerkonferenz über Covid-19-Patente: "Omikron war Entwicklung mit Ansage".
München/Genf (ots) - Umgehend alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um den Patentschutz für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 bis zum Ende der Pandemie auszusetzen: Dazu fordert Ärzte der Welt gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren die neue Bundesregierung und die EU anlässlich der ...
mehrPatente: Ugandischer Menschenrechtler droht Bundesregierung mit Klage
Kampala/Berlin (ots) - Der ugandische Menschenrechtsaktivist Mulumba Moses hat in einem Anspruchsschreiben die deutsche Bundesregierung zur Freigabe der Corona-Patente aufgefordert und mit einer Klage gedroht. Moses ist ugandischer Staatsbürger und lebt in Kampala, wo er Direktor einer Gesundheits- und Menschenrechtsorganisation ist. Die Hilfs- und ...
mehrWeil die Energiepreise explodieren: / In Holland stehen schon viele Gewächshäuser leer! / Verblüffende Lösung: Winzige Silberkugeln aus Deutschland!
mehrBlack Friday ® als Marke? Das sagen die Gerichte
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11Ford und die US-amerikanische Purdue University in Indiana melden Ladekabel für Elektrofahrzeuge zum Patent an
mehrBundesgerichtshof bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen
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